SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Es ist kein Geld da ?

Kein Geld für anständige Löhne, kein Geld für Renten ohne Altersarmut, kein Geld für gleiche Bildungschancen, kein Geld für umfassende medizinische Versorgung für alle, kein Geld für soziale Sicherheit?

Es ist Geld da !

Im Spielcasino der Finanzwirtschaft!

Deshalb Steuer gegen Armut fordern!

Petition an Deutschen Bundestag online unterzeichnen!

Hier: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Keine Zeit verlieren - Mitzeichnungsfrist 25. Dezember 2009

Bundesweite Demo gegen die Regierung am 24.10.2009

Aus ganz Deutschland kamen die Demonstranten nach Berlin. Der Alexanderplatz füllte sich mit bunten Transparenten und Plakaten. Dort fand auch die Auftaktkundgebung statt. Jeder konnte das offene Mikrofon nutzen, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde.



Viele Mitstreiter von den Montagsdemos ergriffen das Wort, unter anderem auch Donald Gärtner aus Potsdam. Er schnitt das Thema Suppenküchen an und kritisierte, auch das schlechteste Essen ist gut genug für uns. Ein russischer Fordarbeiter aus Sankt Petersburg appellierte an uns: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Zusammen werden wir siegen!"
Laut Angaben der Veranstalter nahmen ca. 3500 Menschen an dem bunten Demonstrationszug teil. Dieser begann um ca. 12:30 Uhr, führte dann quer durch die Innenstadt und endete am "Roten Rathaus". Im Demonstrationszug gab es viele offene Mikrofone und kulturelle musikalische Auftritte. Viele Zuschauer standen an den Straßenrändern, einige bestaunten uns, einige fotografierten uns, andere schlossen sich spontan an.

Am "Roten Rathaus" fand die Abschlusskundgebung statt. Dort sprach unter anderem Frank Kuschel, der Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen. Ein Vertreter des Bauernverbandes deutscher Milchviehhalter, Gerd Schütte, prangerte die Interventionsgelder an. Aber auch ein Vertreter von Quelle schüttete seinen Unmut aus. Birgit Kühr sprach für die "Soziale Bewegung Land Brandenburg". Von der bundesweiten Koordinierungsgruppe ergriffen Dorothea Spahlinger und Fred Schirmacher das Wort.

Die Demo verlief friedlich und trotzdem kämpferisch. Viele Demonstranten waren von der Linkspartei enttäuscht, denn diese war nur sehr schwach präsent und ihre Mobilisierung war auch nicht gerade förderlich.

Seit sich, aufgrund der Klage des von Hartz-IV betroffenen Bürgers Thomas Kalley, das Bundesverfassungsgericht mit dem Zustandekommen des erbärmlichen Hunger-Regelsatzes von Hartz-IV beschäftigen muss, wird das ganze Ausmaß des Betrugs der rot/grünen Regierung, deren schwarz/gelben Helfershelfern der "Opposition" und dem gleichgeschalteten Medienchor der "Ruck-Reformhysteriker", an den zu Bittstellern und Schmarotzern degradierten Arbeitslosen, immer deutlicher.
(Michael Maurer, Soziale Bewegung Land Brandenburg, und Verein für soziale Selbstverteidigung - Jüterbog)

Hierzu zitieren wir die Seite von Tacheles e.V.:
"Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden. Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht.

Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden.
Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich“.

Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:

• Es gab am 20. Oktober eine mündliche Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!


• Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.
  Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
  Mehr dazu hier.

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Hierzu eine kurze Anmerkung dazu von Harald Thome:
Die Stellungnahme ist vielfältig brisant, darin wird offenbar und ist hervorragend rausgearbeitet, dass die rot/grüne Bundesregierung von vorneherein die Höhe der Regelleistungen in den Leistungssystem SGB II/SGB XII auf 345 € politisch festgelegt hat und sich diese Festlegung hinterher pseudowissenschaftlich hat belegen lassen.

Ebenso brisant ist, dass diese Festlegung von allen im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Deutscher Verein durchgewunken wurde und vielmehr vom Letzteren sogar mit Verweis auf „Bedarfsdeckung durch die Regelleistungen” noch im Okt. 2008 die Empfehlungen zur Krankenkost noch drastisch (durch Empfehlung) gekürzt wurden.

Noch brisanter ist, dass dadurch offensichtlich wird, dass die Bundesregierung die bewusste Unterfinanzierung von fast 8 Mio. SGB II / SGB XII – Beziehern geplant hat und diesen Menschen ihre Würde, ein Teil ihres Lebens und ihrer Lebenszeit und für die Kinder ihre Zukunftsaussichten beraubt hat.

Diese Unterfinanzierung soll nun auch noch fortgesetzt werden, in dem medial und als Essenz von dem Erörterungstermin am 20. Okt. bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in weiten Teilen der Berichterstattung weiterhin nur von den zu niedrigen Kinderregelleistungen gesprochen wird, die Erwachsenenregelleistungen gerne unter den Tisch fallen. Aber auch diese sind wesentlicher Bestandteil des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Siehe die Berichterstattung auf der Tacheleseite.

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Der Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. - Jüterbog unterstützt diesen Aufruf

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ES IST 5 MINUTEN VOR 12

Am 20. Oktober entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Regelleistung beim Hartz IV.

Der Förderverein Soziale Netzwerke e.V. - Ludwigsfelde startet daher für alle Hartz IV – Empfänger den

„Sozialen Weckruf“

Am 16.10.2009 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
vor der ARGE LUCKENWALDE

Stellen Sie an diesem Tag Ihren Antrag auf Überprüfung aller bisherigen Bescheide.
Sichern Sie sich rückwirkend eine mögliche höhere Regelleistung.
Die formulierten Anträge werden vom Förderverein Soziale Netzwerke vor der ARGE Luckenwalde ausgegeben!
Nur wer einen Überprüfungsantrag zu den Regelleistungen gestellt hat kann bei einer positiven Entscheidung, welche absehbar ist, mit einer rückwirkenden Zahlung vorenthaltener Leistungen rechnen!

SICHERN SIE JETZT IHREN ANSPRUCH ! !

Kommen Sie zur ARGE Luckenwalde! Sie haben es in der Hand!
Bitte bringen Sie einen Hartz IV – Bescheid mit!!

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Allein 2008 waren 789.000 Bürgerinnen und Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen.
Es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt.

Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum
Alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus. Mit jeder "Sanktion" (Geldkürzungen!) sind auch Familienangehörige betroffen. So kommt es das Kinder für die "Verfehlungen" ihrer Eltern büßen müssen. Es ist somit eine menschenverachtende Repressionpolitik welche hinter der Schimäre des "Fördern und Fordern" steht.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im realen Leben und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!