Der Chef der Bundesagentur für Arbeit muss zur Verantwortung gezogen werden

Um so größer die Verbrechen sind, um so mehr werden diese unter den Tisch gekehrt. Mit Recht fordert der Sprecher der SPD-Bundesfraktion Carsten Schneider, dass Herr Frank-Jürgen Weise vorerst sein Amt bis zur endgültigen Klärung ruhen lassen soll. Aber warum soll der Chef der Bundesagentur für Arbeit sein Amt nur ruhen lassen? Wenn die Anschuldigungen gegen Herrn Frank-Jürgen Weise stimmen, muss er auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Ín einem Bericht des Bundesrechnungshofes sollen massive Rechtsverstöße bei der Personal-und Gehaltspolitik der Agentur festgestellt worden sein. Die Märkische Oderzeitung berichtete,, „... es gehe um 240 Spitzenkräfte, die außertariflich bezahlt worden seien (bis zu 200 000 Euro), ohne dass Regierung und Verwaltungsrat davon Kenntnis erhalten hätten“. Außerdem wurden auf Ausschreibungen verzichtet und Beamte sollen beurlaubt worden sein. Die gleichen Beamten wurden für die gleiche Tätigkeit wieder eingestellt, bekamen aber höhere Bezüge.. „Der Bundesrechnungshof hat 38 der 240 Top-Verdiener der BA geprüft und massive Rechtsverstöße festgestellt“ ,sagte Schneider.

Der Chef der Bundesagentur hat vom Arbeitsministerium und dem Verwaltungsrat Rückendeckung erhalten, aber es findet eine Überprüfung statt. Frank-Jürgen Weise selbst die Vorwürfe zurückgewiesen. Diese heimlichen Machenschaften übertreffen jegliche Vorstellungen. Die Märkische Oderzeitung berichtete:„Ein geheimes Gehalts-und Boni-System, monatliche Entgelte, die über denen der Bundeskanzlerin liegen, Einstellungen ohne Ausschreibungen“. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit leitet zwar ein Unternehmen, ist aber rechenschaftspflichtig. Drei Jahre lang wusste niemand im Arbeitsministerium etwas davon. Nun endlich werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Veruntreuung gefordert.

Ein Arbeitsuchender wird mit Recht diese Machenschaften verurteilen und verachten. Bei den Arbeitslosen soll immer mehr eingespart werden, damit solche Leute wie Frank-Jürgen Weise noch mehr solcher Machenschaften betreiben kann.

Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
Birgit Kühr