SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Auswertung der Proteste gegen Krisenfolgen,
Kritik an DGB-Führung – Offener Brief an Michael Sommer.

Am Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Neuruppin das 18. Arbeitstreffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt, an dem Vertreter aus Angermünde, Brandenburg a.d.H., Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Neuruppin, Potsdam, Schwedt, Storkow und Trebbin teilnahmen.

Schwerpunkt der Beratung war die Auswertung der Demonstrationen im Frühjahr, die sich gegen den anhaltenden Abbau sozialer und demokratischer Rechte, verbunden mit der Warnung vor einer Abwälzung der Krisenlasten auf die „kleinen Leute“, richteten. Hier sehen wir, spätestens nach der Bundestagswahl, unter dem Vorwand enormer Kosten für die Krisenbewältigung und der „Schuldenbremse“, weitere krasse Einschnitte auf die sozialen Sicherungssysteme zukommen. Wir aber sind uns einig, dafür müssen die Verursacher und nicht die Betroffenen aufkommen! Darüber werden wir konsequent aufklären und uns zur Wehr setzen.
An der Demo der Gewerkschaften vom 16.05.2009, an der auch die SBB teilnahm, kritisierten die Teilnehmer des Treffens den Schulterschluss von DGB-Chef Sommer mit den Verantwortlichen des Sozialabbaus, für Agenda 2010 und Hartz IV und beschlossen, sich mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des DGB, Herrn Sommer, zu wenden.

Weitere Themen waren der Stand und der Ausbau der Mitarbeit in der Landesarmutskonferenz Brandenburg, die Ergebnisse des 2. Vernetzungstreffens der sozialpolitischen Werkstatt in Berlin, die Beratung und Selbstorganisation Erwerbsloser sowie ein Bericht von der Anhörung der Linken im Bundestag zu Hartz IV.

Viel Anklang fand auch die kabarettistische Darbietung von Regine Hirscht aus Neuruppin zur Situation Erwerbsloser in den Mühlen der Hartz IV-Bürokratie (Foto rechts). So konnte gepaart mit einem gehörig Maß an Wut, tatsächlich mal darüber gelacht werden, mit welchem Unsinn Erwerbslose mit unter in den Behörden unter Druck gesetzt werden, nur um die Statistik zu schönen und der Wirtschaft möglichst billige Arbeitskräfte anzubieten.

Verein zur Förderung der SBB gegründet.

Acht Mitglieder der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB), ein seit April 2005 bestehender Zusammenschluss brandenburgischer Sozialprotestinitiativen welche aus der Montagsdemobewegung des Sommers 2004 hervorgingen, trafen sich am 29.05.2009 in Finsterwalde um den „Förderverein der Sozialen Bewegung Land Brandenburg e.V.“ (Förderverein SBB) zu gründen.

Der gesetzlich vorgeschriebene Gründungsakt, in dessen Verlauf der Vorstand Frank Eschholz aus Finsterwalde (Vorsitzender), Heidrun Elsner aus Rückersdorf, Sabine Podewin aus Potsdam und Michael Maurer aus Jüterbog gewählt wurde, begann um 11:30 Uhr und endete um ca. 15:00 Uhr mit der Beantragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Cottbus durch einen Finsterwalder Notar.

Durch die Einführung der neuen Sozialgesetzgebung (SGB I – XII), insbesondere des SGB II, im Volksmund „Hartz IV“ genannt, zum 1. Januar 2005, sind Millionen Menschen der Armut preisgegeben und in ihren Menschenrechten empfindlich beschnitten worden.

Der bisher lose Zusammenschluss „SBB“, welcher mittlerweile auch im Sprecherrat der „Brandenburger Landesarmutskonferenz“ (lak) neben AWO, ALV und Caritas vertreten ist, soll durch diese Vereinsgründung finanziell, ideell und logistisch, in der Selbstorganisation zur Durchsetzung ihrer Rechte im alltäglichen Kampf mit den Sozialbehörden und in der öffentlich, politischen Meinungsbildung gefördert werden.

Der Vorstand: Frank Eschholz, Heidrun Elsner, Michael Maurer, Sabine Podewin

Der Paritätische Gesamtverband legte gestern den "Ersten Regionalen Armutsatlas" vor. [ Der Paritätische ]

Er zeigt die Auswirkungen der Politik der Schleifung der "sozialen Besitzstände" wie sie von den politisch Verantwortlichen der jeweils regierenden Parteien die letzten zwei Jahrzehnte vorangetrieben wurde.
Die "Blühenden Landschaften" und die "Sterbenden Landschaften".
Die soziale Spaltung zieht sich wie eine Maurer durch unser Land.

[ Dr. Rudolf Martens, Paritätische Forschungsstelle ]
„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“
So die vermeintliche Analyse. Sind „Wir“ alle kleine Sünderlein? Und haben als ganz normale Bürger die Krise mitverursacht, durch unsolides Wirtschaften? Wie passt das zur hohen Sparquote in Deutschland, die viele als „Angstsparen“ bezeichnen? Wie passt das zu der seit Jahren beklagten Konsumschwäche in Deutschland?

Doch wen wunderts wenn die Kampagnen-Politik der "Reform-Starre", des "Rucks" der durch "unser Land" gehen sollte, und der Beschimpfungen der "Besitzstandswahrer" nun Früchte zeigt.

Es ist wenig glaubwürdig wenn die gleichen Politiker sich nun im Zeichen der Wahlen schnell noch ein "soziales Mäntelchen" umhängen. Wir, die Montagsdemonstranten des Jahres 2004, die Mitglieder der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg" (SBB) sehen uns und die Legitimität unserer Proteste bestätigt. Wir sind uns auch gewiss das unser Kampf weitergehen muss. Denn an der nächsten Runde der Verarmungsschraube wird schon gedreht.

Professor Sinn im ZDF: Um die Staatsschulden bezahlen zu können, “werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen”.

Sozialprotestblock auf der DGB-Demo am 16. Mai in Berlin

Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" beteiligt sich am 16. Mai an der DGB-Demo im Sozialprotestblock der sozialen Bewegungen. Die zentrale Forderung dieses Blocks ist die Triade 10 - 30 - 500 die beinhaltet, den Alg-II-Eckregelsatz auf mindestens 500 € zu erhöhen, statt staatlich finanzierter Kurzarbeit eine 30 Stunden-Normalarbeitswoche und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 € einzuführen.

Hier unser gemeinsamer Aufruf

Erster Mai! Tag der Arbeit!

Nachdem die großen Kapitalanleger nun ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben und mit Hilfe von Steuergeldern reichlich entschädigt wurden weil sie "systemrelevant" sind, wird nun eine andere, nicht so "systemrelevante" Bevölkerungsgruppe auf weitere Kürzungen ihres "Existenzminimums" vorbereitet.

BILD geht voran! Wenn das so ist kann man ja ruhigen Gewissens kürzen.
Dabei nimmt doch die Zahl derjenigen die trotz Arbeit Sozialleistungen (Hartz IV) beziehen müssen zu.
Ich kann die ganzen Sonntagsreden die heute, am Tag der Arbeit gehalten werden nicht mehr hören. Wenn man bedenkt das die untenstehende Grafik das Ergebnis einer Politik abbildet, die von den Sonntagsrednern zu verantworten ist, so habe ich nur ein Wort für diese Menschen:
H E U C H L E R !
Grafik - Quelle: Hans-Böckler-Stiftung