PRIGNITZER AKTIONSBÜNDNIS FÜR ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT

Sprecher: G. Emmermann – Sandfurttrift 59 – 19322 Wittenberge – ' 03877 – 56 79 21 – Mail: georg.emmermann@online.de
Stellvertreter: Jürgen Hennig – Friedensstr. 23 – 19348 Perleberg – ' 03876 – 300131 Mail: juergen-hennig@freenet.de

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Fünf Jahre Hartz IV – fünf Jahre Prignitzer Aktionsbündnis
Eine Bilanz
Rückschau – Entwicklung – Perspektive


2004
Hartz-Gesetze I…III waren die unspektakulären Vorläufer von Hartz IV.
Hartz IV war so nebulös formuliert, dass keiner so recht wusste, was auf ihn als Betroffenen zukommt. Selbst Ernst Bahr, damals MdB der SPD-Fraktion, meinte, alle müssen den Gürtel enger schnallen. Auf die Frage: Was er von den Regelsätzen hält gab er zur Antwort, dass eine alleinerziehende Empfängerin von ALG II über mehr Geld verfüge, als Frauen die als Friseuse oder Krankenschwester arbeiten. Die Frage ob dann etwas an den Löhnen nicht in Ordnung sei blieb unbeantwortet.
Regierung und Opposition hielten sich bedeckt, nur die PDS informierte aus Ihrer Sicht darüber, was kommen könnte. Die Glaubwürdigkeit dieser Informationen und Befürchtungen wurden teilweise in den Wind geschlagen.

2005
Es kam schlimmer. Es hagelte Proteste. Der Spiegel titelte: “Die verkorkste Reform.“ Nicht nur in der Prignitz bildeten sich Aktionsbündnisse gegen die „Reformen am Arbeitsmarkt“ mit dem Ziel „Hartz IV muss weg!“
Dieses Ziel ist bis heute, fünf Jahre danach, nicht erreicht worden.
Dafür hat es aber zahllose „Nachbesserungen“ und Verschlimmbesserungen gegeben. Der Veränderungsdruck war so groß, dass selbst die Mitarbeiter von Jobcenter und Arge oft nicht wussten, was an Durchführungsbestimmungen noch galt oder schon wieder aufgehoben worden ist.
Zu den Verschlimmbesserungen zählt beispielsweise, dass das Kindergeld bei Empfängern vom Hartz-IV angerechnet wird. Eine Praxis die im krassen Gegensatz zur, von allen Regierungen beteuerten, Unterstützung von Familien mit Kindern steht. Besonders wenn es um Bildung geht verspricht man eine solche für Alle, unabhängig vom Geldbeutel. Die Tatsachen im Alltag vieler Familien sehen anders aus. Jedenfalls bis heute.
Unvergessen bleibt die Beteuerung die Zahl der Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Das ist bekanntlich nicht eingetreten. Auch sind keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang entstanden.
Entstanden sind zahllose sogenannte prekäre Arbeitsplätze, Tafeln die auch die Versorgung mit einem warmen Mittagessen übernommen haben. Armenküchen wäre eigentlich zutreffend, aber arm weckt schließlich schlimme Assoziationen.
Entstanden sind auch neue Begriffe, wie Bedarfsgemeinschaft. Ein Wort aus dem Verwaltungsdeutsch, dass zusammenwirft oder trennt, damit der Hartz-IV-Gesetzgebung genüge getan wird, nicht dem menschlichen Zusammenleben nach der Facon der Leute. Viele Betroffene können sich noch gut daran erinnern mit welchen Methoden aus Lebensgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften wurden.
Während bereits vor Hartz-IV mit 400-€-Jobs, Vollzeitarbeitplätze vernichtet wurden, trugen jetzt auch noch sogenannte 1.-€ Jobs mit dazu bei. Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und sich als Arbeitsloser melden zu müssen mit der Aussicht auf ALG-II führte dazu, dass massenhaft Arbeitsplätze entstanden, für die Löhne gezahlt worden, mit denen der Lebensunterhalt sich nicht mehr zu bestreiten war. Die sogenannten „Aufstocker“, wie sie im Behördendeutsch und umgangssprachlich genannt werden waren entstanden, deren Zahl ständig zunimmt.
Montagsdemos verflachten immer mehr. Eine der Ursachen war auch die Tatsache, dass viele, die bisher Sozialhilfe erhielten, tatsächlich mehr Geld erhielten. Sie wurden erst wach als sie feststellten, dass es keine Zuwendungen mehr für einmalige Anschaffungen gab, sie diese von ALG-II bestreiten mussten. Auch hofften sie in die Arbeitsvermittlung mit einbezogen zu werden. Was kam, waren Umschulungen, Bewerbungstraining, die nur wenigen eine Chance für den ersten Arbeitmarkt eröffneten, trotz der ausgelobten Anreize für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Nicht wenige Arbeitgeber erkannten, dass mit heuern und Feuern auch Geld zu verdienen war. Parallel dazuwurde immer mehr sichtbar, dass von Fördern immer weniger verspürt wurde, demgegenüber aber das Fordern verbunden mit Leistungskürzungen verstärkt Einzug hielt. Auch eine Entsolidarisierung zwischen denen, die für Dumpinglöhne arbeiteten und jenen die ohne Arbeit mit ALG-II mehr Geld bekommen. Leider haben Letztgenannte, sich nicht selten damit in der Öffentlichkeit hervorgetan, sehr zum Leidwesen derer die, und das ist die überwiegende Mehrheit, lieber Arbeiten möchte als von mit den Regelsätzen ihr Leben bestreiten zu müssen.
Der öffentliche Widerstand auf den Straßen und Plätzen ließ nicht nur in der Prignitz in den Jahren merkbar nach. Geblieben sind dennoch in vielen Städten in ganz Deutschland Aktivisten die sich wöchentlich oder monatlich treffen, um gegen die Agenda 2010 auf ihre Weise zu Felde zu ziehen.
In der Prignitz haben sich Mitstreiter aus Kyritz, Wittstock, Perleberg und Wittenberge, aber auch aus Neuruppin zusammengeschlossen, um ihre Handeln abzustimmen, ihre Erfahrungen beim Umgang mit den Behörden auszutauschen und gemeinsam an entsprechenden Aktionen teilzunehmen. Prignitzer haben u.a. in Berlin, Potsdam, Brandenburg, Brüssel, Straßburg, Jüterbog und Wittstock im Sinne des Wortes Flagge gezeigt. Nicht zu vergessen die von uns vor dem Brandenburger Tor durchgeführte Mahnwache gegen die Zwangsverrentung. Unsere Stimme haben wir auch erhoben gegen ungerechtfertigtes Vorgehen von Arbeitgebern, wie im Fall der Verkäuferin, die mit einen Leergutbon das Vertrauen missbraucht haben soll und ihren Arbeitsplatz verlor. Der Brief an den Stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, aber auch die Kontakte zu einzelnen Bundestagabgeordneten von SPD und CDU, sowie mit den verschiedensten Bundesministerien, machen immer wieder deutlich wie wenig sie mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt vertraut sind. Im Gegensatz zu der landläufigen Auffassung, man ändere nichts und die für Hartz-IV Verantwortlichen machen sowie so was sie wollen sind wir der Auffassung der anhaltende Widerstand, die Proteste, Unterschriftensammlungen, die Unterzeichnungen von Petitionen und die Ankündigung von zivilen Ungehorsam verfehlen ihre Wirkung nicht.
Hartz IV wurde noch nie so öffentlich in allen politischen Gremien diskutiert, wie gegenwärtig.
Den Betroffenen wurde Mut gemacht, gegen falsche Bescheide oder Demütigungen vorzugehen.
Mehr als 50% aller Sozialgerichtsverfahren endeten und enden positiv für den klagenden Kunden (amtl. Bezeichnung für Arbeitslose und Langarbeitslose).

Trotzdem, viele Betroffene haben sich mit ihrer aussichtslos scheinenden Situation abgefunden und ihr Leben nach und mit Hartz IV eingerichtet; resignieren und hangeln sich durchs Leben, scheuen sich davor, ihre persönliche Not öffentlich zu machen.
Unübersehbar sind die zunehmenden Verelendungstendenzen. Hartz IV und die Folgen sind von solchem öffentlichen Interesse, das sie bei „Anne Will“, bei „Hart aber fair“ in „Monitor“, bei „Panorama“, „WAS“, „Report“, aber auch in der Presse ständig präsent sind bzw. Heiß diskutiert werden.
Wie verfahren die Situation von Hartz IV ist, zeigen die bundesgerichtlichen Beschlüsse zur Änderung der Organisationsformen von Jobcenter und Arge. Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung von Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder, war eine zurecht von vielen Medien beschriebene, Ohrfeige an die Adresse für die Arbeitsmarktpolitik Verantwortlichen in Deutschland. Leider hilft uns die Aussage des Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt zusammengekracht.“ , allein nicht weiter.

Worin besteht die Perspektive – wie weiter?
Wir sind weit davon entfernt zu glauben, dass sich mit diesem Urteil grundsätzlich etwas ändern wird, wie es die verschiedensten Meinungsäußerungen in den Medien bereits zeigen. Ziel des Aktionsbündnisses bleibt, Hartz-IV mit seinen Auswirkungen weiterhin öffentlich zu machen, aber mehr als bisher die Betroffenen zu ermuntern sich selbst mit einzubringen. Ohne deren Beteiligung an entsprechenden Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen werden wir unsere eigene Bereitschaft genauer hinterfragen.
Die Kontakte zu allen politischen Verantwortungsträgern und Verwaltungsebenen werden wir weiter fortführen.
Betroffenen werden wir weiter helfen nach Wegen zu suchen und sie gemeinsam zu beschreiten, um ungerechtfertigten Entscheidungen konsequent zu begegnen.
Das Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze führen. Das schließt ein, gemeinsam mit Betroffenen gegen Schikanen und Verletzungen des Arbeitsrecht vorzugehen.
Das Aktionsbündnis wird sich verstärkt um Partner bemühen die sich wie wir fach- und sachkompetent eine andere, bessere Arbeitsmarktpolitik vorstellen können.

"Hartz-IV muss weg!"

Aufruf sozialer Bündnisse aus den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin


Die sozialen Bündnisse aus Kyritz, Neuruppin, Perleberg, Wittenberge und Wittstock trafen sich heute erneut, um sich mit den Realitäten der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Auswirkungen zu beraten. Im Mittelpunkt stand dabei auch die 5. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung am Samstag den 8. Novenber in Berlin.

Unter dem Motto: „Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!“ haben Delegierten der Montagsdemos aus 56 Städten die Initiative dazu ergriffen.

Auch in unserer Region zeigt sich immer deutlicher:

Hartz IV führt immer mehr dazu, dass

• Arbeiterinnen und Arbeitern Arbeitsverträge angeboten werden von denen Sie Ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können;


• ebenso wie Kommunalkombi-Lohn-Empfänger, immer mehr Beschäftigte in Vollzeitjobs, nicht aus Hartz-IV-Leistungen herauskommen;


• die Zahl derer ständig zunimmt, die ohne den bestehenden Tafeln, kaum Möglichkeiten haben die Ernährung ihrer Familien zu sichern;


• mancherorts bis zu 30% der Kinder von der Armut ihrer Eltern betroffen, sie nicht die finanziellen Möglichkeiten haben für bestmögliche Schulabschlüsse und die Teilnahme an Klassenfahrten.

Gegen eine solche Politik wehren wir uns, werden am 8. November in Berlin Flagge zeigen und rufen die Menschen in unseren Regionen auf sich unserem Protest anzuschließen.
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und nutzen Sie die Mitfahrmöglichkeiten, die wir Ihnen über Presse und Rundfunk anbieten.

Für den „Runden Tisch Wittstock“: gez. K.-H. Andryssek

Für das Bündnis Neuruppin: gez. Regine Hirscht

Für das „Kyritzer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und Hartz IV“: gez. Anette Bock

Für das „Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und das Perleberger Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit : gez. Georg Emmermann