Pressemitteilung: Kindergeld - Kinderregelsätze

10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!

Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.
Schlimmer noch: die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 € gekürzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehörige.
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deshalb die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rücknahme der Kürzung ihrer Regelleistung. Bisher unterstützen über 200 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, ferner Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof. Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.
Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% höher sein als der von Säuglingen (253 € statt 211 €) und der von 14 bis 17 Jährigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 € statt 281 €).

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP); Arbeitslosenverband Deutschland (ALV); Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO); Rhein-Main-Bündnis (RMB); Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS); Tacheles Sozialhilfe e.V.

Website: www.kinderarmut-durch-hartz4.de

Die „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) fasste auf ihrem 15. Bündnistreffen am 7. Juni 2008 in Frankfurt/Oder den Beschluss, der Bündnisplattform gegen „Kinderarmut durch Hartz 4“ beizutreten.
68.100 Kinder unter 15 Jahren müssen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (letzter Stand von August 2008) in Brandenburg von ALG II leben. Das ist in unseren Augen, vor allem unter Betracht der oben genannten Bedingungen, ein Skandal! Deshalb fordert auch die SBB mit Nachdruck die sofortige Rücknahme der Kürzungen der Eckregelsätze für Kinder, die mit Einführung von Hartz 4 ohne jegliche Beachtung der Mindestbedürfnisse von heranwachsenden Kindern vorgenommen wurden! Wir werden im Jahr 2009 im Rahmen der Bündnisplattform unseren Druck verstärken, um diese Sofortforderung neben weiteren Schritten gegen Kinderarmut wie anrechnungsfreiem Kindergeld, Einschulungsbeihilfen und einer generellen Erhöhung der Regelsätze, durchzusetzen.

Zahltag in Jessen!

Vergangene Woche ist es unserem Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. gelungen auf die ARGE Jessen den Druck zu entfalten der leider nötig war um die Rechte eines hilfebedürftigen jungen Mannes durchzusetzen. ( Siehe ---> Mitteldeutsche Zeitung )

Wir waren drei Personen als wir am 16.12.08 bei der Behörde vorsprachen. Die Sachbearbeiterin, deren Aufgabe es unter anderem ist Menschen zu helfen, empfing uns mit den Worten: "Ich sag ihnen gleich, einen Scheck gibt es nicht." Ihre Vorgesetzte war zwar im Ton etwas sachlicher aber in der Sache genauso hart und abweisend. Sie hätte ihre Anweisungen. Basta! (Basta! Kennen wir ja schon von einem, angeblich "sozialdemokratischen", Bundeskanzler.)

Es muss nun erwähnt werden das der Erfolg nicht so schnell gekommen wäre, wenn es uns nicht gelungen wäre die Lokalpresse (Mitteldeutsche Zeitung - Jessen) einzuschalten. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei dem zuständigen Lokalredakteur.

Es bewahrheitete sich wieder einmal mehr, dass die Behörde nichts so sehr fürchtet wie das Licht der Öffentlichkeit.
Eine Analogie zur gewöhnlichen Kriminalität drängt sich geradezu auf. Zumal unsere Erfahrungen eindeutig belegen, dass es sich in den meisten Fällen nicht, wie die Behörden in "offiziellen Verlautbarungen" gerne beteuern, um "bedauerliche Einzelfälle" handelt, sondern die Behörden sind angewiesen restriktiv zu handeln um Geld zu sparen.

Laut Sozialgesetzbuch darf die Armutsverwaltungsbehörde keinen Hilfesuchenden, der noch dazu seine Notlage nachgewiesen hat, abweisen. Formale Ausflüchte über noch fehlende Unterlagen, wie sie die Behörden gerne anführen, sind nicht von Bedeutung wenn eine akute Notlage des Hilfesuchenden vorliegt. Etwaige Über- bzw. Unterzahlungen können nach Klärung des Sachverhalts verrechnet werden.

Wir, der Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. - Jüterbog, können allen Betroffenen nur raten, "Geht niemals alleine zum Amt!". Schließt Euch *solidarisch* zusammen! Geht *gemeinsam* zum Amt und setzt Eure Rechte durch!

Ruhig, freundlich und verbindlich im Ton, in der Sache aber knallhart!

In unserem konkreten Fall wäre, hätte das Herstellen von Öffentlichkeit durch die Lokalpresse nichts genutzt, die nächste Eskalationsstufe eine öffentliche Aktion vor und in der Behörde gewesen. Nach dem Vorbild unserer Kölner Kolleginnen und Kollegen. Zahltag! in Köln oder Zahltag jetzt!

Fazit
Es ist traurig das solche Dinge, 4 Jahre nach Einführung von "Hartz IV", notwendig sind. Diese Vorfälle bestätigen unsere Meinung, das Hartz IV nicht geschaffen wurde um "den Menschen zu helfen", sondern um

1. den Sozialstaat abzubauen
   ("zu Fett", "zu Teuer", "Überbordend"),


2. die Hilfebedürftigen durch Kampagnen unter Druck zu setzen
   ("Sozialschmarotzer", "Missbrauch", "Faul"),


3. durch Zwangsarbeit einen flächendeckenden Niedriglohnsektor einzuführen,


4. die Armut, inkl. Kinderarmut, in der Bundesrepublik fest zu etablieren,


5. und zu guter Letzt, um Geld zu sparen!

Alles andere ist bloßes, rhetorisches Geschwafel der politisch handelnden Interessenvertreter, bei welchen man sich fragen sollte wessen Interessen sie eigentlich vertreten.

mit solidarischen Grüßen
die Akteure
Nadine Fischer, Michael Maurer, Hartmut Mating
Verein für soziale Selbstverteidigung e.V.
Mitglied der
Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB)
[ Download der Pressemitteilung ]

Gegen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Die „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ ist strikt gegen den Verkauf öffentlicher Infrastruktur an private Konzerne. Es gehört in die Verantwortlichkeit des Staates, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuüben!

Aber statt sich dieser Verantwortung zu stellen, wird eine unverantwortliche Ausverkaufspolitik praktiziert, mit fatalen Folgen, denn den Privaten geht es einzig und allein um möglichst hohe Renditen. Dieser Gewinnmaximierung wird alles untergeordnet. Das bedeutet für Staat und Kommune Verlust von Einnahme- und Einflussmöglichkeiten, aber Behalt des Risikos, die Folgen von Verlusten und Pleiten tragen zu müssen. Für viele Beschäftigte bedeutet das geringere Löhne oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes und die Bürger bezahlen es oftmals mit stärker steigenden Preisen, schlechterem Service und mehr rechtlicher Unsicherheit.

Diese Auswirkungen der Privatisierungspolitik erleben gerade die Mieter der Angermünder Bau- und Wohnungsgesellschaft (BWG), die nun Hilfe suchten. Sie wandten sich an den Mieterverein Uckermark und an die Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau und beide Vereine waren sich schnell einig – hier müssen wir sofort gemeinsam handeln – diese Mieter brauchen Hilfe! Lesen sie dazu unseren Bericht aus Angermünde Wir fordern Rechenschaft, was aus unseren Wohnungen wird!.

... machen Freude!

"Man muss sich Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen"
(Albert Camus)

Alltag in der Armutsverwaltung

Eine alleinerziehende Mutter hatte keine Lust mehr von der ARGE Teltow-Fläming an der Nase herumgeführt zu werden und wandte sich an den "Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. - Jüterbog".

Der Verein, der im übrigen großen Wert darauf legt nicht im Stillen (als Beratungsdienstleister) zu agieren, sondern die Hilfesuchenden dazu ermutigt die Öffentlichkeit zu suchen, stellte den Kontakt zu einem Redakteur mit "sozialer Ader" her. Es erschien ein erster Artikel. Eine "Homestory" wie es im Medienjargon so schön heißt.

[ MAZ vom 22.10.2008 ]

Als Reaktion auf den Artikel wurde kam es zu einem Termin mit der Leistungsabteilung, zu welchem unsere Vorsitzende Nadine Fischer die hilfesuchende Mutter selbstverständlich begleitete. ( Grundsatz: Gehe nie alleine zum Amt! ) Dies war in diesem Falle auch notwendig, denn nur dem beherzten Eingreifen unserer Vereinsvorsitzenden in das so genannte "Beratungsgespräch" ist es zu verdanken das Marion Kuhnert zu ihrem Recht kam.

[ MAZ vom 22.11.2008 ]

Hier der Kommentar des Redakteurs:

[ Kommentar des MAZ-Redakteurs ]

[ Hier Download als PDF-Datei ]

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Im Gegensatz zum höflichen Kommentator der MAZ sind wir nicht der Meinung dass es Aufgabe der Arge-Mitarbeiter ist den Slogan "Hartz IV ist Armut per Gesetz" zu widerlegen, sondern hilfebedürftigen Menschen zu helfen und sich dabei vor allem an geltende Gesetze zu halten.

• Wir nennen es Betrug was die Arge Teltow-Fläming Marion Kuhnert hat angedeihen lassen.


• Marion Kuhnert wurde nicht nur um ihr Geld betrogen sondern man hat sie auch um ihre Würde betrogen.

Die Behörde versucht natürlich wie immer, in Fällen in welchen sie ertappt wird, diese als „bedauerliche Einzelfälle“ und „Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter“ darzustellen. Doch wir wissen seit Jahren: "Der Betrug ist Alltag!"

Am 01.01.2009 jährt sich der Tag der Einführung von Hartz IV zum 5. Mal. Seit dieser Zeit ertrinken die Sozialgerichte bundesweit in einer Flut von „bedauerlichen Einzelfällen“. Schlimmer noch, die Verwaltung, die Lokal-, Landes-, und Bundespolitiker halten unbeirrt an diesem grundlegenden Paradigmenwechsel der Sozialsysteme fest.
Und dieser Wechsel heißt - Zwang zu jeder Arbeit und zu jedem Preis!

Durch die Repression des "Sanktionssystems" raubt man den Menschen zum ersten Mal ihre Würde und durch das Vermitteln in Billiglohnarbeit bekommen sie ihre Würde zum zweiten Mal geraubt weil sie von dieser „Arbeit“ nicht existieren können und weiterhin so genannte "aufstockende Leistungen" beantragen müssen.
Weil sie unter Androhung von Sanktionen (existenzbedrohende Leistungskürzungen) gezwungen werden sich zu "prostituieren" und sich "unter Wert verkaufen" müssen, tritt man ihre Menschenwürde mit Füßen.

Wir, die Betroffenen, wissen das. Doch weiß das auch der Rest der Bevölkerung? Angesichts der stoischen Ruhe mit welcher der "Deutsche Michel" den sozialen Kahlschlag nun schon seit Jahren über sich ergehen lässt kann man dies bezweifeln.

Der "Verein für soziale Selbstverteidigung e.V." will dazu beitragen die Unrechtspraxis der Hartz-Behörde publik zu machen und betroffenen Menschen Mut zu machen. Mut sich zu wehren. Mut sich uns anzuschließen und gegenseitige solidarische Hilfe zu erfahren.

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Unser Verein ist nicht alleine. Er ist nur eine von vielen Sozialprotestinitiativen in Brandenburg, welche sich im April 2005 zur "Sozialen Bewegung Land Brandenburg" (SBB) zusammengeschlossen haben.

30 Stunden sind genug!

10, 30, 500 lauten die Kernforderungen, die in der bundesweiten sozialen Bewegung eine sehr breite Unterstützung erfahren und hinter denen auch das SBB steht.

Das heißt im Klartext : 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn pro Stunde, bundesweit und branchenübergreifend; 30 Std./Woche bei vollem Lohnausgleich und 500 Euro Regelsatz repressionsfrei + Kosten der Unterkunft als Sofortmaßnahme auf dem Weg zu einem solidarisch finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen.

Gerade jetzt wäre diese Forderungstriade die richtige Antwort auf die Finanz- und die sich abzeichnende Wirtschaftskrise! Denn nur ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit führt zu einer Stärkung der Binnennachfrage und damit zu einem gesunden Wirtschaftskreislauf. Dazu gehört neben gerechten Löhnen und einer bedarfsdeckenden Grundsicherung auch die Arbeitszeitverkürzung – „Arbeit fairteilen“ heißt hier das Gebot der Stunde. Nur dadurch ist bei immer weiter steigender Produktivität die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu beseitigen!

Genau diese Zusammenhänge beleuchtet ein neues Themenflugblatt von Prof. Rainer Roth vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, auf dem das SBB zu den Erstunterzeichnern gehört.

Themenflugblatt (PDF) : 30 Stunden sind genug!