SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Zu diesem Thema hat der DGB Kreisverband TF zur Diskussion mit der Brandenburger Gesundheitsministerin, Frau Anita Tack, am 15. Juni ins Kreishaus eingeladen.

Michael Maurer, als Vorsitzender des DGB Kreisver-bands TF übernahm die Moderation.

Frau Tack, die ja auch für Umwelt- und Verbraucherschutz zuständig ist, formulierte die Ziele ihrer Arbeit.

• -Daseinsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger,


• -eine gute Lebensqualität auch für Einkommensschwache,


• -eine gesunde Umwelt als Voraussetzung für gesunde Menschen.

An der praktischen Umsetzung dieser Ziele arbeitet die rot - rote Landesregierung intensiv. Die bürgerfeindliche Politik der schwarz - gelben Bundesregierung und die Folgen der Krise wirken dabei kontraproduktiv.
Die bürgernahe medizinische Versorgung der Menschen ist eine vorrangige aber schwer lösbare Aufgabe. Es fehlen Haus- und Fachärzte besonders in ländlichen Regionen. Trotz großzügiger finanzieller Starthilfe konnten diese Probleme bisher nicht gelöst werden. Zwischenlösungen sind angedacht.

• -Es könnten Arztpraxen in mehreren Gemeinden eingerichtet werden, die reihum von einem Arzt betreut werden.


• -Gemeindeschwestern, in enger Vernetzung mit den Sozial-stationen, als Bindeglied zwischen Arzt und Patient.


• -Bestehende Vereinbarungen mit der Charite neu belebt werden, um medizinischen Nachwuchs für BRB auszubilden.

Die Ministerin bat alle auch ihre Ideen einzubringen.
Die Fragen der Anwesenden machten das große Interesse der Bürger und die Aktualität der Probleme deutlich.

Frage: So manche Untersuchungen können vom Patienten nicht nachvollzogen werden. Warum keine Rechnungen? Warum werden Kinder- und Entbindungsstationen geschlossen?
Antwort: Die Kassenärztliche Vereinigung bestimmt diese Regeln und klare Rechnungen sind bisher politisch nicht gewollt. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung auf dem Land bedingt solche Schließungen. In Zentren wie Potsdam ist das völlig anders. Dafür müssen in ländlichen Gebieten Pflegeeinrichtungen entstehen.

Frage: Das Jüterboger Krankenhaus wird weiter verkleinert, weil unterfinanziert. Private Krankenhäuser müssen sich doch auch rechnen. Wie soll die med. Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden?
Antwort: Die Bevölkerungsdichte in der BRD wird weiterhin geringer, auch in BRB. Die Bundesregierung gibt die Gesetze vor. Die Landesregierung kann nur die Bedarfsplanung machen. Die muss in BRB aber, durch Veränderungen in den Kreisen, immer kleinteiliger werden. Dazu berät Frau Tack, mit den vorhandenen Krankenhäusern, die Bedarfsplanung und deren Gestaltung. Die Rettungsdienste sind gut ausgebaut und sollten auch entsprechend genutzt werden. Der Privatisierungs-trend ist gestoppt worden.

Frage: Unternehmen machen durch Leistungsdruck die Gesundheit der Arbeitnehmer kaputt. Was wird dagegen getan?
Antwort: Betriebsärzte gibt es nur in wenigen großen Unternehmen. Wir versuchen Einfluss zu nehmen, können aber nicht regeln. Da bleibt nur noch Vorsorge und öffentlicher Gesundheitsdienst, aber sie müssen genutzt werden. Selbst Impfungen sind Privatsache.

Frage: Gesundheitskosten steigen immer weiter. Dieses Jahr
acht € Zuzahlung, nächstes Jahr noch mehr. Welche Möglich-keiten hat BRB um gegenzusteuern?
Antwort: Die Gesetze dazu kommen von der Bundesregierung.
Die Kopfpauschale ist, auch mit Hilfe von CDU- regierten Ländern, vorerst gestoppt worden, aber die Zusatzfinanzierung wird wohl, mit Sozialausgleich, kommen. Wir sind dagegen aufgetreten. Gesundheitskosten sollten solidarisch von allen, für alle, aufgebracht werden. Dagegen hilft nur anders wählen. Aber auch Petitionen an den Bundestag und Demos gegen bürgerfeindliche Politik können hilfreich sein. Die Bürger müssen aktiv werden um ihre Rechte zu wahren. Damit werden auch die Einflüsse der Lobbyisten geringer.

Frage: Ist es wahr, dass wir zuviel zum Arzt gehen?
Antwort: Da wird auch jede Laboruntersuchung gezählt. Lieber einmal mehr zum Arzt gehen als zu spät, rät die Ministerin.

Nach fast 2 Stunden beschließt Michael Maurer die Fragestunde und bittet alle um Unterstützung der Ministerin und aller bürgernahen Abgeordneten.

Rainer Weigt 16. 06. 10 Tel.01701515677