SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Aktionen in 28 Städten

In mindestens 28. Städten fanden am 17. September 09 bundesweit Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Auch in Brandenburg, so beispielsweise in Potsdam, Jüterbog und Finsterwalde.

Ziel dieses Aktionstages war, bereits vor der Bundestagswahl Protest gegen die nach der Wahl absehbare Abwälzung der Krisenlasten auf die „kleinen Leute“ anzukündigen. Denn wie das Motto bereits zum Ausdruck bringt, werden wir das nicht hinnehmen!

Die Profiteure des deregulierten Marktes, die durch ihr egoistisches und skrupelloses Gewinnstreben diesen Zusammenbruch zu verantworten haben, sollen für die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete selbst aufkommen. Ebenso zu den Krisenverursachern zählen – das sollten wir nicht vergessen - die Politiker jener Parteien, die sich als willfährige Interessenvertreter an die Industriekonzerne und die Finanzwirtschaft verkauft, und diese Deregulierungsgesetze auf den Weg gebracht haben. Zu nennen sind hier vor allem CDU/CSU, SPD und FDP, aber auch die Grünen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen! Vor allem sollten wir am Wahlsonntag dafür sorgen, dass sie diese unsoziale Politik nicht fortsetzen können! Denn ihre wohlklingenden Versprechen werden sie ebenso wenig einhalten wie bisher.

Wir fordern: Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – keine Stimme den Hartz IV-Parteien!

Mehr zum bundesweiten Aktionstag unter www.kapitalismuskrise.org

21. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ in Eberswalde

SBB unterzeichnet das Sanktionsmoratorium,
Bundesweiter Flashmob "Stimmen für den Mindestlohn"

Kurz vor der Bundestagswahl, fand am 12. September in Eberswalde, das 21. Treffen der SBB in der Freien Oberschule Finow statt. An dieser turnusmäßigen Beratung nahmen Vertreter aus Brandenburg a.d.Havel, Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Potsdam, Storkow, Schwedt und Trebbin teil.

Beratungsschwerpunkte an diesem Sonnabend waren die Weiterentwicklung der programmatischen Arbeit vor dem Hintergrund der Krise, die Verbesserung der Effizienz unserer Öffentlichkeitsarbeit zur Information und Aufklärung der Menschen über ihre Möglichkeiten und Rechte, sowie der Beitrag unseres Bündnisses zum "Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010"

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratung waren:

• Beteiligung an der deutschlandweiten Flashmob-Aktion “Stimmen für den Mindestlohn” am Tagungstag,


• Teilnahme am bundesweiten, dezentralenzentralen Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in mehreren Mitgliedsstädten am 17. September,


• Beschluss zur Unterzeichnung des Sanktionsmoratoriums durch die SBB (siehe folgender Beitrag),


• Beteiligung an der zentralen Demonstration am 24. Oktober in Berlin,


• Beschluss zur Beteiligung am "Sozialgipfel 2010" der Landesarmutskonferenz Brandenburg in Potsdam,


• die Organisation einer öffentlichkeitswirksamen Brandenburgtour gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2010.

Flashmob-Aktion "Stimmen für den Mindestlohn" vor dem Kaufland in Eberswalde Finow.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat im August einen Aufruf verabschiedet, in dem die sofortige Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) gefordert wird. Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift, denn das Existenzminimum darf nicht angetastet werden! Darüber ist eine breite gesellschaftliche Debatte nötig, denn Erwerbslose sind nicht Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit. Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze, dieses Grundproblem kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Vielmehr dient dieses Sanktionsregime dazu den Konzernen hohe Profite zu sichern, indem es dazu zwingt, Arbeit um jeden Preis anzunehmen und indem es gegen Noch-Erwerbstätige und ihre Interessenvertretungen als Drohkulisse wirkt.
Den Text des Aufrufes finden Sie auf der Homepage des Bündnisses.

Unterschreiben deshalb auch Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium auf:
www.sanktionsmoratorium.de

Hartz IV bedeutet Mangelernährung!

Wieviel Geld geben Sie für Essen und Trinken am Tag aus? Oder anders gefragt, wie viel können Sie sich leisten dafür auszugeben? Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen sich diese Frage nicht zu stellen. Für sie beantwortet sich diese Frage aus dem dafür vorgesehenen Anteil des Regelsatzes. Danach werden einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher pro Tag 3,94 € für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zugestanden. Nach Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund zum Bedarf für eine gesunde Ernährung, reicht dieser Betrag für Erwachsene nicht aus. Ebenso unzureichend sind die Regelsätze für Kinder und Jugentliche. Deshalb fordert eine breite Bündnisplattform: Der Eckregelsatz von derzeit 359 € muss auf 500 € erhöht werden! Und weil die steigende Zahl Hartz VI – Abhängiger im Niedriglohnsektor zeigt, dass Löhne immer häufiger nicht zum Leben reichen, fordert die "Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz" außerdem: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € brutto muss eingeführt werden! Dieser gesetzliche Mindestlohn muss als Existenzminimum lohnsteuerfrei bleiben! Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" gehört mit zu den Initiatoren dieser Bündnisplattform. Unterstützen Sie unsere Forderungen, indem Sie online unterzeichnen oder helfen Sie mit, Unterschriften per Unterschriftenliste zu sammeln. Mehr über die Aktivitäten des Bündnisses sowie den gesamten Aufruf im Wortlaut finden Sie auf der Homepage: www.500-euro-eckregelsatz.de

3,94 € pro Tag für Essen und Trinken? Reicht Ihnen das? __________________ Wir hören sie jammern. Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer für nichts Besseres verwendet haben als für Ausschüttungen an Aktionäre, Rückkäufe ihrer eigenen Aktien, Firmenübernahmen und Finanzwetten, Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro, Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum. Sie sollen die Klappe halten, wenn Lohnabhängige – egal ob mit oder ohne Arbeit – ihre bescheidenen Bedürfnisse formulieren.

Mehr als 30 Kinder trafen sich mit ihren sozialpolitisch engagierten Eltern auf dem „Hohen Golm“.

Von Stendal bis Königs-Wusterhausen, von Potsdam bis Finsterwalde fanden sich Mitstreiter aus Sozialprotestinitiativen ein, um mit ihren Kindern und Familien ein erholsames und erlebnisreiches Wochenende zu verbringen. Die Herberge „Haus Hoher Golm“ im Baruther Ortsteil Ließen bot mit einer idyllischen Lage im Grünen dafür einen idealen Rahmen.

Damit vor allem bei den Kindern und Jugendlichen keine Langeweile aufkommt, wurde ein abwechslungsreiches Programm mit Nachtwanderung, Kletterwand, Bogenschießen, viel Spiel und Spaß und grillen am Lagerfeuer geboten. Ein Höhepunkt war der Klettergarten, den Erlebnispädagoge Micha aufgebaut hatte. Er wurde mit seinen vielen Aufgaben, die Geschicklichkeit und Teamfähigkeit forderten, mit viel Begeisterung und Mut angenommen.
Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für dieses umfangreiche und tolle Programm bedanken.

Fotos: Team-Arbeit gefragt ... der Klettergarten und die frische Luft machen Hunger.

Zum Programm gehörte natürlich auch, in ungezwungener und entspannter Atmosphäre zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen, neue Ideen zu denken und die Netzwerke für gemeinsames Handeln enger zu knüpfen. Dabei die Ehe- bzw. Lebenspartner der in der sozialen Bewegung tätigen Bewegungsaktivisten einzubeziehen, nicht zuletzt auch um sich kennen zu lernen und ein schönes Wochenende miteinander zu verbringen, ist zentraler Bestandteil unserer Familiencampidee. Besonders hat uns gefreut, dass auch bisher nicht Organisierte, denen es am Herzen liegt sich gegen den Sozialabbau zur Wehr zu setzen, unserer Einladung gefolgt sind.

Das Konzept, auch finanziell benachteiligten Menschen ein solches Sommer-Familiencamp zu ermöglichen, war nur mit Sponsoren möglich. Hervorzuheben sind hier die DGB-Region Südbrandenburg, die IG-Metall Ludwigsfelde und Die LINKE.
Somit konnte der Teilnehmerbeitrag niedrig ausfallen und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenfrei ermöglicht werden. Alle anfallenden Arbeiten wurden gemeinsam verrichtet. Selbst gelegentlicher Nieselregen konnte die Stimmung in keiner Weise drücken und so wird uns dieses schöne Wochenende noch lange in Erinnerung bleiben.


Das Team der Veranstalter:
„Verein für soziale Selbstverteidigung“ (VSSV) – Jüterbog
in Kooperation mit
„Erwerbslosenarbeitskreis“ (ELA) der IG-Metall Verwaltungsstelle Ludwigsfelde
Gewerkschaftlicher Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg (GELA)
„Soziale Bewegung Land Brandenburg“ (SBB)