Dresden nazifrei! 13. Februar 2010

Zeugen-Bericht und Blick auf die Bombennächte

Am 13. Februar 1945 – zehn Wochen vor Kriegsende, die Rote Armee stand schon 70 Kilometer vor Dresden – wurde die Stadt an der Elbe von britischen und amerikanischen Flugzeugen bombardiert. Mindestens 25 000 Menschen erlitten einen grauenvollen Tod: In den Kellern einstürzender Häuser verschüttet und bei lebendigem Leibe verbrannt. Der Angriff war auf sechs Quadratkilometer der dicht besiedelten Innenstadt konzentriert. Die Nachschubwege Hitlers – für seine gehorsamen Soldaten, für seine Panzer samt Munition – immer der Roten Armee entgegen – diese Nachschubwege Hitlers wurden weitgehend verschont, ebenso die Industrieanlagen.

Den Bombenterror hatten in den ersten Kriegsjahren deutsche Flugzeuge nach England getragen. Symbol dafür wurde die Zerstörung der englischen Stadt Coventry, und Hitler ließ seine Sprecher rufen: Wir werden alle englischen Städte „Coventrieren“, jawohl Coventrieren. Drei Wochen nach der Zerstörung der Dresdner Innenstadt wurde meine Heimatstadt Chemnitz mit englischen Bomben belegt. Schon zwei Jahre zuvor hatten die Nazis ihre Flugabwehr-Kanonen an die Ostfront verlegt. Sie sollten die Panzer der Roten Armee bekämpfen. Und nun krachten die Bomben allein auf die Zivilisten. Ins Nachbarhaus meiner Eltern schlug eine Sprengbombe ein, unsre Kellertür wurde aus den Angeln gerissen, und frei war der Blick auf den Hof unseres Hauses. Feuerschein von den Nachbarhäusern erleuchtete die Nacht. Wären vielleicht auch die Holzschuppen auf unsrem Hof getroffen? Von Brandbomben? In den Holzschuppen lagerten Aluminiumspäne einer Armaturenfabrik. Aluminiumspäne – das ist Thermit, mit dem die Schweißer arbeiten. Ist Thermit einmal entzündet, erzeugt es Temperaturen von 3000 Grad. Deshalb nutzt man es auch für Brandbomben, das wusste ich. Also raus aus dem Keller auf den Hof. Tatsächlich lagen dort Thermit-Brandbomben, direkt vor den Holzschuppen mit Aluminium-Spänen. Jeden Moment konnten sich die Thermitbomben entzünden und zwanzig Kubikmeter Aluminium-Späne in Brand setzen. Die Flammen hätten auch unser Wohnhaus entzündet. Zum Glück lag ein Haufen Sand auf dem Hof. Mit Sand konnte ich die Bomben abdecken. Darauf war ich total konzentriert. Doch was war mein Ergebnis sonst noch? Ringsumher krachten die Bomben, zuckten die Blitze am verhangenen Himmel, dröhnten die Motoren der Bomber in dreitausend Meter Höhe. Für Minuten hatte ich die Angst überwunden. Jetzt kam sie wieder. Da fällt mir ein: Ich müsste hinauf in die vierte Etage unseres Hauses. Brandbomben könnten das Dach durchschlagen haben. Und so war es. Ich kam fünf Minuten zu spät. Ein paar Eimer Wasser reichten nicht. Zusammen mit meinem Vater konnte ich gerade noch eine alte Frau aus dem Bett holen und vorm Feuertod erretten.

Hier breche ich meinen Bericht ab. Am nächsten Tag sah ich verkohlte Menschenleiber auf der Straße. Meine Oma war in ihrer Wohnung verbrannt. Seitdem hasse ich den Krieg. Und bald begann ich zu begreifen: Die modernen Kriege entspringen dem kapitalistischen System.

Sechzig Jahre später: Neo-Nazis versuchen, nicht etwa dem Kapital, sondern den Nicht-Deutschen, den Ausländern, die Schuld zu geben. Deshalb ziehen die Neonazis auf in Dresden. In Wunsiedel (Bayern) und in Halbe (Brandenburg) wurden sie nach ihren ersten Erfolgen abgewehrt. Und nun soll Dresden herhalten. Die Stadtverwaltung Dresden versucht, mit symbolischen Gesten ihren Abscheu zu bekunden. Das tut sie auch im Februar 2010. Nun endlich etwas deutlicher. Sie begnügt sich nicht mehr mit der Trauer um die Opfer. Sie zeigt jetzt auch auf die alten und die neuen Nazis. Am 13. Februar 2010 versammeln sich 15 000 Dresdner und Gäste in der Altstadt, links der Elbe. Sie bilden eine Lichterkette um das Altstadt-Zentrum. Sehr gut. Doch die Dresdner Neustadt – rechts der Elbe – überlassen sie den Nazis. Das war abzusehen. Da entstand rechtzeitig ein Bündnis „Dresden nazifrei“.

www.dresden-nazifrei.com /www.dresden-nazifrei.com/> . Auf fünf Plätzen um den Ort des Auftritts der Nazis versammeln sich elftausend Antifaschisten: Linke aller Gruppierungen, Grüne, auch linke Sozialdemokraten versammeln sich. Sie können die Versammlung der Nazis nicht verhindern, sie ist von der Justiz genehmigt. Die Justiz hatte auch einen Marsch der Nazis durch Dresden nicht verboten. Da kam es darauf an, wie viele Tausend Demokraten die linken Antifaschisten aufbieten, um zu zeigen: Wir sind so viele Tausend, dass die Behörden abwägen müssen: Entweder die Nazis marschieren, oder die Polizeiführung respektiert die Blockade durch die Antifaschisten. Am frühen Nachmittag des 13. Februar war der Kampf noch unentschieden.

Am frühen Morgen des 13. Februar, gegen 4.30 Uhr, war ich aufgebrochen auf meinem Dorf. Um 5 Uhr startet im Städtchen Storkow ein Bus. Zuerst werden Leute in Frankfurt (Oder) aufgesammelt, zumeist Studenten und Gymnasiasten, dann geht es nach Dresden. Gegen 9 Uhr sind wir dort am Neustädter Bahnhof. In zweihundert Meter Entfernung sehen wir die Bahnhofshalle von hinten, von Norden her. Auf der Vorderseite des Bahnhofs versammeln sich die Nazis zu ihrer Kundgebung. Im Laufe von drei Stunden treffen sie ein. Unterwegs – auf der Königsbrücker Straße - greifen sie ein linkes Jugendzentrum an und verletzen mehrere Anwesende. Das hat die Polizei nicht verhindern können. Zugleich sind wir auf den 5 Blockade-Plätzen von Polizei umschlossen. Doch die Polizisten verhalten sich korrekt. So können wir 10 Stunden auf der Straße stehen. Viele junge Leute sitzen auch, sie haben sich darauf vorbereitet. An den Tänzen einer Kulturgruppe erfreuen sich auch Polizisten: Junge Antifas haben Puppen an 5 Meter hohen Stangen befestigt, die Puppen tanzen miteinander, sie können sogar ihre Arme und Hände bewegen, und unter ihnen trommeln weiß gekleidete junge Leute den Takt. Junge Antifas haben an einer Brücke einen Spruch angebracht: „Nazis essen Döner heimlich.“

Dresdner Antifas haben eine Art Buschfunk organisiert. Ein paar Blockade-Leute mit leistungsfähigen Handys empfangen aller halben Stunden Informationen. Immer deutlicher wird, dass sich auf den 5 Blockade-Plätzen doppelt so viele Antifas versammelt haben wie Nazis vor dem Bahnhof. Die Nazis werden auch nicht viel von ihren Rednern mitgekriegt haben, denn immer wieder kreisen bis zu sieben Hubschrauber überm Neustädter Bahnhof. Gegen 17 Uhr ist für die Nazis die genehmigte Kundgebungszeit zuende. Mit einer Stunde Verspätung erklärt die Polizei die Nazi-Versammlung für aufgelöst. Wir wissen nur noch nicht: Werden die Nazis in den Bahnhof zur Abreise geschoben, oder werden sie versuchen, unsre Blockade zu durchbrechen, um durch die Dresdner Neustadt zu marschieren? Also harren wir aus, bei Nässe und Kälte. Die Polizeiführung aber versteht: Durch unsre Blockade wird kein Nazi durchkommen. Die Polizeiführung gestattet den Nazis auch keine Spontan-Demo, denn wir Antifaschisten sind einfach zu viele auf den Beinen. Unsre Masse siegt. Endlich, gegen 19 Uhr, ist uns zur Gewissheit geworden: Die Nazis haben für diesmal verloren. Nach zehn Stunden Blockade besteigen wir – hunderte Antifas gleichzeitig - unsre Omnibusse zur Heimfahrt. Die Polizei ist an unsrer Seite, denn sie rechnet damit, dass marodierende Nazis die Antifaschisten verprügeln, wenn sie nicht geschlossen zu ihren Omnibussen schreiten.

Während unsrer Blockade habe ich mich auch mit einem jungen Polizisten aus Bayern unterhalten, zehn Meter vor den tanzenden Puppen. Den Knüppel hat er noch unterm Arm. Wie ich mich dem Ordnungshüter nähere, schiebt er seine Gesichtsmaske hoch und blickt mich freundlich an. Da reichen wir uns die Hände und plaudern eine Viertelstunde. Ich sage ihm: „Den Faschismus hasse ich. Aber mir tun die jungen Leute leid, die ihm auf den Leim gehen. Und Sie als Polizist: Werden sie Gelegenheit haben, in Dresden auch die wunderbaren Museen zu besuchen? Und die Technische Universität, wo vor vierzig Jahren Professor Lehmann den ersten Kleinrechner der Welt entwickelt hat? Aber wenn Sie mal in München sind – besuchen sie das Deutsche Museum. Dort hat der Dresdner Kleinrechner D2 von Professor Lehmann jetzt einen Ehrenplatz.“ Gespräch mit Polizisten aus Bayern hatte ich schon in Berlin geprobt, am sechzigsten Jahrestag der Befreiung, als der Wasserwerfer des rot-roten Senats auf uns Antifas gerichtet war, um die Nazis auf dem Alexander-Platz zu schützen. Auch Hunde hatte der Berliner Senat bereitgestellt, um die Antifaschisten das Fürchten zu lehren. In der Tat waren wir bereit, mit unsren Leibern den Nazis den Marsch durchs Stadtzentrum zu versalzen. Doch weil zum Jahrestag des Kriegsendes auch die Welt-Prominenz in Berlin versammelt war, wollte der Senat kein Blutbad riskieren. So konnte Polizei die Nazis auf dem Alexanderplatz endlich in die S-Bahn abschieben. Am Montag darauf verkündete Bodo Ramelow in der Zeitung, der rot-rote Berliner Senat hätte die Nazi-Versammlung aufgelöst. Wer aber nicht auf ein Wunder gesetzt hatte, wer auf den Beinen gewesen war, das waren tausende Antifas. Sie hatten der Gefahr ins Auge geblickt.

No passaran!
Und besonderen Gruß an Günther Wassenaar aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt), wir trafen uns inmitten von dreitausend Antifas nahe dem Neustädter Bahnhof in Dresden.

Rainer Thiel (Landkreis Oder-Spree, Bundesland Brandenburg)

„Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!“

5. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung, Samstag, 08. 11. 2008 in Berlin

Die „Große Koalition“ in Berlin behauptet, die Hartz-Gesetze hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit heute auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tarifliche Vollarbeitsplätze wurden abgebaut, Teilzeitarbeit, Billigjobs und Leiharbeit massiv ausgedehnt.

Hartz IV bedeutet Zwangsarbeit für Arbeitslose: nach Plänen der Regierung sollen 1-Euro-Jobber künftig sogar zur Leiharbeit gezwungen werden!

Hartz IV bedeutet massive Lohnsenkungen: Immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen können nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben!

Hartz IV bedeutet, dass in manchen Städten bis zu 30% der Kinder arm sind. Bei steigenden Preisen ist es kaum mehr möglich, die Familie überhaupt noch satt zu kriegen!

Die Montagsdemonstrationsbewegung hat von Anfang an gesagt: mit Hartz IV werden auf Kosten der Arbeitslosen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Löhne nach unten gedrückt, Arbeiter und Arbeitslose werden gespalten.

Die Montagsdemonstrationsbewegung ist seit vier Jahren die aufklärende, kämpferische und organisierende Opposition gegen diese Politik! Deshalb rufen wir alle Arbeiter, Arbeitslosen, Frauen, die Jugendlichen und Kinder auf: Kommt zur 5. Bundesweiten Demonstration am 08. November nach Berlin!

• Weg mit Hartz IV und der „Rente mit 67“!


• Für einen sofortigen „Hungerzuschlag“ für Hartz IV-Betroffene von 50 Euro!


• Für Mindestlöhne von mindestens 10 Euro im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!


• Für wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!


• Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und den Erhalt und Ausbau unserer demokratischen Rechte und Freiheiten!


• Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderen Ländern!


• Für Frieden, Schutz unserer Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!

Die Initiative zur Demonstration wurde auf dem bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemos am 19.04.2008 mit Delegierten aus 56 Städten beschlossen. Die Montagsdemonstrationen arbeiten auf überparteilicher, gleichberechtigter und finanziell unabhängiger Grundlage.

Sozialforum Deutschland, Oktober 07 in Cottbus

Erschienen in "Artikel Eins", 1. Novemberausgabe 07,
www.artikel-eins.com

Von Rainer Thiel

Das Sozialforum Deutschland – 18. bis 21. Oktober in Cottbus, zweiundzwanzig Kilometer vor der Neiße-Grenze zu Polen – war bitter nötig. Mit fast hundertfünfzig Themen in über hundertfünfzig Foren, Seminaren und Workshops waren Termine zu lebensbestimmenden Themen arrangiert. Ein kleiner Stab von Aufrechten aus Sozialverbänden und Gewerkschaften (vor allem Ver.di) hatte exaktes Management geleistet. Unter uns sind fähige Organisatoren! (Wie übrigens auch unter den Lokomotiv-Führern!) Und die Könner haben wieder etwas hinzugelernt. Wir müssten ihnen Schüler zuführen. Obwohl Cottbus keine reiche Stadt ist und sehr konservativ verwaltet wird, waren vorzügliche Beratungsräume, ein plurales Programm und akzeptable Massenunterkünfte bereitgestellt.

Doch die Teilnahme engagierter Bürger aus Deutschland und den Nachbarländern entsprach nicht den Erwartungen. Die Demokraten Polens standen in der heißen Schlussphase ihres Wahlkampfs (Wahltag 21. Oktober!). Die Demokraten Deutschlands konnten zumeist die weite Anreise nicht bezahlen. Probleme hatten sogar die höchst-engagierten Streiter der Sozialen Bewegung Land Brandenburg, also des Bundeslandes, in dessen Südostecke die Stadt Cottbus liegt. Sie sind fast alle Hartz IV, das ihnen die Reisefreiheit raubt. Das Loch in der Geldbörse wirkt wie einst die große Mauer. Aus dem nahen Görlitz traf ich zwei junge Frauen mit religiöser Orientierung, aus dem fernen Stuttgart einen entlassenen, auf Hartz IV gesetzten ehemaligen Betriebsrat und einen freischaffenden Journalisten. Die Kosten des Sozialforums wurden generell durch Spenden getragen, das teilnehmende Publikum zahlte Gebühren, die Referenten zahlten Gebühren für ihre Arbeit. Sehr hoch sind die Erwartungen der Initiatoren des Sozialforums von Anfang an nicht gewesen, doch selbst diese Erwartungen haben sich höchstens zu dreiviertel erfüllt.

Wie bitter nötig aber das Sozialforum war, will ich am Verlauf der beiden Workshops erläutern, die ich zum Thema „Arbeit – Freizeit – Freiheit“ moderiert habe. Die Diskussion war lebhaft. Alle fanden das Seminar interessant, und sie bedankten sich. Alle hatten böse Erfahrungen mit der katastrophalen Arbeitslosigkeit. Es schien mir auch gelungen zu sein, Verständnis für die Strategie zu aktivieren: „Arbeit umverteilen, Arbeit fair teilen, allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit“, um Arbeitsplätze freizumachen, Mindestlohn auf hohem Niveau, um mit dreißig Stunden Wochenarbeitszeit nicht weniger zum Leben zu haben als gegenwärtig mit vierzig Stunden, eher noch ein bisschen mehr. Schnell verständigten wir uns im workshop: Dringend ist die Befreiung von Arbeitslosigkeit der zehn Millionen Erwerbslosen! Dringend ist die Befreiung von Angst vor Arbeitslosigkeit der zwanzig Millionen Erpressbaren! Dringlich ist deren Gewinn an Freizeit für Familie, Kinder, Hobby und politisches Engagement! Andernfalls gehen Millionen Menschen kaputt. Darin waren wir uns einig.

Allerdings hatte noch niemand darüber nachgedacht, dass diese umfassende Befreiung auch unter den herrschenden Verhältnissen erkämpft werden kann: Es gibt dreißig Millionen, die daran interessiert sind, es gibt konzeptionellen Vorlauf. Doch es gibt gewaltiges Defizit an Kenntnis der Möglichkeiten.

Umso schlimmer, dass die organisierten Linken – von Ausnahmen abgesehen – alles ignorieren: die konkrete Not der dreißig Millionen, die konkreten Konzepte zur Befreiung der zehn Millionen von bitterster Demütigung durch Hartz IV, also zur Befreiung von zwanzig Millionen Jobbenden von Angst und Erpressbarkeit. Die organisierten Linken – von Ausnahmen abgesehen – stehen abwartend beiseite. Sie haben keine Strategie. Sie warten, dass uns Südamerika den Sozialismus bringt, und manche nicht einmal das: Sie setzen allein auf Parlamentssitze. Sie nutzen nicht mal das Kasperle-Theater von Beck und Müntefering um das ALG I, um selber in die Offensive zu gehen. Sie haben keine Strategie, wie wir – die Betroffenen - die herrschenden Verhältnisse ändern, die Spielräume des Kapitals einengen und unsere Spielräume erweitern. Sie denken an Koalition, um Junior-Partner von Flickschustern zu werden und die dreißig Millionen Betroffenen ruhig zu stellen, wie das im Bundesland Brandenburg schon seit Jahren geschieht. Sie haben nicht einen einzigen Omnibus gechartert, um wenigstens fünf Promille ihrer Mitglieder aus dem Oder-Spree-Kreis die achtzig Kilometer zur Demo in Berlin am 13. Oktober oder zum Sozialforum in Cottbus zu bringen, wo man sich Anregungen holen konnte.

Zu den wenigen Ausnahmen unter den organisierten Linken zähle ich Oskar Lafontaine, der uns daran erinnert: Schranken einreißen, um die Ausweitung partieller Streiks zu erleichtern. Die Ideen „Generalstreik“ und „politischer Streik“ müssen Platz greifen. Die Köpfe der dreißig Millionen Betroffenen müssen frei werden. Dann entsteht auch Mut!

Zu den wenigen Aufrechten unter den kompakt geformten Linken zähle ich auch Katja Kipping, die als Vize-Vorsitzende der Linkspartei und als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und gelegentlich auch darüber hinaus engagiert ist. Doch was lese ich in der linken Zeitung „Neues Deutschland“? Zum Auftakt des Sozialforums forderte Katja Kipping ihre Partei auf, „sich noch stärker auf die sozialen Bewegungen einzulassen“. (ND 19. 10. Seite 1) Was heißt denn hier „noch stärker“? „Noch“ besser, „noch“ stärker? Eigentlich sind wir ja schon gut, wir klopfen uns gegenseitig auf die Schultern, ein bisschen „noch besser“ kann nie schaden. Ist das nicht Augenauswischerei? Selbstbetrug? In der DDR haben Aufrechte Sozialisten unter Honecker gesagt: „Wir schwindeln uns in die eigene Tasche.“ Sie haben das nicht laut gesagt. Daran ging die sozial gestimmte DDR kaputt. Wer von der Linkspartei hat denn wenigstens angefangen, auf die sozialen Bewegungen zuzugehen? Auf die Millionen, die noch erweckt werden müssen? Immer wieder versprochen und nie gehalten? Das ist gefährlich. Warnen wir deutlicher! Schon wallen braune Nebel.

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Workshop: „Arbeit – Freizeit – Freiheit“, Sozialforum 19. Okt. 07

Rainer Thiel, www.thiel-dialektik.de ; webmaster@thiel-dialektik.de,
Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Workshop, Thesen zu „Arbeit – Freizeit – Freiheit“, Sozialforum 19. Oktober 2007 in Cottbus (Foto)



Auf dem Sozialforum in Cottbus legte ich meinem zwei Mal durchgeführten zweistündigem Seminar zum Thema „Arbeit – Freizeit – Freiheit“ die folgende Disposition zugrunde.

Beide Seminare waren sehr lebhaft und zeigten Konsens aller Teilnehmer. Mehrere Teilnehmer baten mich um weitere Info, die ich ihnen per Internet zustelle. Überhaupt zeigte sich Bedarf, die Auseinandersetzung mit dem Thema fortzusetzen vor allem unter dem Gesichtspunkt: Was muss geschehen, um die Diskussion endlich in die Öffentlichkeit zu tragen?

1. Technol. Entwicklung hat in 150 Jahren zur Reduzierung der wöchentl. Regelarbeitszeit von 70 auf 35 Stunden geführt. So kann und muss das weitergehen: ein zentraler Punkt im Werk von Marx und Engels, in ökonomischer und in philosophischer Hinsicht.

2. Gegenwärtig ist Reduzierung auf 30 Stunden aktuell, aus drei Gründen:

a) Ca. 10 Millionen Bundesbürger sind aus dem Arbeitsprozess geworfen und der Armut ausgesetzt, am schlimmsten betroffen ihre Kinder. Sie sind der Entsozialisierung ausgesetzt: Kein Umgang mit Kollegen, fast null Teilnahme an Kultur und Bildung, keine Reisefreiheit. Ihr Frust führt zu gesundheitlichen Schäden. Andererseits fürchten ca. 20 Millionen Bundesbürger um ihren Arbeitsplatz. Deshalb nehmen sie unbezahlte Mehrarbeit in Kauf. Sie glauben, sich damit retten zu können. Somit sind die Lohnabhängigen gespalten in Erwerbslose und Jobbende. Jede Fraktion glaubt, ihre Interessen wären entgegengesetzt. Die Gesellschaft droht auseinander zu brechen. Die Linken reden von Einheit, doch über die Spaltung denken sie kaum nach. Aber: Reduzierung der Regelarbeitszeit würde neue Arbeitsplätze für Erwerbslose bedeuten. Losungen sind: „Arbeitfairteilen“, „Arbeit umverteilen“, Defizit an Arbeitsplätzen/Überarbeit kompensieren!

b) Reguläre Arbeit würde zur Normalisierung des Lebens der derzeit Arbeitslosen führen, zur Wiederherstellung ihrer Würde und ihrer Gesundheit, zu Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft.

c) Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet höhere Lebensqualität der Jobbenden: Mehr Zeit für Familie und Kinder, mehr Zeit zur physischen und psychischen Erholung, für Bildung und Hobbies, zur Teilnahme am politischen/kommunalem Leben. Mehr Teilnahme an außerparlamentarischen Aktionen. Also Aufrechter Gang, den uns die Parlamentarier nicht gönnen: Sie wollen als unsere Stellvertreter an Macht und Geld gewinnen. Wir aber wollen reale Freiheit!

3. Aus alledem geht hervor: Der Komplex aus Arbeitslosigkeit und Überarbeit ist die größte Katastrophe seit dem Weltkrieg. NPD kann davon profitieren. Zugleich suchen sich Bürger mit Spaß zu betäuben. Das kann alle Hoffnung auf eine andere Welt zunichte machen. Attac sagt so schön: Eine andere Welt ist möglich. Aber dazu ist Strategie zur Auflösung der Arbeitslosigkeit nötig: Arbeitfairteilen, Umverteilung der Arbeit, Kompensation von Loch und Haufen.

4. Gibt es dazu Alternativen? Zumindest für partielle Problemlösung?

a) Einrichtung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors. Das könnte sehr schnell eine Million sehr sinnvolle Arbeitsplätze erhalten oder wieder schaffen oder neu schaffen, in Bildung, Gesundheitswesen, Kultur, Sozialfürsorge. (erste Ansätze in MeckPom, Berlin)

b) Sogenanntes Grundeinkommen, partiell für einige Kategorien von Lohnabhängigen. (Thesen RT)

5. Warum stagniert die Auseinandersetzung mit der Geißel der Arbeitslosigkeit und der Angst?

a) Bei den meisten Linken fehlt es an Verständnis dafür. Manche glauben an neue Arbeitsplätze durch Konjunkturaufschwung, den meisten ist die ganze menschliche Dimension des Problems nicht aufgegangen, sie haben nicht mal Marx gelesen. Und es liegt ihnen fern, die Idee in die Massen zu tragen, sie befassen sich am liebsten mit sich selber. Das gilt – leicht verändert - auch für die Führung der Gewerkschaften im Schlepptau der SPD.

b) Das Kapital reibt sich die Hände, weil Arbeitslosigkeit die Lohnabhängigen zu willfährigen Sklaven erniedrigt. Die Masse der Medien glaubt, das Klischee bedienen zu müssen, die Erwerbslosen wären faul und Konjunktur werde alles heilen.

6. Wo gibt es gegenwärtig Leute mit Verständnis für das Problem?
Attac (auch R.Th.); KAB; Einzelkämpfer unter den Linken. (Manneck, Steinrücke, RTh, viele Gewerkschafter); Artikel Eins (RTh)

7. Defizite im strategischen Denken der Linken überwinden! Wenn ich Linken die Frage „Arbeitszeitverkürzung“ stelle, entgegnen sie heftig: „Aber nur mit vollem Lohnausgleich, Punkt“. Damit scheint für Linke die Frage erledigt. Dass das Geld für Lohnausgleich beschaffbar ist, wird dann schon gar nicht mehr diskutiert. Mein Konzept dazu biete ich seit 6 Jahren den Linken an. Inzwischen ist die Forderung nach Mindestlohn aktuell geworden, sogar Konservative reden davon. Das vereinfacht alles: Wir brauchen eine kombinierte Strategie mit den zwei Schwerpunkten „Arbeitszeitfairteilen + Mindestlohn“. (Dazu mein Konzept in www.thiel-dialektik.de)

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Bericht über die

4. Bundesweite Demonstration gegen die Politik der Regierung

Erschienen in "Artikel Eins", 1. Novemberausgabe 07,
www.artikel-eins.com

Von Rainer Thiel

Der Ruf zur großen Demo in Berlin ging aus von der Koordinierungsgruppe des Netzwerks „Bundesweite Montagsdemo“. Ihren Aufruf hatten hundertfünfzig Gewerkschafter, Betriebsräte, Erwerbslose und Intellektuelle, Mitstreiter regionaler Netze und bundesweiter sozialer Verbände sowie verschiedener Parteien unterzeichnet. Also vereinten sich am 13. Oktober siebentausend ihrer Mitstreiter am Roten Rathaus in Berlin, rings um den Neptunbrunnen unterm Fernsehturm. Schon während der Auftaktkundgebung deutet sich ein Bild des ganzen Deutschland an. Am weitesten gereist waren Teilnehmer aus München und Saarbrücken. Viele waren schon zwei Uhr morgens aufgebrochen. Die meisten haben Transparente mitgebracht, kleine zum Umhängen und fünf Quadratmeter große - da sieht man schon von weitem, woher die Freunde gekommen sind: Aus Tübingen, Ulm, Stuttgart, Karlsruhe, Sindelfingen und Mannheim, aus Solingen, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wuppertal und Delmenhorst, aus Bremen, Hamburg, Wilhelmshaven und Oldenburg, aus Hannover und Braunschweig, aus Görlitz, Dresden, Chemnitz, Plauen und Magdeburg, aus Potsdam, Brandenburg an der Havel und Neuruppin, aus Schwedt, Angermünde und Eisenhüttenstadt im Oderland, aus Erkner, Eberswalde, Finsterwalde und aus Berlin. Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Redaktions-Mitglieder von „Artikel Eins“ überreichten jeder Stadt zwei Exemplare ihrer Sondernummer, den Weitestgereisten zwei Stück extra für die lange Heimfahrt. Viele Kollegen sind aus industriellen Großbetrieben gekommen, von Siemens, Daimler, Thyssen, viele bekennen sich zu IG Metall, zu Ver.di und GEW - der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Eine kleine Gruppe mit Transparent „Die Linke“ ist auch dabei, vom einst „Roten Wedding“ in Berlin. In kurzen Gesprächen genieße ich fast das ganze Mutterland, seine Städte und die Namen weltbekannter Produktionsstätten, aus denen die Streiter für soziale Gerechtigkeit gekommen sind.

Unterdessen haben Teilnehmer aus einem Dutzend Städten das Offene Mikrofon genutzt, das auf der Pritzsche eines Ver.di - Fahrzeugs aufgestellt ist. Jeder Redner hat drei Minuten, jeder benennt Gemeinheiten des Kapitals, jeder tut es auf seine Weise als betroffenes Individuum, das nicht bereit ist, sich mit Not und Kot abzufinden. Auf vielen Transparenten sehe ich Worte zur Strategie, die wir entwickeln müssen, um die menschenmordende Arbeitslosigkeit zu überwinden: 30-Stunden-Woche mitsamt Lohnausgleich. Das heißt ja Teilung der Arbeit, die uns die Automatisierung übrig lässt. Das heißt Arbeit und Freizeit und Freiheit für alle. Schluss mit unsrer Spaltung in Alos und denen, die immer länger roboten, ohne für Mehrarbeit bezahlt zu werden.

Zur Auftaktkundgebung spricht auch eine stille, bescheidene, wenig bekannte Frau aus dem Norden Brandenburgs, Regine Hirsche aus Neuruppin. Als Langzeitarbeitslose hat sie zu Hause weder Telefon noch Internet. Deshalb liegt mir ihr Text noch nicht vor. Doch was sie vorträgt unterm Fernsehturm, das hat Salz und Würze. Und so bewahrt sie ihre Würde. Sie spricht zur Würde unsrer Kinder.

Polizei ist kaum zu sehen, Wasserwerfer und Helme überhaupt nicht, und mancher Polizist blickt freundlich, hatten doch Berliner Polizisten in der Woche zuvor gemeinsam mit anderen Bediensteten des Berliner Senats für ihre Rechte demonstriert. („Artikel Eins“ hatte in seiner Sonderausgabe zum 13. Oktober berichtet.)

Nach anderthalb Stunden setzen sich die Siebentausend in Bewegung. Viele kleine Bands unter ihnen, auch Ein-Mann-Sender mit Music-Box auf zweirädrigen Koffergestellen, fröhlich und laut, ohne ohrenbetäubend zu sein, auch Sprechchöre. Oft werden die großen Transparente von Frauen getragen. So geht es dieses Mal von der Auftaktkundgebung direkt zum Brandenburger Tor, durch die Prachtstraße Unter den Linden. Auf den breiten Fußwegen tausende Touristen. Im vorigen Jahr standen sie gleichgültig am Straßenrand. Jetzt stehen sie den Demonstranten zugewandt und schauen aufmerksam.

Nach einer halben Stunde füllt sich der große Platz, der von Brandenburger Tor und Adlon-Hotel, von Französischer Botschaft und Akademie der Künste umrahmt ist. Direkt am Tor ist eine Bühne aufgebaut. Punkt 13.30 Uhr wird die Kundgebung von Fred Schirrmacher, dem Sprecher der Berliner Montagsdemo, eröffnet. Jeder Redner hat vier Minuten, das wird von allen eingehalten, niemand braucht abgemahnt zu werden, auch nicht der Vorsitzende der Marxistisch-leninistischen Partei, Stefan Engel aus dem Ruhrgebiet.

Vier Minuten hätte auch Oskar Lafontaine gehabt, bei dem die Initiativgruppe angefragt hatte. Seine Forderung, den Weg zu Generalstreik und politischem Streik zu bahnen, wäre hier – am Brandenburger Tor – mit Jubel aufgenommen worden, denn hier hatten sich sieben Tausend versammelt, die auch auf der Straße den Mund auftun und sich von Schäuble nicht irremachen lassen, auch nicht von Müntefering. Und Oskar hier am Brandenburger Tor? Hier waren sieben Tausend, die seine Forderung „Wege frei für politischen Streik und Generalstreik“ mit einem „Oskar“ hätten schmücken können. Aber vielleicht musste Oskar an diesem Sonnabend für den Bundestag Akten lesen. Das muss auch sein. Umso schöner wäre es gewesen, wenn zwei Kollegen seiner Fraktion, die schon als Redner gemeldet waren, ihr Versprechen gehalten hätten. Der Moderator hätte sie vor den sieben Tausend bekannt gemacht, mit voller Angabe ihrer parlamentarischen Funktion und dem Zusatz DIE LINKE. Dann hätten sie selber das Wort ergriffen, vier Minuten lang wie alle anderen Redner. Nun wurde von der Bühne herab gefragt, zum Zeitpunkt ihrer zugesagten Rede: Hatten sie Berührungsängste? Nein, das glaube ich nicht. In der Links-Fraktion sind auch Leute ohne Berührungsängste. Eher glaube ich, dass sie von Vorständlern zurückgepfiffen worden sind. In diesem Glauben bestärkt mich ein Foto in der Sozialistischen Zeitung „Neues Deutschland“ vom 12. Oktober, das den Eindruck hervorruft, zwei linke, frisch und unbefangen schreibende Journalisten sind von Vorständlern über ihre Grenzen belehrt worden.

Schade. Doch der Kundgebung selbst - am Brandenburger Tor - tat das keinen Abbruch. Redner folgt auf Redner. Da ist Birgit Kühr aus der Uckermark, zur Wendezeit beim Neuen Forum, vierzehn Jahre später Initiatorin der Montagsdemo in ihrem Städtchen, fünfhundert Gedemütigte kamen. Seitdem trotzt Birgit allen Schikanen, auch den Gerüchten, die Arbeitslosen würden fotografiert, um ihnen die Stütze zu streichen. Jetzt bereitet sich Birgit mit ihrer Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V. auf die Kommunalwahl vor, um nächstes Jahr ins Rathaus einzuziehen. Birgit ist in der Stadt geachtet, die Chancen der etablierten Parteien sind gesunken.

So kommen vierzehn Redner aus elf Städten zu Wort, auch von der Lehrergewerkschaft GEW, der Berliner Schülervertretung und vom Frauenverband „Courage“. Ein Gruß wird übermittelt vom Streikleiter der Berliner Lokomotivführer, der drei Tage lang nicht zum Schlafen gekommen war, damit am 12. Oktober die Lok-Führer den Lohnabhängigen aller Sparten Mut machen, es war die beste Kundgebung, die sich denken lässt. Doch auch wir am Brandenburger Tor sind nicht von Pappe. In diesem Augenblick denke ich auch an die Werktätigen der insolvenzbetroffenen Fahrrad-Fabrik in Nordhausen am Südrand des Harzes. Von Solidarität gestützt produzieren sie jetzt Fahrräder in eigener Regie. Ich denke auch an die Werktätigen eines Möbel-Betriebes, in meinem Städtchen Storkow Filiale des maroden Schieder-Konzerns. Dankbar haben sie unsren Aufruf entgegengenommen. Ich verstehe, dass sie auch an diesem 13. Oktober rackern müssen, um künftige Produktion zu sichern.

Grußworte aus der Schweiz, aus Italien, Griechenland und Frankreich, auch von iranischen Arbeitern aus Hamburg werden bekannt gemacht.

Der Aufruf zur Bundesweiten Demo in Berlin hat jetzt zum ersten Mal auch weltweit bekannte Demokraten erreicht. Pfarrer Christian Führer von der Nikolai-Kirche Leipzig, von der im Herbst 89 der Ruf ausgegangen war „Wir sind das Volk“, sodass die bewaffneten Einsatzkräfte sich besannen, auch zum Volke zu gehören – ihr General hatte mit allem gerechnet, doch nicht mit so vielen Kerzen – also der bekannteste Sprecher von damals, Pfarrer Führer, ließ eine kämpferische Botschaft am Brandenburger Tor verlesen, auf Jesus bezug nehmend: Ihr Armen und Gedemütigten, Ihr seid das Salz der Erde, den unverschämten Dienern der Anbetung von Geld und Kapital muss gründlich die Suppe versalzen werden.

Auch aus der Kunstszene wird ein Gruß verlesen. Jeder hier weiß von Bertold Brecht und Ernst Busch. In Brechts Theater hat auf den Brettern gestanden Käthe Reichel, eine der großen Schauspielerinnen des zwanzigsten Jahrhunderts, oft auch mit Ernst Busch zusammen. Jetzt ist sie 81, jetzt hätte sie einen langen, beschwerlichen Weg nach Berlin gehabt. Sie bittet uns um Verständnis. Doch sie grüßt uns mit Worten aus einem Arbeiterlied: „Avanti popolo.... bandiera rossa triomfera!“

Erreicht hatte unser Aufruf auch den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten, des Bundes also, der gegenwärtig Unterschriften für ein Verbot der NPD sammelt. Der Vorsitzende ist Theologie-Professor an der Humboldt-Universität gewesen: Professor Dr. Heinrich Fink. Schon Tage vorm 13. Oktober hatte er in „Rote Fahne – Wochenzeitung der MLPD“ - geäußert: „Ich meine, dass der soziale Abbau in Deutschland eine Begünstigung der Nazis ist.“ Und zum breiten Spektrum des 13. Oktober in Berlin sagte er: „Ich finde es wunderbar, dass es ein solches Bündnis gibt. Ich habe immer noch in Erinnerung, was Martin Niemöller sagte, als ich noch ein junger Mensch war: `Wenn wir in den zwanziger und dreißiger Jahren ein großes antifaschistisches Bündnis gehabt hätten, dann hätten wir den Faschismus verhindern können.Ž“ Jetzt, auf unsrer Kundgebung, erinnerte Heinrich Fink, dass Hitler seine Herrschaft 1933 mit dem Marsch durchs Brandenburger Tor angetreten hatte. Heinrich Fink fügt hinzu: Die vielen Fraktionen der Linken reden viel von Einheit der Linken. Hätten sie heute nicht mit vielen Tausend Anhängern bei uns sein müssen?

Zwischen den Reden treten kleine Bands auf. Ihre Texte müssten jede Disko erreichen. Was noch nicht ist, das kann noch werden. Am allerbesten hat mir aber der große Kinderchor „Rotfüchse“ gefallen.

Ohne geringsten Zwischenfall geht die Kundgebung zuende. Wer nicht so rasch zum Omnibus muss, verweilt noch vor der Tribüne. Frauen verschiedener Jahrgänge leisten sich ein Tänzchen. Auch Heinrich Fink verweilt noch, da zitiere ich aus Goethes Gedicht zu des Volkes Auferstehungstag: „Hier bin ich Mensch, hier darf ichŽs sein.“

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Pressemitteilung zur stattgefundenen bundesweiten Demonstration
und Kundgebung gegen die Regierung - am 13. Oktober in Berlin

Die Initiatoren der Demonstration „Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechen! Wir wollen menschenwürdig leben!" freuen sich über die erfolgreiche Durchführung der 4. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung. Unübersehbar war die Forderung „Weg mit Hartz IV – Wir wollen menschenwürdig leben! „

Es nahmen 7.000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands teil. Darunter aus Magdeburg, Chemnitz, Eisenach, Angermünde, Jüterbog, Dortmund, Hamburg, München, Stuttgart, Berlin usw. Darunter zahlreiche Delegationen der Montagsdemonstrationen, aus industriellen Großbetrieben, Gewerkschaften wie Siemens, Daimler, Thyssen, RAG, IG Metall, Verdi und GEW. Große Beachtung fand die Teilnahme von zahlreichen Jugendlichen und ganzen Familien mit Kindern. Die Demonstration und Kundgebung wurde auch durch zahlreiche Kulturgruppen und Künstler unterstützt.

Auch international fand die Demonstration und Kundgebung Beachtung. So schickte die Schweizer Gewerkschaft Kommunikation, ein Mitglied des Vorstandes des Schweizer Gewerkschaftsbundes und verschiedene linke Organisationen aus Italien, Griechenland, Frankreich, Grußadressen. Besonders freuten sich die Teilnehmer auch über eine Grußadresse von Pfarrer C. Führer (Nikolaikirche Leipzig) und von Käte Reichel, Mitarbeiterin von Bertold Brecht.

Die Demonstration hatte einen kämpferischen und sehr kulturvollen Charakter und verlief ohne Zwischenfälle An verschiedenen offenen Mikrofonen äußerten sich zahlreiche Menschen zu der angeblichen „Erfolgsbilanz“ und der „Aufschwungeuphorie“ der
Merkel/Müntefering-Regierung und kritisierten deren unsoziale Politik und die von Innenminister Schäuble geschürte Terrorismushysterie und den Abbau demokratischer Rechte. Eine wichtige Rolle spielte die Solidarität mit den Lokführern und die Forderung nach einem vollen Streikrecht in Deutschland.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen u.a. Birgit Kühr aus Angermünde, Fred Schirrmacher aus Berlin, Professor Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN, Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD, Lothar Schwarzer vom Arbeitslosenausschuss der GEW Berlin, IG-Metaller von Opel Bochum, Gudrun Kimmerle aus Leipzig, die von Quelle aus politischen Gründen entlassen worden ist.. Mike Stout, Musiker aus den USA begeisterte mit Rockmusik am Brandenburger Tor.

Die Teilnehmer der Demonstration waren sich über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg darin einig, das der gemeinsame Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, gegen Hartz IV, und das Eintreten für einen Mindestlohn von dem man auch leben kann, für eine Arbeitsverkürzung auf Kosten der Profite und ein volles Streikrecht verstärkt werden soll.

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Pressemitteilung

Willkür oder Rechtsstaat?

Schulräte wollen der Europaschule Storkow erneut an den Kragen. Aber sie sind nicht berechtigt, die Eröffnung von zwei elften Klassen mit je 20 Schülern zu verweigern. In Storkow wollen aber sogar 46 Schüler in die Abiturstufe der Europa-Schule, darunter auch Schülerinnen und Schüler aus Polen. Das Bildungsgesetz unsres Landes Brandenburg Paragraph 103 schreibt dem Minister vor, Schulen und Klassenstufen zu erhalten, auch wenn die Schülerzahl nicht seinen Wünschen entspricht. Schulgesetz Paragraph 4 schreibt dem Minister vor, den Schülern lange Schulwege zu ersparen und das Lernen zu fördern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg (jeweils Artikel 80) fordern von allen Ministern, die eine Verwaltungsvorschrift erlassen wollen, die geltenden Gesetze zu respektieren. Aber das geschieht nicht. Es war auch schon zu erleben, dass Schulräte den Eltern verweigern, Konferenzen gemäß Schulgesetz durchzuführen. Schüler und Eltern in Storkow sollten den Rechtsstaat verteidigen.

Dr. habil. Rainer Thiel, Storkow Tel. 60263
Verfasser u.a. der Bücher
„Der Schülerstreik in Storkow – 11. bis 19. September 2000“
„Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005)
www.thiel-dialektik.de webmaster@thiel-dialektik.de
Mitglied des Fördervereins der Europa-Schule Storkow

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Leserbrief an die "MOZ"

Dr. habil. Rainer Thiel, Bugker Dorfstraße 49a, 15859 Storkow, Tel 033678 60263
www.thiel-dialektik.de


2. September 2007

Leserbrief zu MOZ Seite 1 am 30. (oder 29.?) August 07

Willkür oder Rechtsstaat?

Zum „Klassensterben“ zitierte MOZ am 30. (oder 29.?) August auf Seite 1 den Bildungsminister: „Mit mir wird es keine Ausnahme geben.“ Schon sein Vorgänger war von Eltern, Schülern und Bürgermeister zur Rede gestellt worden, zum Beispiel beim Storkower Schülerstreik vor sieben Jahren. Vorige Woche stellten Eltern und Schüler seinen Schulrat zur Rede. Und jetzt wurde Minister Rupprecht von MOZ zur Rede gestellt. Da fiel ihm nicht mal eine Ausrede ein. Die blanke Willkür spricht aus seinen Worten: „Mit mir wird es keine Ausnahme geben.“ Ist ein Minister, der mit blanker Willkür regiert, noch tragbar? Muss nicht sein Rücktritt gefordert werden, einem demokratischen Rechtsstaat gemäß? Jetzt, sofort, noch ehe den Schülern dauerhaft kostbare Lernzeit genommen ist?