SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

5. Bundesweite Demonstration am 08.11.2008 in Berlin

Mehr als 5000 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten sich an dieser Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Auch viele Initiativen der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg" waren dabei.

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Aufruf

Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" ruft zur Teilnahme an der 5. Bundesweiten Demonstration gegen die unsoziale Politik der Regierung, am Samstag, den 8. November 2008, in Berlin auf! - Siehe auch der Aufruf aus der Prignitz.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Alexanderplatz. Beginn des Demonstrationszuges zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr. Die Abschlußkundgebung wird um ca. 14:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor beginnen.

Aufruftext der "Bundesweiten Montagsdemo".

Aktualisierung 29.10.2008:
Tumulte im Gericht – Hunderte begehren Einlass zur Verhandlung
Sie alle begehrten Einlass in den größten Sitzungssaal des Oberlandesgerichtes Oldenburg, wo das Anwaltsgericht gestern gegen Anwalt Kroll tagte. Doch was anfangs noch als öffentliche Sitzung deklariert worden war, wurde gestern flugs zu einer nichtöffentlichen Sitzung erklärt. Tumulte auf dem Gerichtsflur.
[...]
Dann trat Alfred Kroll vor die wartende Menge. Unter tosendem Applaus forderte er mehr Solidarität für arme und behinderte Menschen und prangerte die flächendeckenden Kürzungen im Sozialbereich an.

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Kommentar Michael Maurer:
Die Vorfälle in Oldenburg zeigen exemplarisch was alles möglich ist, wenn sich die betroffenen Menschen zur Wehr setzen. Dabei können die Vertreter der Hartz-Parteien und ihre Helfershelfer in den Armutsverwaltungsbehörden noch froh sein das sich der berechtigte Zorn der gedemütigten Menschen nicht an ihnen entläd.

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Es gibt einen Rechtsanwalt im weit entfernten Oldenburg (Niedersachsen), Alfred Kroll sein Name. Er ist Fachanwalt für Sozialrecht (Schwerpunkt: Recht für behinderte Menschen) und ein Mann, der sich schonungslos und mit aller Kraft für seine Klienten einsetzt. Das hat ihm nun selbst Ärger mit den Behörden eingebracht, er soll am 27. Oktober nun selbst vor Gericht stehen. Ihm droht ein anwaltliches Standesverfahren!

Sein "Verbrechen" besteht darin das er die Wahrheit sagt wenn er der Hartz-IV-Behörde "Rechtsbruch", "Missbrauch" und "Behördenwillkür" vorwirft.

So ergeht es in diesem Land einem Rechtsanwalt, der sich für Menschen einsetzt, die kaum eine Lobby haben, die sich zunehmender Behördenwillkür hilflos ausgesetzt fühlen.

Deshalb gebührt dem Anwalt Alfred Kroll unsere Solidarität! Schreiben auch Sie ihre *Solidaritätsbekundung*! (Ganz am Ende der Website befindet sich ein Link zum Leserbrief-Formular.)

Weitere Infos enthält der *Sondernewsletter*

Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" ruft zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr in Berlin, auf!

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

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11. Oktober 2008:


Foto: Demonstration mit Fronttransparent kurz vor dem Abmarsch.
Tausende Bürger haben am Samstag in Berlin gegen die zunehmende Speicherung elektronischer Daten durch den Staat demonstriert, berichteten bereits kurz nach Beendigung der Abschlussveranstaltung die Tageszeitungen in ihren Online-Nachrichten landesweit in Brandenburg. Dass es diese DPA-Meldung so schnell in die Medien schaffte, spricht für die Brisanz dieses Themas und den Erfolg dieser Demonstration. Hier die Pressemeldung, aus der „Märkischen Oderzeitung“, Tausende demonstrieren gegen Datenspeicherung, vom Samstag, den 11. Oktober 2008, 19:12 Uhr, stellvertretend für die anderen Tageszeitungen.

Unter den Demonstranten waren natürlich auch die Mitstreiter aus den Mitgliedsinitiativen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“. Denn den forcierten Ausbau der Überwachung aller Lebensbereiche sehen wir in erster Linie gegen die demokratischen Rechte aller Bürger gerichtet. Die aufgebauschte Terrorismushysterie ist hier nur Mittel zum Zweck! Die politischen Machthaber wollen dieses Instrument, um es gegen ihnen unbequeme Teile der Bevölkerung, wie zum Beispiel unsere soziale Protestbewegung, einsetzen zu können. Ziel ist nicht die Sicherheit der Bevölkerung, sondern ihr Machterhalt und die Wahrung ihrer Besitzstände.
Das gefährdet unsere Demokratie!

Wahlergebnis Kommunalwahl 2008 in Brandenburg

Vorläufiges Ergebnis Kreistage - Land Brandenburg gesamt [PDF].

Die aktuellen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Brandenburg im einzelnen, sowohl der Wahl zu den Kreistagen, wie auch zu den Vertretungen der Städte und Gemeinden finden Sie unter www.wahlen.brandenburg.de/wahlinfo.

Pressemitteilung: 16. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ in Storkow

Kommunalwahl 2008 –
Wir fordern eine Politik gegen die Verarmung!

Am Samstag, den 13. September 2008 fand in Storkow das 16. Arbeitstreffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt. Aus Angermünde, Brandenburg a.d.H., Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Potsdam, Schwedt, Storkow, und Trebbin fanden sich Delegierte ein, um ihre Erfahrungen auszutauschen und um über gemeinsame Aktivitäten zu beraten.

Schwerpunkt der Beratung war diesmal die bevorstehende Kommunalwahl am 28. September mit der Forderung nach einer Politik gegen die Verarmung, der weitere Ausbau und die Festigung der Vernetzung der Sozialproteste, sowie eine strategisch-programmatische Diskussion zur zum Thema „Arbeitfairteilen“. Die Arbeitszeitverkürzung, die gemeinsam mit dem gesetzlichen Mindestlohn und einer repressionsfreien Grundsicherung zu den 3 Kernforderungen der sozialen Protestbewegung gehört.

Zum Thema Vernetzung fassten die Teilnehmer den Beschluss, zu den in Berlin stattfindenden Demonstrationen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan am 20. September, gegen den Überwachungsstaat am 11. Oktober und gegen Hartz IV und Verarmungspolitik der Großen Koalition am 8. November aufzurufen.
Parallel dazu wird die Unterstützung zur Verbreiterung der Bündnisplattform „Kinderarmut durch Hartz 4“ fortgesetzt.

Auch die Tagespolitik war ein heiß diskutiertes Thema.
Zum Beispiel die Selbstzerfleischungvorgänge der ehemaligen Volkspartei SPD.
Diese gesichtslose inzwischen offensichtlich dem Untergang im Hartz IV- Einheitsparteiengrau geweihte Partei, die ihre Wähler auf schändliche Weise verraten hat, kämpft, wie man weiß, um ihr Überleben.
Keiner der vielen vom Sozialkahlschlag betroffenen Menschen würde wohl traurig sein, wenn sich diese Partei auf ewig verabschieden würde.

Zeitgleich betrieb die Bildzeitung in den letzten Tagen gegen Millionen Hartzbetroffene geradezu eine Hetzjagd um die Menschen denen man bereits die Würde genommen hat, zusätzlich in Misskredit zu bringen.
Wir, die SBB, verurteilen eine solche Vorgehensweise aus Schärfste.

Wie nur kommt es, so fragen wir uns weiter, dass plötzlich zwei unbekannten Akademikern aus Chemnitz das Wort gegeben wird, damit sie ihrer Arroganz und Dummheit Ausdruck verleihen können.
Diese Zyniker behaupten allen Ernstes, dass 351 Euro Regelsatz für ALG II-Bezieher zu viel seien und dass indes ca. 132 Euro völlig ausreichend seien.
Wir fordern hiermit die Verantwortlichen unmissverständlich auf, sich für die menschenverachtenden Entgleisungen zu entschuldigen.

Das ganze Thema unsäglichen Leids, so dämmert es inzwischen vielen, ist vor allem auch ein Thema unser mitbetroffenen Kinder. Die aber sind die Zukunft unserer Gesellschaft!