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Pressemitteilung der Aktion Montagsdemo Eisenhüttenstadt

16. 08. 2004 - 17. 08. 2009

5 Jahre Montagsdemo – gut aufgestellt für harte Zeiten!


Seit 5 Jahren gibt es sie nun: die Montagsdemonstrationen „Weg mit Hartz IV“ – Woche für Woche in etwa 100 Städten Deutschlands.
„Wir kommen wieder, bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind“, diese Ausdauer und Entschlossenheit prägt die Montagsdemonstrationen bis heute.

„Vom Tisch“ sind zwar noch nicht die Hartz-Gesetze, aber deren Urheber, der mittlerweile wegen Korruption verurteilte ehemalige VW Personaldirektor Peter Hartz ebenso wie die gesamte Schröder/Fischer Regierung.
Mit den Hartz-Gesetzen versprach die Regierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nach wie vor sagen heute führende Politiker „Hartz IV ist richtig“.
Sie halten damit für „richtig“ Niedriglöhne auf breiter Front, mit dem Druckmittel Hartz IV.
„Richtig“ ist also für sie, dass inzwischen 7,3 Millionen Menschen weit unterhalb der OECDArmutsgrenze von 924 Euro leben. 2004 gab es 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger mit vergleichbarem Einkommen.
„Richtig“ finden sie dann wohl auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen um 1,53 Millionen zurückging.
„Richtig“ finden dann also diese Politiker, die gerade in Wahlkampfzeiten soviel von „sozialer Gerechtigkeit“ reden, dass laut einer DGB Studie, 45 Prozent aller 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet haben.
Sicherlich ist es um die Montagsdemos ruhiger geworden und die Teilnehmerzahlen sind nicht mehr mit denen der Anfangszeiten zu vergleichen. Auch hier wirkt auf viele Menschen immer wieder die Hoffnung „bessere“ parlamentarische Stellvertreter würden es schon machen oder eine verinnerlichte resignative Haltung „kämpfen lohnt sich nicht“.

Über 650 Milliarden Euro für die Banken, wachsende Armut und Arbeitslosigkeit für die Massen, das macht Millionen Menschen immer wütender. Ein Blick über die Grenzen zeigt auch, wozu die Menschen fähig sind, wenn sie diese drastischen sozialen Einschnitte nicht hinnehmen. In einer Reihe von Ländern Europas wurden 2009 durch Massenproteste und
Streiks einige Regierungen gestoppt.
Auch in Deutschland steht die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung erst am Anfang. Nach den Wahlen wird das Zahlen kommen. Im Gespräch sind jetzt schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung des Hartz IV Regelsatzes auf 224,97 Euro.
Wir müssen darauf gut vorbereitet sein und deshalb muss und kann die Montagsdemobewegung wieder gestärkt werden.
Deshalb kommt wieder zur Montagskundgebung immer 17:00 Uhr vor dem Friedrich Wolf Theater!

Im Auftrag der Aktion Montagsdemo Eisenhüttenstadt
Torsten Lohs

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Eisenhüttenstadt im Juli 2007

Zweihundertste Montagsdemo in Eisenhüttenstadt
Von Torsten Lohs und Rainer Thiel


Am Friedrich Wolf-Theater an der Hauptstraße, die zum Hüttenwerk führt - man sieht einen Hochofen - haben sich dreißig Ausdauernde versammelt. Ihre Band samt Technik ist dabei, auch wenn wir in Berlin demonstrieren. Sie verdient, ein großes Publikum zu haben. Eingeleitet wird die 200. Demo von Torsten:

„Seit Einführung der Hartz-Gesetze haben wir schon die zweite Regierung. Schröder/Fischer ist gestürzt, in der zweiten Regierung ist Müntefering raus. Frau Merkel kann nur noch im Ausland punkten.


Die Montagsdemo ist eine Bewegung mit vielen Facetten:

Eine Bewegung mit internationaler Ausstrahlung (erinnert sei nur an unsere Demo-Teilnahme gegen die Bolkestein Richtlinie im Februar 2006.)

Eine Bewegung, die Verbindung zu betrieblichen Kämpfen sucht (erinnert sei an unsere Unterstützung für den Streik der Lokführer oder der Opel-Bochum-Kollegen)

Eine Bewegung für die Jugend (denn jeder geraubte Arbeitsplatz, jeder Niedriglohn ist eine Perspektive weniger für Kinder und Jugendliche).

Eine Bewegung mit weltanschaulicher Offenheit.

Wir sind eine Bewegung der Demokratie von unten, mit regionaler Zusammenarbeit und bundesweiter Vernetzung (erinnert sei an die Stern-Märsche und bundesweiten Demos gegen die Regierungspolitik in Berlin. Die nächste Bundesweite Demo wird am 8. November in Berlin stattfinden. Wir stehen in der Sozialen Bewegung Land Brandenburg SBB)

Wir treten gegen die Kriminalisierung von Montagsteilnehmern auf. (erinnert sei an die Schikanen in anderen Städten, gegen das offene Mikro)

Wir sind eine Bewegung mit viel Kultur. Wir finanzieren uns selber.


So sprach Torsten. Danach tritt eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei ans Mikro. Ihr folgt – welche Überraschung – eine Frau von der katholischen Arbeitnehmerbewegung, die in der Obdachlosen-Fürsorge arbeitet. Wunderbar, dass sie den Weg zu uns gefunden hat. Warum hatte sie niemand eingeladen? Wo sie doch eine von uns ist: Schlicht und einfach, solidarisch, nur das Zornige liegt ihr nicht.

Als dritte Person spricht Rainer, der aus Storkow herbeigeeilt ist. Zuerst wendet er sich an die Vorrednerin: Er sei kein Freund des Papstes, aber von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB sei er begeistert. Er kenne von ihr ein Konzept zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung, das stimme mit seinem eignen Konzept überein, was auf der www.thiel-dialektik.de nachgelesen werden könne.

Rainer zeigt auf das Transparent der Eisenhüttenstädter: „Es gibt keine Arbeit, nur Armut“. Rainer sagt: Von jetzt ab solltet Ihr auf Eure Spruchtafel schreiben: Arbeit für alle, verkürzte Arbeitszeit für alle, Arbeit fair teilen. Daran sind die meisten Erwerbstätigen interessiert, das Böckler-Institut des DGB hat ermittelt: sechsundfünfzig Prozent schon jetzt, noch ehe die Werbung begonnen hat. Vereinigen wir uns mit ihnen. Das wird dem Kapital weh tun, wenn wir die Spaltung in Erwerbstätige und Arbeitslose überwinden. Dann hört auch die Armut auf. Torsten ergänzt: Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich.

Rainer überbringt auch Grüße seiner Mitstreiter, aus Angermünde von Birgit Kühr, von der Sozialen Bewegung Land Brandenburg, von Attac, von der Zeitung „Artikel Eins“ und von der Bundesweiten Montagsdemo. Viele Eisenhüttenstädter haben Internet, doch an die websites der Grüßenden haben sie sich noch nicht herangemacht. Rainer hat Adressen mit Schriftgrad 72 ausgedruckt und hält sie hoch, damit sie von allen gesehen werden. Dann sagt Rainer: Wenn wir auch weniger geworden sind auf den Montagstreffen – wir dürfen nicht nachlassen. Wir sind Kerne der Kristallisation. Unsre Mit-Bürger werden immer ärgerlicher über die herrschende Politik. Dass die Politiker lügen – das meinen immer mehr unsrer Mitbürger. Aber sie trauen sich nicht mehr auf die Straße. Warum?

Wir selber müssen attraktiver werden. Es genügt nicht zu rufen „Hartz muss weg“. Wir müssen sagen, wie die Arbeitslosigkeit überwunden werden kann. Wir brauchen allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, damit Arbeitsplätze frei werden. Dann haben auch Erwerbstätige keine Angst mehr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Rainer überreicht Flyer mit dem Konzept. Wenn durch Arbeitszeitverkürzung wieder Jobs für Alos entstehen, dann sind auch die Erwerbstätigen stärker, wenn sie sich gegen Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung wehren.

Schließlich informiert Rainer über zwei Aufrufe der Delegiertenkonferenz von Bundesweite Montagsdemo:

1. Wir fordern für die Hartz-Betroffenen eine Soforthilfe von 50 Euro.

2. Am 8. November ist wieder große Demo in Berlin am Brandenburger Tor. Da werden unsre Mitstreiter aus der ganzen Bundesrepublik anreisen, unsre Kollegen aus Stuttgart und Saarbrücken werden sich schon nachts auf den Weg machen, um pünktlich am Brandenburger Tor der Regierung einzuheizen.

Zwischen den drei Reden informiert Torsten über die neuesten Schikanen der Arbeitslosenverwaltung und der Regierung. Der harte Kern der Demonstranten versammelt sich auf einer nahe gelegenen Sitzgarnitur. Wir erkennen, dass wir die Aufgaben unter uns noch besser verteilen müssen. Dann können wir weitere Verbündete gewinnen, auch in dem Theater, vor dem wir soeben das Jubiläum begingen.

Nach einer halben Stunde – es wäre noch viel zu sagen gewesen – eilen alle nach Hause. Rainer wechselt noch freundliche Worte mit dem Betreiber der Eisdiele. Der würde sich freuen, wenn mehr Geld bei den Bürgern wäre und Schichtarbeiter vom Hüttenwerk mehr Freizeit hätten.