„Jedes vierte Kind in Brandenburg lebt in Armut“

„Die Zahlen sind erschreckend. Bei der Kinderarmut liegt die Mark weit über dem Bundesdurchschnitt.“

[ Märkische Allgemeine Zeitung vom 12./13.04.2008 - Seite 1 ]
So lautete die Titel-Schlagzeile der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom April dieses Jahres. Wir, die inzwischen in der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ organisierten Montagsdemonstranten des Sommers 2004, wundern uns schon ob dieser „Erschrockenheit“ die der Redakteur an den Tag legte.

Vier Jahre nach den zweiten Montagsdemonstrationen die mehrere hunderttausend Menschen in der ganzen Republik auf die Straße brachte, vier Jahre in denen die protestierenden Menschen nicht müde wurden den mit Hartz IV verbundenen sozialen Kahlschlag anzuklagen, nach vier Jahren „erschrickt“ nun das bürgerliche Establishment.

Uns freilich, erscheint die seit dem Sommer des Jahres 2007, um sich greifende Betroffenheit der Macher, Reformer und „Gürtel-Enger-Schnallen“ schreiender Apologeten des neoliberalen Reformwahnsinns, als die blanke Heuchelei.

Es ist wenig glaubwürdig den Menschen einerseits tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz aufzuzwingen, indem man sie in millionenteuren Medien-Kampagnen als „Reformverweigerer“ Betonköpfe und „Sozialschmarotzer“ bezeichnete und somit den Absturz der Löhne ins bodenlose förderte, und andererseits nun zu beklagen das den Kindern der Betroffenen nichts mehr zum essen übrigbleibt geschweige denn die nötigen Lernmittel für die Schule.

Es ist den Akteuren der Hartz-Parteien seit langem bekannt, dass mit dem mit der „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ herbeigeführten Systemwechsel und der Errechnung der Bedarfssätze, der Wachstumsbedarf von Kindern gekürzt und somit offiziell von den Vertretern der Hartz-Parteien nicht mehr anerkannt wird.

Die Senkung der Regelsätze für Schulkinder ist nicht nur eine Kampfansage an die Eltern, sondern auch an die Zukunft der Kinder. Sie ist ein deutliches Zeichen der Gleichgültigkeit ihnen gegenüber. Die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft sinkt und damit auch die Nachfrage nach dem entsprechenden Nachwuchs. Die relative Interesselosigkeit an der zukünftigen Arbeitskraft der Kinder aus Hartz IV-Familien zeigt sich auch darin, dass 2/3 der Hauptschüler und die Hälfte der Realschüler keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr haben und rund 40 bis 50% eines Jahrgangs in Warteschleifen kreisen.

• Der eng mit der Deutschen Bank verbundene Prof. Dr. Manfred Pohl erklärte, dass rund 20% der Arbeitskräfte nicht „bildungsfähig (sind), egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgebracht werden.“ (Pohl, Das Ende des Weißen Mannes, Berlin 2007, 5)
• Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann wies darauf hin, dass 15 bis 20% der jungen Männer wirtschaftlich nicht einsetzbar seien. „Wegen des Überangebots an Arbeitskräften hat sich bisher kein Mensch um diese 15-20% eines Jahrgangs gekümmert.“ (FAZ 25.08.2007)

Wozu also in Kinder von Hartz IV-Familien investieren, wenn es sich sowieso nicht rechnet, wenn es rentabler ist, sich auf die Leistungsstarken zu konzentrieren? Es geht deshalb auch darum, die Kinder aus Armutsfamilien billiger abzuschreiben.

Wer sich der Einführung von Mindestlöhnen verweigert und den Druck auf Hartz IV-Familien erhöht zu Hungerlöhnen arbeiten zu müssen, macht sich mitschuldig an der Not unserer Kinder.

Es ist nur den aus den Montagsdemonstrationen hervorgegangenen Sozialen Bewegungen, den gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosengruppen, den Sozialverbänden und nicht zuletzt auch der einzig „echten“ Opposition im Deutsch Bundestag, der Linkspartei, zu verdanken, das diese gnadenlose Politik zunehmend ins öffentliche Bewusstsein rückt und bei den Vertretern der Hartz-Parteien wenigstens „Betroffenheit“ erzeugt.

Wenngleich es bis zur Einsicht noch ein weiter Weg zu sein scheint. Die Ablehnung eines Antrags durch den Landkreis Elbe-Elster, Kindern aus Armutsfamilien zur Einschulung 2008 eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln zu gewähren stellt dies deutlich unter Beweis.

Wir fordern alle verantwortlichen Entscheidungsträger, politisch handelnde Personen und alle Menschen denen das Wohl unserer Kinder am Herzen liegt auf, den Worten der Betroffenheit endlich Taten folgen zu lassen!

Unterstützen Sie die Minimalforderung der Bündnisplattform „Kinderarmut durch Hartz IV“:

„Rücknahme der vorsätzlichen Kürzungen bei Schulkindern“

Unterzeichnen Sie den Aufruf und helfen Sie mit, den Druck auf die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu erhöhen.

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Neue Broschüre:

"Fördern" durch Mangelernährung

Diese Broschüre verfasste Prof. Rainer Roth zur Verstärkung der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (siehe auch unser nachfolgender Beitrag).

Bestellung der Broschüre:

Gegen eine Spende (mind. 1 Euro) plus evtl. Versandkosten
über: info@klartext-info.de

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Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz sammelt Unterschriften, denn:

Hartz IV bedeutet Mangelernährung!

Wieviel Geld geben Sie für Essen und Trinken am Tag aus? Oder anders gefragt, wie viel können Sie sich leisten dafür auszugeben? Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen sich diese Frage nicht zu stellen. Für sie beantwortet sich diese Frage aus dem dafür vorgesehenen Anteil des Regelsatzes. Danach werden einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher pro Tag 3,94 € für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zugestanden. Nach Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund zum Bedarf für eine gesunde Ernährung, reicht dieser Betrag für Erwachsene nicht aus. Ebenso unzureichend sind die Regelsätze für Kinder und Jugentliche. Deshalb fordert eine breite Bündnisplattform: Der Eckregelsatz von derzeit 359 € muss auf 500 € erhöht werden! Und weil die steigende Zahl Hartz VI – Abhängiger im Niedriglohnsektor zeigt, dass Löhne immer häufiger nicht zum Leben reichen, fordert die "Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz" außerdem: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € brutto muss eingeführt werden! Dieser gesetzliche Mindestlohn muss als Existenzminimum lohnsteuerfrei bleiben! Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" gehört mit zu den Initiatoren dieser Bündnisplattform. Unterstützen Sie unsere Forderungen, indem Sie online unterzeichnen oder helfen Sie mit, Unterschriften per Unterschriftenliste zu sammeln. Mehr über die Aktivitäten des Bündnisses sowie den gesamten Aufruf im Wortlaut finden Sie auf der Homepage: www.500-euro-eckregelsatz.de

3,94 € pro Tag für Essen und Trinken? Reicht Ihnen das? __________________ Wir hören sie jammern. Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer für nichts Besseres verwendet haben als für Ausschüttungen an Aktionäre, Rückkäufe ihrer eigenen Aktien, Firmenübernahmen und Finanzwetten, Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro, Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum. Sie sollen die Klappe halten, wenn Lohnabhängige – egal ob mit oder ohne Arbeit – ihre bescheidenen Bedürfnisse formulieren.

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Protestaktion in Berlin forderte Regelsatzerhöhung!

(Berlin, 19.06.2008) Anlässlich einer Anhörung im Bundestag zur Hartz-IV- Regelsatzhöhe, fanden sich Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und linken Parteien zusammen, um der Forderung nach einer sofortigen deutlichen Regelsatzerhöhung Nachdruck zu verleihen. Denn die ab Juli geplante Anhebung des Regelsatzes um 2 bis 4 Euro, erfüllt nicht einmal den Anspruch einer Anpassung an die Teuerungsrate!

Dass die Urheber- bzw. Befürworterparteien der Hartzgesetze - CDU/CSU, SPD und FDP - an einer ernsthaften Diskussion über wirksame Maßnahmen der Armutsbekämpfung nicht interessiert sind, zeigten sie mit dem Zeitrahmen den sie dieser Anhörung zugestanden – 1 Stunde!
Ihr Ziel ist die Bewahrung der Hartz IV Verarmungs- und Erpressungsstrategie als wichtiges Instrument zur Zerschlagung des Sozialstaates. Jeder andersartige Politikansatz wird blockiert, um den weiteren Vermögenszuwachs des Kapitals zu sichern.
Und die Grünen ? Als Koalitionspartner der SPD haben sie in der rot-grünen Regierung Hartz-IV einst mitbeschlossen. Jetzt deuten sie einen Kurswechsel an (siehe Erklärung zur Regelsatzhöhe mit der LINKEn.), auf der Kundgebung zeigten sie sich jedoch nicht!

Für einen unrühmlichen Zwischenfall sorgte die Polizei, die sich in gewohnter Art und Weise politisch missbrauchen ließ. Wieder einmal mussten wir Übergriffe von Einsatzkräften auf unser Demonstrationsrecht erleben. In einer Blitzattacke entwendeten sie die aufgestellten Portraits von Peter Hartz, Wolfgang Clement und Olaf Scholz. Geplant war, diese für ihre herausragende Rolle stellvertretend für alle Hartzpolitiker mit Farbbällen zu bewerfen, um so in einer Kunstaktion bildlich darzustellen, was die Betroffenen von deren Politik und Ehrlichkeit halten.



Für die „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ sind die politischen Notwendigkeiten offensichtlich. Als Sofortmaßnahme gegen die zunehmende Armut ist eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro überfällig – und zwar repressionsfrei! Nur so ist eine Grundsicherung gegeben, die sicher vor Armut schützt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eine Rentenanpassung an diese Eckwerte sowie eine Arbeitszeitverkürzung hin zur 30 Stundenwoche , wären das einzig richtige Maßnahmenpaket gegen Armut und für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Selbstverständlich, dass die Initiativen der SBB bei dieser Protestaktion gegen die neoliberale Blockadehaltung vertreten waren.

• Pressetext der Veranstalter

• Pressetext DIE LINKE.

Weitere Presseberichte:

• Indymedia
• Junge Welt
• Neues Deutschland [PDF]
• Bild [PDF]
• TAZ
• Berliner Zeitung
• Berliner Kurier [PDF]

Weitere Organisationen die eine Erhöhung des Regelsatzes fordern:

• Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) "Regelsatzerhöhung JETZT!" - Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde.


• Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) Pressemitteilung: Dritter Armuts- und Reichtumsbericht belegt verheerende Bilanz von ‚Hartz IV’ – Betroffene fordern Umsteuern


• ver.di - Erwerbslose fordern Regelsatzerhöhung: "Mehr als 4 Euro!".


• Der Arbeitslosenverband Deutschland (ALV) fordert Mindesteinkommen und Mindestlohn.


• Volkssolidarität: Regierungsbericht ist ein Armutszeugnis.


• Sozialverband Deutschland (SoVD): Bundesregierung muss aus Armutsbericht Konsequenzen ziehen.


• Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert sofortige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes um 25 Prozent.


• Deutscher Mieterbund: "Der Regelsatz muss spürbar, zum Beispiel um 50 Euro, angehoben werden".


• Welt online:Grüne und Linke wollen Hartz IV deutlich erhöhen.

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Pressemitteilung: 15. Treffen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) in Frankfurt/Oder.

Wir fordern: Regelsatzerhöhung jetzt !

Am Samstag, dem 7. Juni 2008 fand in Frankfurt /Oder das 15. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt. Aus Brandenburg a.d.H., Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Frankfurt/O., Jüterbog, Potsdam, Schwedt, Storkow, und Trebbin fanden sich 23 Delegierte ein, um über die programmatischen Schwerpunkte und Aktivitäten zu beraten, mit denen wir vor der Kommunalwahl auf die Interessen der von Armut betroffenen bzw. bedrohten Menschen im Land aufmerksam machen werden. Die Versammelten brachten deutlich zum Ausdruck, dass wir es nicht beim aufmerksam machen belassen, sondern uns weiterhin zielbewusst für die Interessen dieser Menschen einsetzen werden. Das werden wir in unseren örtlichen Initiativen verstärkt sowohl mit Aktionen auf der Strasse, mit Einmischung in die parlamentarische Arbeit und mit der Organisation von Hilfe zur Selbsthilfe tun.

In der Mittagspause wurde das gleich in die Tat umgesetzt! Auf einer Kundgebung auf dem Frankfurter Platz der Republik präsentierten sich die Vertreter der SBB den Frankfurtern. Sie riefen die Anwesenden auf, sich am Kampf gegen Sozialabbau zu beteiligen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Versprechen, sich auch weiterhin für die Interessen der Sozialschwachen einzusetzen.

Von der Politik fordern wir: Statt Sonntagsreden und Wahlpropaganda, wahre Schritte der Armutsbekämpfung! Hierzu wurden auf diesem SBB-Treffen einige weitere wichtige Beschlüsse gefasst:

• Die SBB hat einen Aufruf verabschiedet, mit dem sie sich an der Mobilisierung zur Kundgebung am 16. Juni in Berlin beteiligt, welche anlässlich einer Anhörung im Bundestag zu den Hartz IV-Regelsätzen stattfindet. Wir fordern Regelsatzerhöhung jetzt!



• Die SBB hat sich als Mitunterzeichner der Forderung, die vorsätzlichen Kürzungen bei Schulkindern durch die Einführung von Hartz IV zurückzunehmen, angeschlossen.

Unser Ziel, die Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit, beschränkt sich dabei keineswegs nur auf die Erwerbslosen. Die SBB setzt sich für alle von sozialer Schlechterstellung und Ausgrenzung bedrohten Bürger ein. Das machen unsere drei Hauptforderungen deutlich:

• 10 Euro Mindestlohn für alle Niedrigverdiener, damit man von Arbeit auch vernünftig leben kann.


• 30 Stundenwoche für alle Langzeitjobber, Arbeit ,fairteilen’, damit alle Arbeit haben.


• 500 Euro Regelsatz bedingungslos + Kosten der Unterkunft, damit alle Menschen ohne Armutsrisiko leben können.

Das wäre das richtige Armutsbekämpfungsprogramm für die Regierung, weil es allen hilft und auch der künftig drohenden Altersarmut vorbeugt, da die Renten an das Lohnniveau und die Grundsicherung gekoppelt sind.

Der Aufruf zum herunterladen [PDF].

Nein zum EU - Verfassungs- / Reformvertrag

Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen. Die Verfahrensweise ist noch einfacher als im April: Den ersten Link (in unserem Aprilartikel) anklicken und am Ende des dortigen Textes die Adressfelder ausfüllen. Zum Aprilartikel.

Kindergeld anrechnungsfrei auszahlen!

Die „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ unterstützt das Forderungspapier des ver.di - Erwerbslosenausschusses Dresden-Oberelbe, nach anrechnungsfreiem Kindergeld bei Hartz IV-Leistungsbezug (SGB II und XII), als einen wesentlichen Schritt, hin zu einer elternunabhängigen eigenständigen Kindergrundsicherung.
Das Forderungspapier ist in die Rubrik „Material“ auf unserer Themenseite „Reiches Land - arme Kinder“ eingestellt, mit der wir uns der gleichnamigen Kampagne der KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) angeschlossen haben. Hier entsteht eine zusammenfassende Übersicht zu diesem Thema, vor allem von Brandenburger Aktivitäten, um aufzurütteln und zum Mitmachen zu animieren.
Unser Standpunkt ist, Armut im reichen Deutschland ist die Bestätigung für die falsche Politik in diesem Land, Kinderarmut ist ein gesellschaftlicher Skandal!