Der »Zug der Tagelöhner« erreicht Berlin
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer persönlichen Anwesenheit unseren Protest zu unterstützen.
Der »Zug der Tagelöhner« erreicht am Mittwoch gegen 14 Uhr sein Ziel Berlin, wo er am Brandenburger Tor begrüßt wird. Weitere Stationen: 15 Uhr, Treppe vor dem Reichstagsgebäude; 16 Uhr: Abschlussdebatte in der Berliner Passionskirche „Heilig-Kreuz“.
Auf unserer Tour haben wir die Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Wünsche und Forderungen sie uns an den Bundestag mitgeben möchten und gebeten, diese aufzuschreiben. Diese Liste ist lang geworden! Neben Forderungen für eine humanere Arbeitswelt, die statt Profitinteressen den Menschen dient, umfasst sie alle Bereiche des täglichen Lebens. Diese Forderungsrolle werden wir vor dem Reichstag an Halina Wawzyniak, Mitglied des Bundestages übergeben.
Anschließend fahren wir zur Berliner Passionskirche „Heilig-Kreuz“, Zossener Straße 65, wo gegen 16 Uhr die Abschlussveranstaltung stattfindet. Wir laden gemeinsam mit unseren Berliner Bündnispartnern alle Interessierten zu einer offenen Gesprächsrunde mit uns ein.
Hier nun die Impressionen von den ersten Stationen unseres Zuges aus Luckenwalde, Jüterbog, Finsterwalde, Eisenhüttenstadt, Schwedt, Angermünde und Eberswalde.
1.Tag: Montag 19. Juli: Die erste Station der Tagelöhner - die ARGE Luckenwalde. Hier meldeten sich die "Kunden" dieser Behörde für die zehntägige Tour durch Brandenburg zwecks Arbeitssuche ab. Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger müssen jede Ortsabwesenheit bei ihrer zuständigen Behörde anmelden, bzw. sich genehmigen lassen. Die Tagelöhner prangerten diese entwürdigende Praxis unter großem medialen Interesse an (siehe auch Bilder 2 und 3).
Noch am selben Tag, Ankunft in Jüterbog auf dem Marktplatz. Auch hier waren Presse und verschiedene Organisationen erschienen. Die Betroffenen haben wir allerdings vermisst.
Bild 4: Frontfahrzeug vor dem Rathaus.
2.Tag: Dienstag 20. Juli, 3. Station: Finsterwalde:
Kern des Programms auf dem Finsterwalder Marktplatz war eine Podiumsdiskussion, zu der der Verein "Soziale Offensive Finsterwalde e.V." eingeladen hatte. Leider waren viele Podiumsgäste, zum Teil ohne jegliche Rückmeldung ferngeblieben. Vor allem die Vertreter aus der regionalen Wirtschaft haben wir vermisst. So diskutierten im Podium als Gewerkschaftsvertreter Frank Ernicke von der IG-Metall, Frau Leis von der Caritas Finsterwalde und Michael Maurer, Tourteilnehmer vom "Verein für soziale Selbstverteidigung e.V." aus Jüterbog mit dem Publikum über die Zukunft unserer Arbeitswelt.
Mitorganisatoren der Finsterwalder Veranstaltung waren die örtliche Gewerkschaft, insbesondere der "Gewerkschaftliche Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg" (GELA) und der Kreisverband DIE LINKE Elbe-Elster.
3.Tag: Mittwoch 21. Juli, Cottbus.
"An der Stadt Cottbus sollten wir nicht einfach vorbeifahren" entschloss sich der Tagelöhnerzug spontan und bog ins Stadtzentrum ab. Die vielen interessanten Gespräche mit den Passanten bestätigten die Richtigkeit dieser Entscheidung (auch Bilder 7 und 8).
"Hallo, also ihr seid die fahrenden Tagelöhner" und "ihr seid doch in Cottbus gar nicht angekündigt, toll dass ihr trotzdem da seid", diese Popularität erstaunte und erfreute uns!
Abfahrt zum nächsten Ziel nach Eisenhüttenstadt.
4.Tag: Donnerstag 22. Juli, Eisenhüttenstadt: Nach Ankunft am Abend vorher fand am Donnerstag in Eisenhüttenstadt unsere Aktion vor dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung, gemeinsam mit dem Bündnis "Montagsdemo Eisenhüttenstadt" und mit Vertretern der Gewerkschaft BAU statt. Bei den Gesprächen mit den Hartz-IV-Betroffenen wurde, wie auch auf den Stationen zuvor, Infomaterial vereilt, Unterschriften und Bürgermeinungen z.B. auf unserer Forderungsrolle gesammelt.
Am Nachmittag machte der Zug der Tagelöhner auf dem Schwedter Marktplatz halt, wo er von den dortigen Bündnispartnern empfangen wurde.
5.Tag: Freitag 23. Juli, Angermünde: Nach der Übernachtung in Schwedt führte der Weg vor das Grundsicherungsamt in Angermünde, wo mit der Angermünder Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau ein "Sklavenmarkt" veranstaltet wurde. Bei dieser Aufführung wurden erwerbslose Arbeitskräfte "versteigert". Begeistert über die günstigen Konditionen nahmen Firmenchef und Privatbürger die feilgebotenen Arbeitskräfte in Augenschein. Begeistert war auch der Verleiher, der zu Lasten der Arbeitskräfte kräftig mitverdiente. Widerspruch regte sich anfangs nur von Seiten des Gewerkschaftsvertreters, bis, ja bis letztendlich die Geschäftemacherei platzte, weil die Lohnsklaven aufbegehrten und streikten.
Nur ein schöner Traum?!
Anschliessend ging es weiter nach Eberswalde, wo die zweite Veranstaltung dieses Tages stattfand. 
Wenn schon die Bundesregierung das Jahr 2010, zum europäischen Jahr des Kampfes "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erklärt, wollen wir uns nicht vor diesem Kampf drücken. Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen", mit dem Titel
Zug der Tagelöhner
Vom 19.07.2010 bis 28.07.2010Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden.
Diese Aktion soll eine breite gesellschaftliche Diskussion befördern. Deshalb wünschen wir uns, dass sich möglichst viele von der Thematik betroffene Organisationen an der Aktion beteiligen. Wir würden uns über begleitende Aktionen und Veranstaltungen z.B. Infostände, Podiumsdiskussionen, Tribunale oder ähnliches, aber auch finanzielle Unterstützung sehr freuen.
Wir laden alle Organisation, einschließlich deren Untergliederungen, ganz herzlich zum Mitmachen ein.
Nachdem die SBB in den Jahren 2005 bis 2009 in Städten wie Jüterbog, Brandenburg a.d.H. und Potsdam zu jährlichen zentralen Demonstrationen gegen Sozialabbau aufgerufen hat, soll in diesem Jahr mit dem „Zug der Tagelöhner“ buchstäblich ein anderer Weg gegangen werden. In Zeiten, wo Mobilität mehr und mehr zum Privileg wird, sollen nicht die Betroffenen reisen müssen, sondern die SBB will mit einer Tour durch Brandenburg zu den Menschen kommen und in verschiedenen Orten Station machen.
Wir wollen keinen, mit Flaggen und Losungen von verschiedensten Organisationen drapierten „Protestzug“, sondern das Erscheinungsbild des Zuges soll umherziehenden, nach Arbeit suchenden Wanderarbeitern, ähnlich zu Zeiten der „Großen Depression“ entsprechen.
Unterwegs werden in Ortschaften Pausen eingelegt, wo das Leben der entwurzelten Familien weitergehen muss. Es wird Wäsche gewaschen und zum Trocknen aufgehängt, Suppe gekocht und gegessen. Die Männer suchen derweil bei Gewerbetreibenden und Betrieben Arbeit, oder fragen nach, ob sie wenigstens für ein paar Euro die Straße fegen dürfen.
Die örtlichen Initiativen organisieren Programme. Geplant sind die verschiedensten Veranstaltungen, wie Gesprächsrunden, Workshops, Podiumsdiskussionen, Infostände, theatralisch-, kabarettistische Aktionen und Suppenküchen. Es werden auch lokale Themen aufgegriffen.
Wir wollen den Menschen unterwegs, die zunehmende Dehumanisierung der Arbeitswelt bildhaft vor Augen führen und damit die öffentliche Debatte forcieren. Die Brandenburgweite öffentliche Wahrnehmung des „Zugs der Tagelöhner“, soll mit ihren Informations- und Gesprächsangeboten langfristig dazu beitragen Vorurteile zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen abzubauen und zunehmenden Entsolidarisierungstendenzen, insbesondere zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen, entgegenwirken.
Stationen des Zuges
| IG-Metall fordert Grenzen für Leiharbeit (Agenturmeldung v. 29.06.2010) Quelle: dts (Stand: 04.07.2010) Wenn Leiharbeit für manche, von Lohnarbeit abhängige, Menschen erstrebenswert ist, dann wenigsten zum gleichen Lohn wie die so genannten Festangestellten. Leiharbeit sollte aber, im Gegensatz zur derzeitigen Praxis, die Ausnahme sein. Doch die arbeitsmarktpolitische Realität, die von den letzten Bundesregierungen gefördert wurde, sieht leider anders aus. Das Zusammenspiel von Arbeitsmarkt- und "Hartz"-Politik, macht aus Deutschland ein Niedriglohnland. Weshalb der Zug der Taglöhner auch ein Zug der Hungerlöhnerist.Wir haben das Vertrauen in die gesellschaftlichen Großorganisationen, die unsere Interressen vertreten sollen, verloren. Wir wissen das wir unsere Interressen selbst vertreten müssen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, von ihrem, im Grundgesetz verbrieften Recht des Protests Gebrauch zu machen und sich dem Zug der Tagelöhner anzuschließen. Noch vor zehn Jahren ragten unsichere Arbeitsverhältnisse wie Bohrinseln aus der Flächentariflandschaft. Das existenzsichernde Lohnarbeitsverhältnis war die Norm, unsichere Arbeitsverhältnisse bildeten den Rand der KernarbeiterInnenschaft. Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen zur Annahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gezwungen worden. Mit welcher Rasanz sich die Verhältnisse umgedreht haben, verdeutlicht folgende Statistik: Seit 1991 hat sich der Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse (Teilzeit- und Gering Beschäftigte) um über 80 % ausgeweitet, während im selben Zeitraum die Vollzeit-Arbeitsplätze um ca. 20 % ›abgebaut‹ wurden. [ Quelle: Wolf Wetzel ] |
| Da wir im Vergleich zu Lobbyorganisationen wie z.B. der "Arbeitgeberverband Gesamtmetall", über keine finanziellen Mittel verfügen, bitten wir um Spenden. Wir freuen uns über jeden, auch noch so kleinen Betrag.
| Hier können Sie unseren Flyer als >>>PDF-Dokument<<< herunterladen. Wir bitten um Verbreitung in Ihrem Bekanntenkreis Zur Einstimmung |
Das aber laut Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) über 6 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, wissen nur ein paar Fachleute und Betroffene. Die Regierung weiss das auch, hat aber kein Interesse daran ihre Politik daran messen zu lassen. Denn diese 6,7 Millionen Menschen sind, pssst sagen sie es nicht weiter, abgeschrieben und, wenn überhaupt, nur noch für gering bezahlte "Jobs" zu gebrauchen.
Lieber zerbricht sich die Regierung den Kopf darüber wie sie drohenden Verluste der "gläubigen" Finanzinvestoren, z.b. griechischer Staatsanleihen, retten und auf die Bevölkerung Griechenlands und der EU abwälzen kann, ohne das die Menschen etwas bemerken.
Deshalb werden "die Griechen" zu den Hartz-IV-Empfängern der EU gemacht. Mit den gleichen Schlagworten wie weiland 2002 die Verarmung der deutschen Bevölkerungen eingeleitet wurde. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!"
Und wie soll es anders sein, wie bei Hartz-IV-Empfängern auch, "Die Kanzlerin verlangt jetzt harte Strafen für Staaten in Finanznöten, bis hin zum Entzug des Stimmrechts." [ Quelle: Joachim Jahnke ] Bravo Frau Merkel, bei den Hartz-IV-Empfängern nennt man das Sanktionen und Entzug der Menschenwürde. Bitte Frau Bundeskanzlerin, vergessen Sie nicht ein paar Krokodilstränen zu weinen, denn die Kinder Griechenlands werden durch ihre "Strafen" zu leiden haben.
Aber was solls, Frau Kanzlerin, solange Sie "das Volk" (BILD-Zeitung) hinter sich wissen, kann das uralte, durch und durch verlogene und heuchlerische Spiel weitergehen:
Erst wenn die Renditen der Kapitalanleger gesichert sind, muss man mal sehen was übrig bleibt.
Erst das Geld und dann der Mensch!
Am Samstag, den 27.03.2010 findet in Potsdam der9. Potsdamer Ostermarsch
statt.
Für eine atomwaffenfreie Welt ohne Krieg gegen Armut und soziale Ausgrenzung!
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Brandenburger Straße,
Platz vor dem Brandenburger Tor
Aufruf: www.friedenskoordination-potsdam.de.
Die Wahrheit in Zahlen
Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:
- Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben - und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungskosten des Bundes und der Kommunen.
- Ohne die Verwaltungskosten des Bundes und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben.
- Und: Von diesen 46,7 bzw. 41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II,
- das Sozialgeld,
- die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24 SGB II),
- die Leistungen für Unterkunft und Heizung
- und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).
Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jahresdurchschnitt 2009) heißt dies:
- Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat
- für das Arbeitslosengeld II,
- das Sozialgeld,
- die befristeten Zuschläge,
- die Leistungen für Unterkunft und Heizung
- und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausgegeben.
Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig ermittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).
Wer Angesichts dieser Zahlen von Leistungskürzungen spricht, sollte nicht in Parlamente gewählt werden, sondern stattdessen vor Gericht gestellt werden. Wegen unterlassener Hilfeleistung und Volksverhetzung.
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