3. Nationales Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 10. Dezember 2008 in Berlin.
Über ihre Mitgliedsorganisationen hatte die Nationale Armutskonferenz (NAK), von Armut betroffene oder von Armut bedrohte Menschen zu diesem Treffen eingeladen. Über die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) nahm auch ein Vertreter der "Aktionsgruppe gegen Soziales Unrecht Finsterwalde" und des "Gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeitskreises Südbrandenburg" teil.
Ziel der Veranstaltung war, über aktuelle Fragen der Armutspolitik zu diskutieren und das kommende „Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen“ vorzubereiten. Auf diesem europäischen Treffen werden die Erwartungen von armen Menschen an das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ aus ganz Europa zusammengetragen und in den Mittelpunkt gestellt.
Warum im Jahr 2010 Bilanz gezogen wird.
Im März 2000 verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Lissabon die „Lissabon-Agenda“ mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mit nachhaltiger Entwicklung wollte man bis 2010 die EU zum Vorbild für wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt machen.
Der deutsche Beitrag hierzu ist die „Agenda 2010“, welche zwischen 2003 und 2005 von der Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP weitgehend umgesetzt wurde. Herzstück dieses Konzepts ist die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, welches vor allem auch die Hartzgesetze I bis IV beinhaltet.
Nun rückt das Zieljahr 2010 näher, ein Jahr in dem Bilanz gezogen wird, inwieweit die hehren Ziele erreicht worden sind. Wir wissen noch nicht wie die europäischen Regierungen ihre Bilanz darstellen werden. Unsere Erfahrungen aber lassen uns eine schöngeschriebene Bilanz erwarten.
Aus diesem Grund werden auch die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen 2010 Bilanz ziehen.
Grundlage hierfür dürfen nicht nur die Erfahrungen der Ämter und der Freien Wohlfahrtspflege sein, sondern auch die alltäglichen Erfahrungen, Wünsche und Vorstellungen der Menschen, die Armut erlebt haben oder täglich erleben. Zur Vorbereitung dessen diente dieses Treffen. Es ist notwendig schon jetzt die Auswirkungen und Ursachen von Armut zu benennen und sichtbar zu machen. Weitergehende Vorschläge zur Armutsbekämpfung und den hierzu notwendigen Veränderungen der Rahmenbedingungen wurden in Arbeitsgruppen erarbeitet und anschließend im Plenum zusammengetragen. Die Fäden der vielen diskutierten Fragen und Problemlagen liefen zumeist im selben Punkt zusammen: Die zunehmende Demontage des sozialen Netzes, die Umverteilung von unten nach oben und die Ausgrenzung immer breiterer Bevölkerungsschichten von der soziokulturellen Teilhabe ist mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Würde des Menschen nicht mehr vereinbar. Und das trifft längst nicht mehr nur Erwerbslose und ihre Familien, sondern auch Rentner und sogar immer mehr Menschen die in Vollzeit arbeiten gehen. Über die Notwendigkeit einer Neudefinition des Arbeitsbegriffes herrschte Einigkeit. Arbeit darf nicht zum kurzfristigen Gewinn einiger Weniger missbraucht werden , sondern sie muss in erster Linie dem Wohle und der Teilhabe der arbeitenden Menschen und einer sozialen Gesellschaft dienern. Gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen für alle wurden als Weg aus der Armut benannt. Als zielführende Konzepte wurden Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, Grundeinkommen und freier Zugang zu guter Bildung diskutiert. Dabei muss der Begriff Arbeit erweitert werden, neben der Produktion von Gütern muss auch die gesellschaftliche Arbeit einen höheren Stellenwert erhalten.
So lange das nicht Realität ist, gilt es zu einer sozialen Grundsicherung zurückzukehren die es allen Menschen ermöglicht, in Würde am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wesentliche Erhöhung der Regelsätze beim ALG II, anrechnungsfreies Kindergeld, Abschaffung der Sanktionen, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse sind nur einige der hier gestellten Forderungen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen deutlich, dass umgesteuert werden muss.
Bereits im Wahljahr 2009 soll verstärkt Druck durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen gemacht werden. Hierbei sollen auch die Wohlfahrtsverbände politischer werden.
Veranstaltungsort war die Berliner Stadtmission in der Lehrter Strasse am Hauptbahnhof, ein sehr passender Ort wie wir meinen.