Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde
K o n t a k t
L e i t b i l d
K a m p a g n e n
Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz
Reichen Ihnen 3,94 - pro Tag für Essen und Trinken? Uns nicht!
Die „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ ist auf der Bündnis-Homepage unter Organisationen / Initiativen eingetragen, und unterstützt damit die Forderung 500 Euro Eckregelsatz für ALG II –Bezieher und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn. Unterstützen auch Sie als Einzelperson oder Organisation dieses Bündnis mit ihrer Unterschrift auf
A k t u e l l
Aktion zur Urteilsverkündung
Über 300 Anträge auf Überprüfung der Hartz IV-Leistung ausgegeben.
Die Nachfrage war enorm und auch der Informationsbedarf zu den Überprüfungsanträgen der Hartz IV-Regelleistungen. Kaum bekannt war, dass es diese Möglichkeit gibt und warum gerade jetzt davon Gebrauch gemacht werden sollte.
So hatten die Mitglieder der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" alle Hände voll zu tun, den Ansturm der Ratsuchenden zu bewältigen und alle Fragen zu beantworten.
Mit großem Interesse wurden die Informationen zum Stand der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) aufgenommen, in der es darum geht, ob die Festsetzung der Höhe der ALG II – Regelsätze nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und die prozentuale Staffelung für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollte das BverfG in seinem Urteil diese Praxis für verfassungswidrig erklären, und diese Chance besteht durchaus, kann es sein, dass ein Anspruch auf eine höhere Regelleistung nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend besteht.
Auf Grund dieses hohen Informationsbedarfs wird die Aktionsgruppe auch bei der Straßenaktion, die am Mittwoch den 16. Dezember ab 11:30 Uhr im Bereich des Marktes und der Berliner Straße gemeinsam mit dem "Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg" durchgeführt wird, Musteranträge vorrätig haben.
Die Mitglieder der Aktionsgruppe möchten sich auf diesem Wege noch einmal beim Kreisverband DIE LINKE Elbe-Elster für die kostenfreie Raumnutzung bedanken.
Hartz IV - Überprüfungsantrag noch in diesem Jahr stellen!
Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben.
Die "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" rät deshalb Überprüfungsanträge nach § 44, SGB X noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres zu stellen, da zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen sind. Somit ist sichergestellt, dass der Überprüfungsantrag bis auf den 1. Januar 2005 zurückwirkt. In jedem Fall muss der Überprüfungsantrag noch vor der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt werden, womit voraussichtlich im Januar/Februar 2010 zu rechnen ist.
Weitere Informationen sowie Musteranträge gibt es am 10. Dezember bei der Finsterwalder Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht, von 15 bis 17 Uhr in der Langen Straße 27.
Bundesweiter Aktionstag
"Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der sozialen Bewegung am 17. September fanden auch in Finsterwalde Aktionen statt, um über Hintergründe und zu erwartende Folgen der Krise aufzuklären.
Bereits am Mittwoch waren der DGB gemeinsam mit dem "Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg" und der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" auf dem Finsterwalder Wochenmarkt mit einem Stand präsent, um Informationsmaterial zu verteilen und Unterschriften für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu sammeln (Bündnisplattform www.500-euro-eckregelsatz.de). Ein weiteres Thema war der Appell zur Wahlbeteiligung. 
Jeder Bürger sollte genau hinschauen, wer seine Interessen, gerade jetzt in Krisenzeiten, vertritt! Die Besucher des Standes machten von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Erwartungen an die Politik zu richten, indem sie ihre Forderungen auf Großpostkarten schrieben. Diese werden zeitnah öffentlich an die Politik übergeben.
Am Donnerstag, dem eigentlichen Aktionstag, informierte die Aktionsgruppe gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis die Bürger über Inhalt und Anliegen des bundesweiten Aktionstages "Wir zahlen nicht für eure Krise!", nämlich die Bürger über die zu erwartenden Folgen der Krise aufzuklären. Denn spätestens nach der Bundestagswahl wird die Abwälzung der Krisenfolgen auf Erwerbslose, Beschäftigte, Rentner, Migranten, Schüler und Studierende zu bisher nicht gekannten Einschnitten in das soziale Netz führen. Das kann und darf nicht hingenommen werden!
Um zu verdeutlichen, wem die derzeitige, die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes missachtende Politik nützt, wurden an einem symbolischen Bankentower die Profiteure des Banken-Rettungsschirms dargestellt.
Diesem Beispiel parteilich einseitiger Interessenvertretung war gegenübergestellt, was die Mehrheit der Bevölkerung von den derzeit regierenden "Volksvertretern" zu erwarten hat (siehe Fotos). In den Gesprächen mit den Bürgen stießen wir auf sehr viel Ärger und Frust, aber noch zuwenig auf die Erkenntnis, selbst für Veränderung aktiv zu werden.
Fahrraddemo am 1. Mai in Finsterwalde
Zu einem Fahrradkorso zu ausgewählten Betrieben der Stadt und des Umlandes hatten der DGB-Kreisvorstand Elbe-Elster, der Kreisverband DIE LINKE Elbe-Elster und die Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde gemeinsam aufgerufen. Etwa 30 Demonstranten fanden sich mit ihren Rädern um 9 Uhr auf dem Finsterwalder Marktplatz ein. Erstes Anlaufpunkt war das Formteil- und Schraubenwerk Finsterwalde GmbH.
Mitfahrgelegenheit nach Berlin und Potsdam ...
Bundesweiter Aktionstag des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz 4 auch in Finsterwalde
Den 14. März 2009 hatte das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz 4" zum bundesweiten Aktionstag gegen Kinderarmut erklärt. Das Bündnis hat sich hinter der Forderung formiert, die Kürzung bei Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und 17 Jahren zurückzunehmen, die mit der Einführung der Hartz-4-Regelsätze im Januar 2005 vorgenommen wurden.
Dem Bündnis gehören bereits über 250 Organisationen und Organisationsgliederungen an!
Aus Anlaß dieses Aktionstages, informierte unsere Aktionsgruppe gemeinsam mit dem "Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg" am 14. und 18. März auf dem Markt, in der Berliner Straße, vor dem Job-Center und bei der Finsterwalder Tafel. Es wurde Infomaterial verteilt und Unterschriften gesammelt. Flugblätter zur Mobilisierung zu den Demos am 28. März in Berlin und am 4. April in Potsdam wurden ebenfalls verteilt.
Die Reaktionen auf unsere Aktion war mehrheitlich positiv, wenn auch die Resignation einiger Betroffener nicht zu überhören war: "Die da oben machen ja doch was sie wollen." Vielfach wurden wir auch gebeten, solche Aktionen für alle Betroffenengruppen zu machen, worauf wir erklärten, dass diese Bündniskampagne alle weitergehenden Forderungen nicht ausschließt - im Gegenteil - der Wegbereiter dafür ist. Die Kunde vom ersten Erfolg, nämlich dass die Regelsätze für 6 - 13jährige ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent angehoben werden, wurde anerkennend begrüßt. Wir haben aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass wir für öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen für die weitergehenden Forderungen für Kinder und alle vom Sozialabbau Betroffenen, mehr aktive Mitstreiter brauchen. Teilnahme am 18. Treffen der SBB in Schwedt
Wie bisher immer, nahm unsere Aktionsgruppe auch am diesem, dem 18. Treffen der SBB teil. Tagungsort war das evangelische Gemeindezentrum in Schwedt.
Neben weiteren organisatorischen Absprachen zur 4. SBB-Demo am 4. 4. 09 in Potsdam, fanden besonders die Beschlüsse zur Teilname des SBB-Netzwerkes an der Großdemo am 28. März "Wir bezahlen nicht für Eure Krise!" in Berlin und der DGB-Demo am 16. Mai 2009 unsere Zustimmung. Ebenfalls zugestimmt haben wir der Unterzeichnung des Gesamtaufrufs und des Berliner Aufrufs und der Psitionierung der SBB hinter die weitergehenden Forderungen des Berliner Aufrufs (siehe SBB-Demoseite).
Aktionsgruppe Mitglied in der Landesarmutskonferenz Brandenburg
Am Freitag, dem 30. Januar 2009 ist die „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ auf der Gründungsversammlung in Potsdam, der LAK-Brandenburg beigetreten. Wir wollen uns als Mitglied in der Landesarmutskonferenz für einen grundlegenden Politikwechsel einsetzen! Zunehmende Armut verwehrt immer mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Kino, Gaststättenbesuche oder die Mitgliedschaft in Kultur- und Sportvereinen wird zum unerschwinglichen Luxus. Vor allem denen, die von Hartz IV leben müssen werden in immer krasserer Weise grundlegende Bürgerrechte verwehrt. Beispielsweise gilt Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht oder das Recht auf Privatsphäre für sie nicht. Sie werden in die Not gebracht von Almosen leben zu müssen, sie „dürfen“ sich in den Tafeln, Kleider- und Möbelkammern mit dem versorgen, was sonst keiner mehr haben will.
Doch Armut ist kein Zufall, sondern sie hat eine Ursache! Nämlich den Reichtum derer, die auf Kosten der Gesellschaftsmehrheit leben und einer Politik, die dafür die Rahmenbedingungen schafft. Das endlich diese Ursachen für die Armut beseitigt werden und nicht nur an den Folgeerscheinungen herumkuriert wird, dafür werden wir uns in der LAK einsetzen!
Eine andere Politik wird nur möglich, wenn wir sie gemeinsam und mit aller Konsequenz einfordern!
Kindergeld- Kinderregelsätze
Wir, die Mitglieder der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" schließen uns dem Pressetext "10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!" [12] der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz 4" [13] an. Auch unsere Aktionsgruppe ist dieser Bündnisplattform beigetreten.
Für uns zeigt diese unsoziale Umverteilungspolitik der Regierung, vor allem bei der Kinderarmut ihr, die Menschenwürde verachtendes Gesicht! Während über die Banken ein 500 Milliarden teuerer Rettungsschirm aufgespannt wird, zieht sie gleichzeitig immer breiteren Bevölkerungsschichten das soziale Netz unter den Füßen weg. Immer mehr Menschen landen bei Hartz IV, auch die die Arbeit haben und als sogenannte „Aufstocker“ nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.
All jenen wird bei Hartz IV sogar das Kindergeld als „Einkommen“ angerechnet!
Wie sich diese unsoziale Politik auch in unserer Region auswirkt, sollen zwei Zahlen belegen: So müssen im Elbe-Elster-Kreis 3.084 Kinder (Altersgruppe bis 15 Jahre) von den nicht bedarfsdeckenden Hartz IV – Kinderregelsätzen leben. Ihnen wird damit, genau wie ihren Eltern, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Selbst zum Sattessen reicht es nicht, wenn man die Lebensmittel wie Jedermann im Geschäft oder Supermarkt kaufen möchte. Bereits 183 Kinder sind bei der Finsterwalder Tafel eingetragen, sie müssen von dem leben, was sonst im Abfall landen würde.
Wie wichtig es deshalb ist, sich hier vor Ort einzumischen und zu wehren, zeigt die Ablehnung [14] der von uns initiierten Einschulungsbeihilfe für arme Kinder durch die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfF und LUN. Deshalb wird sich unsere Aktionsgruppe auch weiterhin gegen diese unsoziale Politik zur Wehr setzen!
Verkehrte Welt!
Ein Bericht über unsere Aktion und eine Beleuchtung der Hintergründe.
Geschäftiges Treiben auf dem Markt und in der Berliner, der Haupteinkaufsstraße in Finsterwalde. Noch eine Woche bis Weihnachten, da ist noch viel zu erledigen und zu besorgen.
Doch was ist da los? Osterhasen? Viele trauten ihren Augen nicht, als am Mittwoch, dem 17. Dezember als Osterhasen kostümierte Leute zur Vorweihnachtszeit unterwegs waren.
Neugierige Blicke, Kopfschütteln - eine verkehrte Welt ist das!
Genau das wollten wir mit unserer Aktion ins Bild setzen, eine verkehrte Welt! Und das ist uns voll gelungen!
Es ist eine verkehrte Welt, in der uns nun schon über Jahre gepredigt wird, es sei kein Geld da. Verzicht, Verzicht, lautete die Botschaft an die Bürger. Verzicht auf Lohnerhöhungen, auf Rentenerhöhungen, bedarfsdeckende Grundsicherung, auf mehr Geld für Bildung und öffentliche Infrastruktur. Überall wurde gespart, gekürzt und zusammengestrichen. Es wurde geschlossen, ausgedünnt, verkleinert, zusammengelegt oder abgestoßen – Privatisierung hieß eines der Zauberworte der „neuen Zeit“. Betroffen waren Nahverkehrsverbindungen, Schulen, Krankenhäuser, kommunale Wohnungen und Eigenbetriebe und vieles mehr. Betroffen waren aber vor allem auch viele Menschen, die immer weniger Geld fürs tägliche Leben zu Verfügung hatten. Kurzum, Sparkurs ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen!
Eine Rechtfertigung für all das wurde gleich mitgeliefert: Die Globalisierung! Nur so sei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft unter globalisierten Bedingungen gewährleistet und deutsche Arbeitsplätze sicher.
Da war die Welt für die Wirtschaft und Finanzbranche natürlich in Ordnung, Deutschland war Exportweltmeister und die Profite stiegen stetig! Der Reichtum für wenige wuchs, der letzte Reichtums- und Armutsbericht spricht eine deutliche Sprache. Und auch für die Politiker die das ermöglichten, viel ein Stück vom fetten Kuchen ab. Die große Mehrheit der Bürger stand indes auf der Verliererseite, doch es wurde hingenommen. Schon eine verkehrte Welt, oder?
Doch plötzlich änderte sich alles, über Nacht war sie da – die Finanzkrise.
In ihrer rücksichtslosen und unermesslichen Gier hatten sich die „Kapitäne“ von Banken und Finanzwirtschaft an den Rand des Abgrunds gezockt. Scheinbar ohne Vorwarnung drohte nun der gesamten Finanzwirtschaft der Untergang. In dieser „großen Not“ sollten sich jetzt die Verbindungen und Verflechtungen zwischen Wirtschaft und weiten Teilen der Politik auszahlen. Und das taten sie!
Plötzlich waren leere Staatskassen und Haushaltskonsolidierung zum Schuldenabbau Nebensache. Innerhalb von Tagen wurde das größte Hilfspaket für die Wirtschaft in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen – rund 500 Milliarden Euro! Eine rückhaltlose Untersuchung der Ursachen und eine konsequente strafrechtliche Aufklärung und Verfolgung der Verantwortlichen – Fehlanzeige!
Schon eine verkehrte Welt, oder?
Nun droht sich die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise auszuweiten. Die Konjunktur bricht ein, eine Wirtschafts-Rezession hat begonnen, Kurzarbeit ist angesagt, Leiharbeiter werden entlassen. Angst und Ärger der Bürger wachsen, denn sie ahnen dass sie es sein werden, die wieder einmal die Lasten dieser verfehlten Politik tragen werden. Doch die Regierung unternimmt indes fast nichts, um sie davor zu schützen. Sie vertritt weiterhin einzig und allein die Interessen der Privatwirtschaft.
Schon eine verkehrte Welt, oder?
Genau auf diese verkehrte Welt, haben wir die Bürger durch unsere kreative Aktion, erfolgreich aufmerksam gemacht. Wir haben erklärt wie wichtig es ist, nicht länger alles widerspruchslos hinzunehmen, wenn sich etwas ändern soll. Es gibt Alternativen zur angeblich alternativlosen Regierungspolitik: ein gesetzlicher Mindestlohn, gute Tariflöhne und eine Grundsicherung, deren Höhe eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, würden die Binnenkonjunktur ankurbeln. Ebenso eine Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, denn sie wäre ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
Unsere Argumente und unser phantasievoller Auftritt fand nach anfänglicher Verwunderung viel Zuspruch und Anerkennung. Unser Infomaterial in Form von „Osterhasen-Weihnachtskarten“ unter Zugabe eines buntgefärbten Ostereis wurden gern angenommen. Fast jeder gab seine Unterschrift zur Unterstützung der Bündnisplattform gegen "Kinderarmut durch Hartz 4" [15].
Beteiligt an der Durchführung dieser Straßenaktion war neben unserer Aktionsgruppe der „Gewerkschaftliche Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg“ (GELA).
3. Nationales Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 10. Dezember 2008 in Berlin.
Über ihre Mitgliedsorganisationen hatte die Nationale Armutskonferenz (NAK), von Armut betroffene oder von Armut bedrohte Menschen zu diesem Treffen eingeladen. Über die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) nahm auch ein Vertreter der "Aktionsgruppe gegen Soziales Unrecht Finsterwalde" und des "Gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeitskreises Südbrandenburg" teil.
Ziel der Veranstaltung war, über aktuelle Fragen der Armutspolitik zu diskutieren und das kommende „Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen“ vorzubereiten. Beitrag lesen. [16]
Wir waren zur Demo in Berlin
Am heutigen 8. November fand in Berlin, die nun schon „5.Bundesweite Demonstration“ gegen die unsoziale Politik der Regierung statt. Unsere „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ hat daran, wie auch schon in den vorangegangenen Jahren, wieder teilgenommen.
Warnstreik der Metaller!
Um der Forderung der IG-Metall nach 8 % mehr Lohn bei den Tarifverhandlungen 2008 Nachdruck zu verleihen, kam es am Donnerstag den 6. November auch in Finsterwalde zum ersten Warnstreik.
Klare Sache, dass auch unsere Aktionsgruppe und der gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeitskreis solidarisch zur Stelle waren und sich an der Streik-Demo beteiligt haben. 8 % mehr Lohn ist eine absolut berechtigte Forderung, nachdem die Arbeiter jahrelang mit sehr niedrigen Lohnerhöhungen abgespeist wurden, Inflation zum Teil zu Reallohnverlusten führte und zeitgleich die Wirtschafts- und Finanzbosse ihre stetig steigenden Profite im Börsencasino verzockt haben. Freiheit statt Angst ...
... so lautete das Motto der Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und den zunehmenden Überwachungsstaat am 11. Oktober in Berlin.
Ein Thema, welches uns nicht kalt lassen darf, denn es geht uns alle an – auch die Sozialproteste! Denn mit fingierter Terrorgefahr wird versucht ein Klima der Angst zu schüren, um öffentliche Akzeptanz für die Aufrüstung im Inneren zu erlangen. Ein weiterer Dammbruch in dieser Richtung ist die Legimitation des Bundeswehreinsatzes im Inneren! Dabei geht es in Wahrheit nicht um irgendeine nebulöse äußere Terrorgefahr, sondern um die Überwachung der eigen Bürger, und das möglichst flächendeckend und lückenlos!
Und wozu das alles? Zum Erhalt der Macht- und Besitzverhältnisse! Denn wächst die berechtigte Gegenwehr gegen den zunehmenden Sozialabbau durch die selbsternannten Eliten, werden diese Besitzstandswahrer die sonst so hochgelobte Freiheit und Demokratie aushöhlen, einschränken oder ganz beseitigen.
Darum: Wehret den Anfängen! Deshalb waren auch wir in Berlin dabei! Und wir haben es uns nicht nehmen lassen, den scheinheiligen Teilnehmern der FDP (Fotos unten) zu sagen: „Eueren Auftritt hier finden wir unehrlich und peinlich, denn Eure Partei steht für die derzeitige Machtpolitik von Wirtschaftskonzernen, Hochfinanz und ihrer Lobbyparteien!“
Finsterwalde hat gewählt
Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde ist beendet.
Hier das vorläufige Ergebnis:
1. DIE LINNKE ........ 26,11% .................. 5.571 Stimmen
2. CDU .................... 23,97% ................... 5.114 Stimmen
3. BfF ...................... 22,10% .................. 4.715 Stimmen
4. SPD .................... 15, 97% .................. 3.406 Stimmen
5. FDP .................... 11,85% ................... 2.527 Stimmen
Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent.
Wir begrüßen das gute Wahlergebnis für DIE LINKE ausdrücklich! Mehr und mehr Bürger erkennen, dass von den Hartz IV-Einheitsparteien eine gerechte Sozialpolitik zum Wohle aller Bürger nicht zu erwarten ist. Diese Erkenntnis wurde sicher auch durch die Podiumsdiskussionen gefestigt. Hier mussten die Kandidaten erklären, für welche Politik sie und ihre Parteien stehen. Sie taten das teils sehr geradeheraus, einige aber auch mit Wahlversprechen, die so gar nicht zu ihrer bisherigen Parteipolitik passen wollten.
So zeigte sich Rainer Genilke (CDU) mit seiner Meinung, die Schaffung von Arbeitsplätzen solle der Markt regeln und seiner Ablehnung einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne als purer Wirtschaftslobbyist. Auch bei seinen öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Wiedereinsetzung des RE 3 vergaß er zu erwähnen, dass es die CDU und die SPD gemeinsam waren, die im Landtag der Kürzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt haben.
Die FDP zeigte sich geradlinig wirtschaftstreu. Bürgermeister Wohmann brachte es mit seiner Meinung auf den Punkt: Hauptsache Unternehmen siedeln sich hier und nicht in Tschechien oder Rumänien an – die Löhne sind dabei Nebensache und können auch gern unter denen dieser Länder liegen.
Den Sinneswandel der SPD, die sich plötzlich für Mindestlöhne und soziale Familienpolitik ausspricht, haben ihr die Wähler nicht abgenommen. Hatte sie doch lange genug Gelegenheit dies umzusetzen. Die Bürger wissen eben mehr und mehr zwischen Wahlkampf und tatsächlicher Politik zu unterscheiden!
Unsere Forderung nach einer Einschulungsbeihilfe für bedürftige Kinder, die DIE LINKE als Beschlussvorlage in den Kreistag einbrachte und der nur 10 von 44 Abgeordneten des Kreistages Elbe-Elster zustimmten, zeigte nochmals kurz vor der Wahl, welche Parteien und Wählergemeinschaften unserer Region es mit sozialer Gerechtigkeit ehrlich meinen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Einschulungsbeihilfe einsehen. [17]
Unsere Arbeit für soziale Gerechtigkeit und die Mitwirkung bei den Podiumsdiskussionen hat mit dazu beigetragen Bewegung in die Politik zu bringen. Das ist uns Ansporn weiterzumachen und uns der Demontage des Sozialstaates und dem marktradikalen Umbau des Arbeitsmarktes entgegenzustellen – für alle Menschen die davon betroffen sind!
Wir fragen – Politiker antworten
Der DGB Kreis Finsterwalde lädt mit den Mitgliedsgewerkschaften und der Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde alle Interessierten recht herzlich zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahl am 28. September 2008 ein. Dort wollen wir gemeinsam mit den Bürgern die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften, die zur Stadtverordnetenversammlung und zum Kreistag Elbe – Elster antreten, zu brennenden aktuellen Problemen in unserer Region befragen. Wir wollen die verschiedenen Lösungsvorschläge für unsere Wahlentscheidung kennen lernen.
Ausgenommen sind ausdrücklich Vertreter rechtsradikaler Parteien!
Es ist nicht im Interesse des DGB`s, seiner Gewerkschaften und der Aktionsgruppe, diesen Parteien ein Diskussionspodium zu bieten.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 3. September 2008, um 18 Uhr, in der Gaststätte „Alt Nauendorf“ statt.
Verschenken Sie Ihre Stimme nicht! Gehen sie am 28. September zur Wahl.
Elbe – Elster – Kreis lehnt Hilfe für Kinder aus armen Familien ab!
Schon vor Beginn des letzten Schuljahres ist unsere „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ mit dem Jobcenter Elbe-Elster brieflich in Kontakt getreten, um für die Kinder aus sozial bedürftigen Familien eine Einschulungsbeihilfe zu ermöglichen. Doch damals lehnte Herr Kanter, Geschäftsführer des Jobcenters, die Gewährung einer solchen Beihilfe über den Weg rückzahlungsfreier Darlehen mit der Begründung ab, dass die Regelleistung bereits pauschal den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt abdecke. Darin sei bereits ein Anteil für Bücher, Schreibwaren und Zeichenmaterialien enthalten. Weiter führte er in seinem Antwortschreiben an uns aus, dass dieser von uns vorgeschlagene Weg nicht möglich sei, da nach derzeitiger Rechtslage nur nach Einzelfallprüfung und in Fällen einer besonderen persönlichen oder sachlichen Ausnahmesituation Darlehen gewährt werden könnten.
Diese auslegungsbürokratische Begründung ist moralisch eine Schande!
Vor allem der Verweis auf die Regelleistung zeigt, mit welchem Zynismus man in den Chefetagen der Jobcenter, mit der Situation erwerbsloser Familien umgeht. Ob da Herrn Kanter die Höhe des Anteils für Schreibwaren und Zeichenmaterialien, nämlich ganze 1,63 Euro, bekannt war? Wie viele Jahre Eltern da wohl für die Einschulung des Sprösslings ansparen müssen? Hier steht wohl außer Frage, dass die Einschulung für Hartz IV-Familien zur „besonderen persönlichen oder sachlichen Ausnahmesituation“ wird!
Deshalb sind wir der Meinung, dass die Einschulung als „unabweisbarer Bedarf“ nach § 23 Abs.1 SGB II angesehen werden muss und halten die Gewährung eines Darlehens, bei dem nach § 44 SGB II die Rückerstattung erlassen werden kann, hier für notwendig. Dabei möge das Jobcenter gerne seiner Pflicht der Einzelfallprüfung nachkommen. Aber bitte mit dem Bestreben, seinen Ermessensspielraum zugunsten armer Kinder auszuschöpfen!
Leider wissen wir aber, dass das Jobcenter Elbe-Elster solche Anträge bisher abgelehnt hat!
Deshalb starteten wir im Mai diesen Jahres einen neuen Anlauf. Diesmal wollten wir den Landrat und die Abgeordneten des Kreistages in die Pflicht nehmen, ihre Rolle als einer der beiden Träger der ARGE „Jobcenter-Elbe-Elster“ (ARGE = Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und kommunalem Träger [Landkreis]) wahrzunehmen und festzulegen, die gesetzlichen Handlungsspielräume zum Wohle von Kindern aus Hartz IV- Familien auszuschöpfen.
Auf der Sitzung des Kreistages am 19. Mai 2008 nutzten wir die Einwohnerfragestunde, um unser Forderungsschreiben für eine Einschulungsbeihilfe zu übergeben und zwei Anfragen zu stellen.
Sie lauteten:
1. Wie viele Kinder sind im Landkreis EE von Hartz IV betroffen?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die einmaligen Bedarfe für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II und Sozialgeld, besonders die von Kindern für Einschulung und Klassenwechsel, wieder zu ermöglichen?
Laut Antwortschreiben müssen im Kreis 3.241 Kinder von ALG II und 20 Kinder von Sozialgeld nach SGB XII leben. Es ist natürlich klar, dass dies nur die in der offiziellen Statistik erfassten Kinder sind. Außerdem sind in dieser Antwort nur Kinder unter 15 Jahren erfasst. Das heißt: Die Lage ist noch weitaus dramatischer, als hier dargestellt wird!
In der Antwort auf die zweite Frage wurde auf einen Schulsozialfond verwiesen, der vom Land beschlossen wurde. Auf weitere Nachfrage erfuhren wir, dass der aber frühestens im Oktober 2008 wirksam werden wird.
Keine Möglichkeit also, hieraus Mittel für eine Einschulungsbeihilfe zu schöpfen.
Daraufhin haben wir uns mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE in Verbindung gesetzt, die uns schon bei der Sitzung am 19. Mai Zustimmung signalisiert hatte. Wir kamen überein, dass DIE LINKE unsere Forderung als Beschlussvorlage in die nächste Kreistagssitzung einbringen wird. Das geschah dann in der Sitzung des Kreistages am 7. Juli 2008. In der Abstimmung über diese Beschlussvorlage, die auf Antrag der LINKEN namentlich durchgeführt wurde, stimmten 32 von 44 anwesenden Abgeordneten gegen die Gewährung einer Einschulungsbeihilfe!
Unter den Nein-Sagern waren beispielsweise alle Abgeordneten der „großen Volksparteien“ SPD und CDU! Hier zeigt sich für uns nun deutlich, welcher Politiker auch im Elbe-Elster-Kreis wessen Interessen vertritt! Soziale Gerechtigkeit hat da als Kostenstelle keine Priorität.
Da können die Sozial- und Christdemokraten noch so viel über gleiche Bildungschancen und Maßnahmen gegen Kinderarmut lamentieren – wir glauben ihnen das nicht! Jetzt, wo konkret etwas hätte getan werden können, haben sie ihre Haltung erneut offenbart – ihnen sind arme Kinder egal.
Dass es auch anders geht, beweisen unsere Nachbarkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, wo es eine Einschulungsbeihilfe gibt. Der Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise tut das gemeinsam mit den Kommunen, in dem er sich an den Ausgaben mit 50% beteiligt.
Unsere „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ nimmt diese politische Entscheidung nicht hin! Wir werden uns weiter mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit einsetzen und in dieser Angelegenheit für eine kreisliche Beihilfe kämpfen, letzten Endes bis zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene. Der Unterstützung durch die Partei DIE LINKE sind wir uns hierbei jedenfalls sicher!
Hier kann das namentliche Abstimmungsergebnis [18] des Kreistages Elbe-Elster eingesehen werden.
Mehr zu diesem Thema, unser Fordeungsschreiben, die Antworten und das Presseecho, sind auf der SBB Kampagnenseite "Reiches Land - arme Kinder" -> Beitrage aus den Städten [19], unter Finsterwalde zu finden.
Am Donnerstag, den 17. Juli 08, besuchte Ministerpräsident Platzeck im Rahmen seiner Sommertour auch Finsterwalde und den Elbe-Elster-Kreis.
Unsere Meinung zum Platzeck – Besuch
Pressetext: Da hat Ministerpräsident Platzeck in letzter Minute wohl doch noch erkannt, dass es eine politische Instinktlosigkeit ist, mit einem Sonderzug per Direktverbindung von Potsdam nach Finsterwalde einzuschweben, wie es noch am Dienstag in der „Lausitzer Rundschau“ angekündigt wurde. Schließlich ist seine Partei, die SPD, in Brandenburg gemeinsam mit der CDU Regierungspartei und damit für die Streichung der Bahn-Direktverbindung nach Berlin mit verantwortlich. Das ist so, auch wenn er sich in seiner Ansprache auf dem Marktplatz versuchte aus dieser Verantwortung herauszuwinden. Schließlich waren es SPD und CDU, die 2006 einer Kürzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt haben.
Wir, die Mitglieder der „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ akzeptieren es nicht, die stetige Ausdünnung des Nahverkehrs immer nur mit dem Totschlagargumenten einer zu geringer Auslastung und damit einhergehender Unwirtschaftlichkeit zu rechtfertigen. Vielmehr ist es die Pflicht der Politik, Herr Platzeck, Rahmenbedingungen für einen Nahverkehr zu schaffen, der attraktiv für die Bürger ist.
Deshalb sind wir strickt gegen die Privatisierung der Bahn!
Die Bahn hat als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge als staatliche Leistung dem Gemeinwohl zu dienen und nicht privaten Profitinteressen!
Sehr merkwürdig kam uns in diesem Zusammenhang der Protest der Finsterwalder CDU auf dem Bahnhofsvorplatz vor (Foto unten). Ist nicht gerade die CDU ein Befürworter der Bahnprivatisierung?
Wir finden es schon sehr fadenscheinig, sich mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen gegen andere Parteien in Szene zu setzen, wo doch die eigene Parteipolitik die selben Auswirkungen mit sich bringt.
Ach ja, es sind ja bald Kommunalwahlen.
Bild 1: Ministerpräsident Platzeck mit Landrat Klaus Richter, ebenfalls SPD, auf der Rathaustreppe beim offiziellen Empfang auf dem Finsterwalder Marktplatz.
Bild 2: CDU-Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz, bei der Platzeck unerwartet doch noch einen Zwischenhalt einlegte. Er war ja in letzter Minute vom Sonderzug auf den Dienstwagen „umgestiegen“.
Weitere Hintergrundinformationen zur Bahnprivatisierung
Bereits am 24. Oktober 2007 hat sich unsere Aktionsgruppe am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahnprivatisierung beteiligt. Wir haben an diesem Tag auf dem Finsterwalder Bahnhof Handzettel [20] an die Reisenden verteilt, mit denen wir auf den geplanten Ausverkauf der Bahn aufmerksam gemacht haben.
Am 3. März 2008 waren wir beim Film- und Diskussionsabend „Bahn unterm Hammer“ dabei, zu dem die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN, Anita Tack, und alle interessierten Bürger eingeladen hatte. Übrigens ein sehr aufschlussreicher und empfehlenswerter Dokumentarfilm! Mehr Infos zum Film unter www.bahn-unterm-hammer.de. [21]
Der Film zeigt am Beispiel England was passiert, wenn unsere Bahn ungezügelter Privatisierungswut zum Opfer fällt. Das es auch anders geht, führt uns die Schweiz vor!
Weitere interessante Informationen im Netz finden Sie unter anderem auf den Webseiten der folgenden Organisations-Bündnisse:
Deine Bahn : http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/channel/7.html [22]
Campact : http://www.campact.de/bahn/home [23]
Regelsatzerhöhung jetzt!
Auch die „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde gehörte im Rahmen ihrer Mitarbeit im Netzwerk der SBB mit zum Aufruferkreis zur Berliner Protestaktion, die anlässlich einer Anhörung zur Regelsatzhöhe im Bundestag, "Regelsatzerhöhung jetzt!" forderte.
Und so sind wir dann am Montag, den 16. Juni nach Berlin gefahren. 16 Leute aus Finsterwalde und Umgebung, organisiert in der Gewerkschaft, dem Arbeitslosenverband und der Aktionsgruppe, unterstützt durch Übernahme der Fahrtkosten durch die örtliche IG-Metall und die LINKE.
16 Leute – schon nicht schlecht, denn wir sind schon mit weniger Leuten zu Demos gefahren. Aber es waren eben alles organisierte Leute! Wo sind die vielen, vielen anderen Betroffenen? Warum setzen sie sich nicht ein, für ihre eigenen Interessen? Aus Resignation, weil „die da oben doch machen was sie wollen“?
Wir sind der Meinung, dass wohl etwas erreicht werden kann. Auch wenn diese Protestaktion ein breites Presseinteresse fand, geschieht das natürlich nicht mit einer einzigen Aktion oder Demo. Da braucht es einen langen Atem! Unsere politischen Gegner haben uns das vorgemacht. Bereits 1982 entwickelte beispielsweise die FDP unter dem Deckmantel des sogenannten "Graf-Lambsdorff-Papiers" [24] Pläne für den Rückbau des Sozialstaates. Und heute sind diese neoliberalen [25] Kräfte fast am Ziel – der Sozialstaat ist kurz vor dem Aus. Die Umverteilung der von der Gesellschaft geschaffenen Werte, ist zu Gunsten der „Eliten“ und „Leistungsträger“ aus Wirtschaftskapital und Hochfinanz auf dem Höhepunkt. Die SPD, die ehemals wenigstens noch ein begrenztes soziales Gewissen hatte, ist unterwandert und auf Kurs gebracht. Zusammen mit den Unionsparteien und der FDP sind sie die Marionetten der großen Wirtschaftskonzerne, Banken und Versicherungen geworden. Eine Erfolgsstory beharrlicher und dauerhafter Vertretung von Eigeninteressen!
Da stellt sich die Frage, wann besinnt sich die große Mehrheit derer ihrer Interessen, die für den wachsenden Reichtum der oben genannten Minderheit die Zeche zahlt? Wann besinnt sie sich ihrer Macht, die allein schon daraus erwächst, die große Mehrheit zu sein?
Und da sind wir wieder am Ausgangspunkt – der Protestaktion in Berlin. Wichtig ist, das sich die von Armut und Sozialabbau Betroffenen organisieren und gemeinsam für ihre Rechte und Interessen eintreten. Hierzu steht unsere Aktionsgruppe [26] sowie der neu gegründete gewerkschaftliche Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg [27] allen Interessenten offen. Denn das Ziel dieser Protestaktion, die Regelsatzhöhe, betrifft nicht nur die Erwerbslosen. Die Höhe der sogenannten Grundsicherung ist nämlich auch ein Berechnungsfaktor für Renten und Löhne. Rentner und Erwerbstätige am unteren Ende der sozialen Leiter sind bereits direkt betroffen (Grundsicherung im Alter und aufstockendes Hartz IV). Lassen wir uns nicht spalten, denn das ist eine der wirkungsvollsten Waffen unserer Gegner!
Nicht einsam, sondern gemeinsam gegen den Sozialabbau! Das ist ein grundlegender Leitsatz unserer Aktionsgruppe. Nur so werden wir langfristig etwas erreichen!
"Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde"
und der
"Gewerkschaftliche Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg"
fahren am Montag den 16. Juni gemeinsam nach Berlin, um Druck auf die Politik zu machen, endlich ernsthafte und wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung im reichen Deutschland einzuleiten.
Wir fordern anlässlich der Anhörung im Bundestag zur Höhe der Regelsätze
Regelsatzerhöhung jetzt!,
Zweiter Etappensieg für’s Sozialticket!
Zweiter Etappensieg – diese Zählreihe legt die Vermutung nahe, dass wir das bisher Erreichte keineswegs als Endergebnis akzeptieren. Und genau so ist es, denn es fehlen die richtigen Angebote zum bestehenden Bedarf – vor allem die Einzelfahrscheine!
Dass etwas bewegt werden kann, wenn die Bevölkerung Druck macht, haben sowohl die Unterschriftenaktion zur Volksinitiative als erste Etappe, wie auch die konsequente Weiterführung als Volksbegehren bewiesen. Die großen Koalitionäre der Landesregierung sahen sich angesichts der bevorstehenden Wahlen genötigt, eine "Mobilitätsticket" genannte eigene Version eines Sozialtickets zu beschließen. Soweit erst mal ein großer Sieg für die direkte Demokratie durch die Bürger in diesem Land!
Einen Grund für eine Jubelfeier sehen wir aber trotz alledem noch nicht, denn dieses sogenannte Mobilitätsticket hält in keinster Weise was es leisten müsste – nämlich für Mobilität der von Armut betroffenen Menschen zu sorgen! Daraus machen die Schöpfer dieses Machwerks auch keinen Hehl: "Ein Mobilitätsticket soll insbesondere denjenigen zugute kommen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und aufgrund ihres geringen Verdienstes zusätzlich aufstockende Sozialleistungen („Aufstocker“) erhalten." so in einer Presseinformation des Ministeriums¹. Na da ist doch die Katze aus dem Sack : Nur eine Subventionierung der Niedrigstlöhne der Wirtschaft durch den Steuerzahler also! Wer da wohl der Sozialschmarotzer ist?!
Was aber wird aus den Erwerbslosen, aus Familien oder alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern die nur sehr schwer Arbeit finden? Was wird aus Behinderten und Armutsrentnern? Haben diese Menschen kein Recht auf Mobilität, kein Recht an soziokultureller Teilhabe? Setzt man die "Angebote" dieses Mobilitätstickets in Relation zu dem Betrag, der Hartz IV Empfängern von ihrem Regelsatz für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung steht, stellt man schnell fest, dass für die SPD-CDU-Regierung diese Menschen nichts zählen!
Hier einige "Angebote" der Mobilitätsticket – Monatskarten:
Quelle: ¹ ) Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburg,
Pressemitteilung Nr: 039/2008 vom 18.03.08
Aufruf zum 1. Mai 2008
Gemeinsamer Aufruf von DGB, DIE LINKE. und Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde zum Tag der Arbeit im Landkreis Elbe-Elster.
Wir laden zu einem gemeinsamen Fahrradkorso von Finsterwalde nach Pechhütte ein. Abfahrt ist vom Marktplatz in Finsterwalde um 10.00 Uhr. Mainelke erhältlich. Aufrufflyer [PDF] [28]
Sozialrecht-Seminar für Hartz IV-Betroffene
Der Gang zum Amt ist für viele Erwerbslose oft mit einem flauen Gefühl im Magen verbunden. Was fordert man von mir, was steht mir zu, verhalte ich mich richtig?
Die Erfahrungen, die schon viele Erwerbslose in den Ämtern machen mussten, angefangen bei verschwundenen Akten, verzögerten oder verweigerten Auszahlungen, Computerpannen, Schikanen, Demütigungen, bis hin zum Ausschnüffeln der Privatsphäre, tragen massiv zu dieser Unsicherheit bei.
Aber gerade diese Unsicherheit ist das Problem! Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und durchsetzen! Deshalb haben Mitglieder der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" und des "Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreises Südbrandenburg" (GELA) an einem Seminar teilgenommen, das eine leichtverständliche umfassende Einführung in die Sozialgesetzbücher II und XII sowie in die Grundlagen des Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens bot.
Ziel ist es, mit diesem Wissen Betroffene auch hier in Finsterwalde unterstützen zu können und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.
Das zweitägige Seminar, dass der "Verein für soziale Selbstverteidigung e.V." - Jüterbog in Kooperation mit der "BAG-SHI" ("Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen") am 18. und 19. April durchführte, fand in den Räumen der Volkssolidarität Jüterbog statt. Für den Herbst 2008 sind weitere Seminare zu diesem Themenkomplex, sowohl in Jüterbog, wie auch in Finsterwalde geplant.
Unsere nächsten Treffen in Finsterwalde sind:
GELA: Mittwoch, den 23. April und Donnerstag, den 29. Mai, in der IG-Metall Verwaltungsstelle Finsterwalde, Leipziger Straße 8-12, jeweils um 14 Uhr.
Aktionsgruppe: Donnerstag, den 8. Mai, um 17 Uhr, in den Räumen der LINKEN, in der Langen Straße 27.
Ein Schritt zum gesetzlichen Mindestlohn
Seit dem 1. März gilt mit dem neuen Tarifvertrag zwischen der IG Bauen-Agrar und Umwelt und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks ein branchenbezogener Mindestlohn. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dürfen doch dann auch im Elbe – Elsterkreis Angestellte in der Gebäudereinigung nicht mehr unter 6,58 Euro / Stunde verdienen. Glasreinigern steht dann sogar ein Stundenlohn von mindestens 8,34 Euro zu. Laut Aussage von Regina Grüneberg von der IG Bau Südbrandenburg, sollen diese Mindestlöhne erst der Anfang im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse sein. Ziel ist ein Mindestlohn von 10 Euro.
Diese Höhe deckt sich mit der Forderung der sozialen Bewegung, Brandenburg- und Bundesweit. Weiterhin fordern wir natürlich einen einheitlichen, branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohn!
Gegen Krieg und Sozialabbau
Die „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ und der „Gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeitskreis Südbrandenburg“ rufen zur Teilnahme an der diesjährigen Brandenburgweiten Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau auf!
Am Sonnabend, den 29. März, startet um 14 Uhr am Luisenplatz in Potsdam, die „3. gemeinsame Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau“ der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB). Sie wird in diesem Jahr erstmals in Kooperation mit der Friedensbewegung, gemeinsam mit dem „7. Potsdamer Ostermarsch“ stattfinden. Die Mitglieder der Aktionsgruppe und des Erwerbslosenarbeitskreises beteiligen sich an diesem Protest! Wir treffen uns bis 10:15 Uhr vor dem Finsterwalder Bahnhof und fahren gemeinsam per Gruppenticket (5,20 Euro pro Person) nach Potsdam. In Doberlug-Kirchhain besteht die Möglichkeit bis 10:44 Uhr zuzusteigen.
Dieser Protest ist zur Zeit so notwendig wie nie! Terrorhysterie, Rüstungs- und Kriegspolitik sowie der fortschreitende Demokratie- und Sozialabbau sind unmittelbar und ursächlich miteinander verknüpft.
Die vorgeblichen Begründungen für Kriegseinsätze des letzen Jahrzehnts sollen neoliberale Wirtschaftsinteressen verschleiern - das weiß inzwischen jeder. Rücksichtslos wird geostrategisch um den Zugang zu Rohstoffen gekämpft und dies als Krieg gegen Terrorismus deklariert. Für Militäreinsätze und Rüstung werden so immer mehr Milliarden ausgegeben, während sie für die notwendigen sozialen Aufgaben fehlen.
Der Krieg nach außen verschärft den durch die neoliberale Wirtschaftspolitik herbeigeführten Sozialabbau im Innern.
Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten, die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die reichsten zehn Prozent verfügen inzwischen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Volksvermögens. Etwa die Hälfte der Bevölkerung muss ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Es sind bereits 1,3 Millionen Beschäftigte davon abhängig, dass ihr Einkommen durch Hartz-IV aufgestockt wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden in Zukunft zu noch mehr Altersarmut führen. Und schon Armut im Kindesalter nimmt rapide zu.
Deshalb rufen wir alle von dieser Politik Betroffenen auf, mit uns zum gemeinsamen Protest nach Potsdam zu fahren. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können unsere Interessen durchsetzen!
Brandenburger Sozialproteste auf dem Finsterwalder Markt
Am Samstag, den 1. März 2008 treffen sich in Finsterwalde die Initiativen, Bündnisse und Vereine der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg – SBB“ zu ihrer 14. Arbeitstagung, auf der sie über ihren weiteren Kurs und ihre nächsten V