SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Demos in Frankfurt und Berlin ein voller Erfolg!

Pressemitteilung Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Kleine Fotogalerie

Der Protest geht weiter: Am 4. April in Potsdam!

Protestauftakt 2009
gegen Krise, Sozialabbau und Krieg!

Die Proteste der sozialen Bewegungen gegen Krise, Sozialbau und Krieg formieren sich in einer weltweiten Aktionswoche vom 28. März bis 4. April 2009. Das beschloss das Weltsozialforum in Belém Ende Januar.

In Deutschland ist die Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28. 3. 09 in Berlin und Frankfurt a.M., der Auftakt dieser Protestwoche. Den vorläufigen Schlusspunkt der Widerstandsaktionen bilden die Aktionen gegen die 60-Jahr-Feiern der Nato am 3. und 4. 4. 09 in Baden-Baden und Straßburg und die 4. Brandenburger Demonstration der SBB am 4. 4. 09 in Potsdam, die gemeinsam mit dem 8. Potsdamer Ostermarsch stattfindet.

So formiert sich im Krisen- und Superwahljahr 2009 eine Bewegung gegen die Versuche der herrschenden Eliten, die Systemkrise des Kapitalismus unsozial und militärisch zu lösen!

Die SBB wird sich am 28. März an der Demonstration in Berlin beteiligen. Auf dem 18. SBB-Treffen am 28. 2. 09 in Schwedt wurde der Beschluss gefasst, den Gesamtaufruf für eine möglichst breite Mobilisierung, wie auch den Berliner Aufruf zu unterzeichnen. Inhaltlich positioniert sich die SBB hinter den Forderungen des Berliner Aufrufs!

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Mit einem Klick auf die Banner gelangen Sie zu den Webseiten der beiden Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt.

Homepage mit bundesweiten Aufruf incl. Bus-Börse:


Homepage des Berliner Mobilisierungsbündnisses:


Zur Brandenburger Demoseite führt ein Klick auf dieses Banner:

Bundesweiter Aktionstag gegen Kinderarmut!

Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz 4 ruft am 14. März zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Ziel des Bündnisses ist es, die sofortige Rücknahme der Kürzungen der Regelsätze bei Schulkindern durchzusetzen. Mit der Einführung von Hartz IV wurden diese nahezu unbemerkt durch die Öffentlichkeit bei 7 bis 13-jährigen Kindern auf das Niveau von Säuglingen gekürzt, d.h. auf 60% des Eckregelsatzes. Jugendliche Heranwachsende von 14 bis 17 bekommen ferner nicht mehr 90% des Eckregelsatzes, wie vorher, sondern nur noch 80%. Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und 17 Jahren wurde damit der seit 1955 anerkannte Wachstumsbedarf wieder aberkannt. Hartz IV erkennt damit natürliche Grundbedürfnisse von Kindern ab dem 7. Lebensjahr nicht mehr an.

Auch wenn inzwischen erreicht wurde, dass bei Kindern von 6 bis 13 Jahren der Regelsatz ab 1. Juli auf 70% angehoben werden soll, ist dies nur ein erster Teilerfolg.
Unsere Forderung ist die Anhebung mit sofortiger Wirkung und weg mit der Begrenzung auf 3 Jahre. Vor allem aber wird Jugendlichen von 14 Jahren an der Wachstumsbedarf weiterhin vorenthalten. Deshalb werden wir im Rahmen unserer Mitarbeit im Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz 4 weiterhin öffentlich Druck für die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Kindern und für eine generelle Anhebung der Regelsätze machen.

Unser Ziel bleibt die Abschaffung von Hartz 4!

Neues Bündnisflugblatt "Druck zeigt Wirkung"
Zur Bündniswebseite: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de

Pressemitteilung: 18. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ in Schwedt

Protestauftakt 2009 –
Demonstrationen gegen Sozialabbau, kapitalistische Krise und Krieg werden organisiert!

Am Samstag, den 28. Februar 2009 fand in Schwedt das 18. Arbeitstreffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt. Aus Angermünde, Brandenburg a.d.H., Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Ludwigsfelde, Neuruppin, Potsdam, Schwedt und Trebbin fanden sich Vertreter ein, um die gemeinsamen Aktivitäten im Krisen- und Wahljahr 2009 zu beraten und abzustimmen.

Schwerpunkt der Beratung war die Beteiligung an der bevorstehenden "globalen Protestwoche", deren bundesweiter Auftakt für die sozialen Bewegungen die "Großdemo am 28. März" „Wir bezahlen nicht für Eure Krise!“ in Berlin und Frankfurt/Main ist. Die SBB wird sich in Berlin daran beteiligen. Ebenfalls in diese Protestwoche integriert sich die "4. Brandenburger Demonstration der SBB", am 4. April in Potsdam. Sie wird auch in diesem
Jahr wieder gemeinsam mit dem "Potsdamer Ostermarsch" durchgeführt.
Die Demonstrationen richten sich gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die „kleinen“ Leute, und gegen die Kriegspolitik.

Am 16. Mai 2009 wird sich der DGB mit einer Großdemonstration in Berlin am Protesttag der europäischen Gewerkschaften beteiligen. Auch hierzu hat die SBB einen Teilnahmebeschluss gefasst.

Ein weiteres Thema war die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag des "Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz 4" am 14. März 2009. Das Bündnis fordert die Rücknahme der Kürzungen, die bei Einführung von Hartz 4 für Kinder zwischen 7 und 17 Jahren vorgenommen wurden und bis heute verleugnet werden. Diese Kürzung zeigt auf krasseste Weise die haltlos widerrechtliche Art der Festlegung der Regelsatzhöhe allgemein.

Potsdam/Brandenburg - 20.01.2009 - Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" unterstützt als Mitglied des "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" die Forderung:

Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort - nicht erst im Juli!

Bonn/Frankfurt - Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend
zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

"Wir sind empört, dass die Bundesregierung mit der Wiederanhebung bis Juli warten will. Wir verlangen, dass der neue Regelsatz schon ab 1. März ausgezahlt wird", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. "Seit mehr als vier Jahren warten Schulkinder aus Hartz IV-
Familien darauf, dass ihr Wachstumsbedarf wenigstens grundsätzlich wieder anerkannt wird. Es ist kein Problem, die Regelsatzverordnung und den § 28 SGB II sofort entsprechend zu ändern", so Prof. Rainer Roth für das Bündnis.

Das Bündnis fordert nach wie vor, dass auch die Kürzung bei Jugendlichen
zwischen 14 und 17 Jahren sofort, d.h. ab März, zurückgenommen wird. Sie sollen wieder 316 € statt der heutigen 281 € bekommen.

Das Bündnis sieht die Gefahr, dass die Wiederanhebung des Regelsatzes bei Schulkindern nach dem Ende der jetzigen Krise wieder zurückgenommen wird. Ihr Zweck sei ausschließlich die Nachfrage nach Waren zu erhöhen und somit die Konjunktur kurzfristig zu beleben. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ausdrücklich anzuerkennen, dass Kinder ab dem Schulalter deswegen einen höheren Regelsatz brauchen, weil sie einen Wachstumsbedarf haben", so Roth.

Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die
Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein.

Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 220 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften
ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen
der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.

Unterstützen Sie die Forderung der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz 4" durch Ihre Unterschrift auf der Webseite:

http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de