Wir fordern den Rücktritt der Bundesregierung!

Jetzt ist die Katze aus dem Sack und das große Sparpaket trifft wieder einmal hauptsächlich nur die Ärmsten der Bevölkerung. Die Demos unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 12. 06. 2010 können nur der Anfang sein. Mit diesem Sparpaket wird die ärmste Schicht der Bevölkerung mit Füßen getreten. Die Regierung soll endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, welche die Krise verursacht haben! Aber dafür fehlt ihr der Mut! Es ist ja viel einfacher, den zu treten, der schon am Boden liegt.

Aber die Bevölkerung fängt an, sich zu wehren. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße werden die Rufe immer lauter, die Regierung soll endlich zurücktreten. Eine Regierung, welche die Kinder- und Altersarmut immer weiter verschärft, ist es nicht wert, unser Land zu präsentieren.

Hartz IV-Empfänger sind keine Schwerverbrecher und haben auch ein Recht auf Menschenwürde. Herr Westerwelle müsste wegen seiner hetzerischen Äußerungen gegen Hartz IV-Betroffene zur Verantwortung gezogen werden. Jeder Mensch verträgt nur ein gewisses Maß an Demütigung und Armut. Jetzt ist das Fass übergelaufen, dieses Sparpaket dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Das Sparpaket ist eine „Schande“, die Verursacher werden verschont und das Volk wird ausgeblutet.

In anderen Ländern, wie z. B. Griechenland, protestieren auch die Menschen. Sie zeigen ganz deutlich, was sie von ihrer Regierung halten. In Deutschland musste damals Gerhard Schröder seinen Hut nehmen und gehen. Die jetzige Regierung versklavt die Bevölkerung noch viel mehr. Aber das Volk entscheidet, wer an die Macht ist. Also lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von unserer Regierung halten, nämlich gar nichts.

Die Bürger sollten in Gruppen zu den Behörden gehen! Kämpft um eure Rechte und lasst euch nicht abweisen! Die Klagewelle gegen Hartz IV wird immer größer. Hartz IV ist verfassungswidrig. Aber auch die Billiglöhne sind nicht mehr hinnehmbar. Durch das Sparpaket haben die Arbeitnehmer noch weniger Geld zur Verfügung. Viele Menschen mussten schon private Insolvenz anmelden oder haben keine Krankenversicherung mehr.

Lasst uns auch an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Es kann und darf nicht sein, dass die jetzige Regierung unseren Staat so verschuldet, dass es unsere Kinder noch ausbaden müssen.

Nach diesem Sparprogramm kommt die Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Das hört nie auf, wenn wir uns nicht endlich zur Wehr setzen. Ein Mensch wird solange versklavt und ausgebeutet und gedemütigt, wie er still hält, oder aufsteht und sagt: Nicht mit mir!

Die allgemeinen Sparmaßnahmen ziehen sich durch alle Altergruppen der Bevölkerung. Bei den Kindern wird das Erziehungsgeld gestrichen oder gekürzt. Bei den Hartz IV – Empfänger werden keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt. Bei den Geringverdienern oder Rentnern mit einer kleinen Rente streicht man die Heizkostenzuschläge. Kürzungen bei den Studenten
wurde ja schon früher vorgenommen, denn sie müssen Studiengebühren bezahlen. So kann man das immer weiter aufzählen. Aber die Reichen werden immer reicher.

Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
Birgit Kühr