Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV".
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 96/2009 vom 19. August 2009)

• am 9. Februar 2010, 10:00 Uhr,

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
[ Quelle: Bundesverfassungsgericht ]

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Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Konsequenz hätte dass der Regelsatz des SGB II (Hartz-IV) nach oben korrigiert werden müsste, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf den durch Hartz-IV geschaffenen Niedriglohnsektor. Anders gesagt der derzeitige Niedriglohnsektor wäre in dieser Form nicht mehr zu halten. Die Kapital- und Wirtschaftslobbyisten werden nervös.

Je näher dieser Termin rückt desto mehr nimmt die Hetze der Konzernmedien zu! (Z.B. BR und FAZ)

Die Zunahme dieser unverschämten Diffamierungen beweisen letztlich das die mit der Einführung von Hartz-IV abgegebene Begründung "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe, gibt den Sozialhilfeempfängern eine neue Chance Fuß auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen und ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau.", nicht weiter ist als eine unverschämte Lüge.

Nicht nur, dass von den "Kinderfreunden" der so genannten "Volksparteien", eine explosionsartige Zunahme der Kinderarmut billigend, quasi als Kollateralschaden, in Kauf genommen wurde ist ein Skandal aller ersten Ranges und offenbart einen menschenverachtenden Zynismus der Akteure, sondern auch die Zunahme von "Beschäftigungsverhältnissen" (von Arbeitsverhältnissen wird ja gar nicht mehr geredet), welche teils vom Staat teils vom "Arbeitgeber" bezahlt werden (1,3 Millionen Aufstocker) die die betroffenen Menschen gar nicht ablehnen können und ihnen überdies keine Perspektiven auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen bieten und sie somit auf immer und ewig in den repressiven Mechanismen der Hartz-Verwaltung gefangen halten, offenbaren die Lüge mit welcher die Menschen seit Jahren indoktriniert werden.

In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss

"Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten"

(Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302). [ Quelle: Nachdenkseiten ]

Für uns als Betroffene ist es mehr als spannend, weil existenziell, zu beobachten auf welche Seite sich der erste Senat des Bundesverfasungsgerichts schlagen wird. Zu wissen, das Verfassungsrichter auch "nur" Menschen sind die auf vielfältigste Weise in ein Geflecht von Beziehungen und Abhängigkeiten eingebunden sind, macht uns Angst.

Denn wir haben die bittere Erfahrung machen müssen das die allermeisten Menschen gar nicht wissen von was wir reden wenn wir unseren Protest artikulieren.

Stichwort: - Kindergelderhöhung ab 2010 -
Zitat eines Passanten: "Freut Euch doch, da habt ihr 20,- € mehr"
Die Realität: Den Kindern von Hartz-IV-Empfängern wird das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen.

... was angeblich nicht da ist.
Der Staat, der für den sozialen Frieden zuständig ist, hat gute Arbeit geleistet. Man erzählt uns heute schon wieder die gleichen "Märchen" wie im Jahre 2003.
Ich erinnere an das Jahr 2003 als ein gewisser Herr Schöder die "Agenda 2010" verkündete. Die Reformhysterie stand auf ihrem Gipfelpunkt und "Gürtel enger schnallen" war angesagt. Zum Wohle des "Standort Deutschland".

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Es waren sieben fette Jahre zwischen 2003 und 2009 für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wenn man sie mit den vorangegangenen sieben Jahren 1996 bis 2002 vergleicht. Der reale Zuwachs an Einkommen im Periodenvergleich belief sich auf rund 843 Mrd Euro. Dagegen konnte das Arbeitnehmerentgelt nur um knapp 193 Mrd Euro zulegen also nur um 23 % der Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Abb. 14855). Dabei verteilt sich das Arbeitnehmerentgelt zudem auf eine ungleich größere Anzahl von Arbeitnehmern, als die Kapitaleigner und Hauptbegünstigten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen zählen (wenn man die kleinen Sparer mal ausklammert).

[ www.jjahnke.net ]

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Was hat es gebracht?
Es ist nun schon wieder "Gürtel enger schnallen" angesagt!
Ich meine, das Geld sollte nun endlich dort geholt werden wo es ist!

Pressemitteilung:
21. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ in Eberswalde

SBB unterzeichnet das Sanktionsmoratorium,
Bundesweiter Flashmob "Stimmen für den Mindestlohn"

Kurz vor der Bundestagswahl, fand am 12. September in Eberswalde, das 21. Treffen der SBB in der Freien Oberschule Finow statt. An dieser turnusmäßigen Beratung nahmen Vertreter aus Brandenburg a.d.Havel, Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Potsdam, Storkow, Schwedt und Trebbin teil.

Das Bündnis „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ ist ein Zusammenschluss der Organisatoren der Montagsdemos und anderer sozialer Bündnisse im Land Brandenburg mit dem Ziel der Beendigung der Politik des Sozialabbaus, Rücknahme der unsozialen "Reformen" (Hartz IV und Agenda 2010) und Beseitigung aller sozialen Missstände. Montagsdemos finden noch in fünf Städten Brandenburgs regelmäßig statt.

Beratungsschwerpunkte an diesem Sonnabend waren die Weiterentwicklung der programmatischen Arbeit vor dem Hintergrund der Krise, die Verbesserung der Effizienz unserer Öffentlichkeitsarbeit zur Information und Aufklärung der Menschen über ihre Möglichkeiten und Rechte, sowie der Beitrag unseres Bündnisses zum "Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010"

Ergebnisse der Beratung waren unter anderem die Teilnahme am bundesweiten, dezentralenzentralen Aktionstag in mehreren Mitgliedsstädten am 17. September, an der zentralen Demonstration am 24. Oktober in Berlin, die Beteiligung am "Sozialgipfel 2010" der Landesarmutskonferenz (LAK) Brandenburg und die Organisation einer öffentlichkeitswirksamen Brandenburgtour gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2010.

Durch die Versammlung wurde das Sanktionsmoratorium des „Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium“ (www.sanktionsmoratorium.de) unterzeichnet, dass sich gegen die fragwürdige Sanktionspraxis gegenüber Erwerbslosen richtet, und fordert, den Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, bis faire Regelungen erarbeitet sind.

Zum deutschlandweiten Mindestlohntag fand in vielen deutschen Städten ein Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt. Ein Flashmob ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Das Bündnis „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ nutzte diese kreative Aktionsform vor dem Einkaufszentrum von Kaufland in Finow, um in der Öffentlichkeit das Bild zu erzeugen: "Diese Wahl ist nicht egal!" und warb um Stimmabgabe für den Mindestlohn.

Mehr als 30 Kinder trafen sich mit ihren sozialpolitisch engagierten Eltern auf dem „Hohen Golm“.

Von Stendal bis Königs-Wusterhausen, von Potsdam bis Finsterwalde fanden sich Mitstreiter aus Sozialprotestinitiativen ein, um mit ihren Kindern und Familien ein erholsames und erlebnisreiches Wochenende zu verbringen. Die Herberge „Haus Hoher Golm“ im Baruther Ortsteil Ließen bot mit einer idyllischen Lage im Grünen dafür einen idealen Rahmen.

Damit vor allem bei den Kindern und Jugendlichen keine Langeweile aufkommt, wurde ein abwechslungsreiches Programm mit Nachtwanderung, Kletterwand, Bogenschießen, viel Spiel und Spaß und grillen am Lagerfeuer geboten. Ein Höhepunkt war der Klettergarten, den Erlebnispädagoge Micha aufgebaut hatte. Er wurde mit seinen vielen Aufgaben, die Geschicklichkeit und Teamfähigkeit forderten, mit viel Begeisterung und Mut angenommen.
Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für dieses umfangreiche und tolle Programm bedanken.

Fotos: Team-Arbeit gefragt ... der Klettergarten und die frische Luft machen Hunger.

Zum Programm gehörte natürlich auch, in ungezwungener und entspannter Atmosphäre zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen, neue Ideen zu denken und die Netzwerke für gemeinsames Handeln enger zu knüpfen. Dabei die Ehe- bzw. Lebenspartner der in der sozialen Bewegung tätigen Bewegungsaktivisten einzubeziehen, nicht zuletzt auch um sich kennen zu lernen und ein schönes Wochenende miteinander zu verbringen, ist zentraler Bestandteil unserer Familiencampidee. Besonders hat uns gefreut, dass auch bisher nicht Organisierte, denen es am Herzen liegt sich gegen den Sozialabbau zur Wehr zu setzen, unserer Einladung gefolgt sind.

Das Konzept, auch finanziell benachteiligten Menschen ein solches Sommer-Familiencamp zu ermöglichen, war nur mit Sponsoren möglich. Hervorzuheben sind hier die DGB-Region Südbrandenburg, die IG-Metall Ludwigsfelde und Die LINKE.
Somit konnte der Teilnehmerbeitrag niedrig ausfallen und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenfrei ermöglicht werden. Alle anfallenden Arbeiten wurden gemeinsam verrichtet. Selbst gelegentlicher Nieselregen konnte die Stimmung in keiner Weise drücken und so wird uns dieses schöne Wochenende noch lange in Erinnerung bleiben.


Das Team der Veranstalter:
„Verein für soziale Selbstverteidigung“ (VSSV) – Jüterbog
in Kooperation mit
„Erwerbslosenarbeitskreis“ (ELA) der IG-Metall Verwaltungsstelle Ludwigsfelde
Gewerkschaftlicher Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg (GELA)
„Soziale Bewegung Land Brandenburg“ (SBB)

Auswertung der Proteste gegen Krisenfolgen,
Kritik an DGB-Führung – Offener Brief an Michael Sommer.

Am Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Neuruppin das 18. Arbeitstreffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt, an dem Vertreter aus Angermünde, Brandenburg a.d.H., Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Neuruppin, Potsdam, Schwedt, Storkow und Trebbin teilnahmen.

Schwerpunkt der Beratung war die Auswertung der Demonstrationen im Frühjahr, die sich gegen den anhaltenden Abbau sozialer und demokratischer Rechte, verbunden mit der Warnung vor einer Abwälzung der Krisenlasten auf die „kleinen Leute“, richteten. Hier sehen wir, spätestens nach der Bundestagswahl, unter dem Vorwand enormer Kosten für die Krisenbewältigung und der „Schuldenbremse“, weitere krasse Einschnitte auf die sozialen Sicherungssysteme zukommen. Wir aber sind uns einig, dafür müssen die Verursacher und nicht die Betroffenen aufkommen! Darüber werden wir konsequent aufklären und uns zur Wehr setzen.
An der Demo der Gewerkschaften vom 16.05.2009, an der auch die SBB teilnahm, kritisierten die Teilnehmer des Treffens den Schulterschluss von DGB-Chef Sommer mit den Verantwortlichen des Sozialabbaus, für Agenda 2010 und Hartz IV und beschlossen, sich mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des DGB, Herrn Sommer, zu wenden.

Weitere Themen waren der Stand und der Ausbau der Mitarbeit in der Landesarmutskonferenz Brandenburg, die Ergebnisse des 2. Vernetzungstreffens der sozialpolitischen Werkstatt in Berlin, die Beratung und Selbstorganisation Erwerbsloser sowie ein Bericht von der Anhörung der Linken im Bundestag zu Hartz IV.

Viel Anklang fand auch die kabarettistische Darbietung von Regine Hirscht aus Neuruppin zur Situation Erwerbsloser in den Mühlen der Hartz IV-Bürokratie (Foto rechts). So konnte gepaart mit einem gehörig Maß an Wut, tatsächlich mal darüber gelacht werden, mit welchem Unsinn Erwerbslose mit unter in den Behörden unter Druck gesetzt werden, nur um die Statistik zu schönen und der Wirtschaft möglichst billige Arbeitskräfte anzubieten.