1. Mai - Ein kleiner Bericht quer durch Brandenburg

Bereits am Vorabend fand im Schwedter Hugenotten-Park eine Veranstaltung zum 1.Mai, mit Info-Ständen, einem Markt der Möglichkeiten u.v.m. statt. Die überdachten Stände wurden von LINKE, DKP, Gewerkschaft, Attac u.a. genutzt, es gab auch Kaffee und Kuchen. Die Linken und auch die Gewerkschaft hatten jede Menge „Geschenke“ zu verteilen, Bonbons, Luftballons und viele Kleinigkeiten.

Einer der sieben überdachten Stände blieb jedoch schmucklos, das heißt leer, ohne Transparent und ohne Infomaterial. Auf Nachfrage wem dieser Stand gehört - es ist zum Lachen, es war ein Stand für die SPD. Gibt es die nicht mehr oder haben die nichts zu sagen? Es muß schon schlimm stehen um die ehemals große Volkspartei, oder fehlte ihnen der Mut? Wie zu erfahren war, sei Herr Bischof kurz da gewesen und wollte sich morgen, also am 1.Mai in Mescherin als SPD-Kandidat vorstellen.

Stand der Montagsdemonstranten und von Attac
Eine Musikgruppe aus Altenburg spielte auf und ein Gewerkschaftsfunktionär hielt eine Rede. Anschließend kam eine Schallmaienkapelle aus Schwedt und auch eine kleine Kindertanzgruppe trat auf. Es herrschte gute Stimmung.

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Am Tag des 1. Mai fand in Schwedt die traditionelle Maidemonstration statt, zu der Gewerkschaft, DIE LINKE, Attac und Runder Tisch für soziale Gerechtigkeit aufgerufen hatten.

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Am Nachmittag waren wir wieder bei der großen Maifeier in Mescherin dabei. Das Wort Feier soll hier aber keinen falschen Eindruck erzeugen, die Mescheriner Maifeier war und ist ein politischer 1. Mai, bei dem aber das Vergnügen und das leibliche Wohl auch nicht zu kurz kommen.
SPD-Kandidat Bischof war allerdings auch hier nicht zu entdecken...

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In Finsterwalde traf sich um 10 Uhr trotz Regens eine Gruppe Wetterfester zu einer Fahrraddemo durch die Stadt. Aufgerufen und beteiligt war die Gewerkschaft, die LINKE und die Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde. Ab 10:15 Uhr hatte dann auch Petrus ein Einsehen und der Regen hörte auf. Ziel war der Ortsteil Pechhütte, wo ein politischer Frühschoppen stattfand.

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Der Verein für soziale Selbstverteidigung (VSSV) Jüterbog beteiligte sich mit einem Infostand am traditionellen Familienfest zum 1. Mai auf dem Boulevard in Luckenwalde, dass wie jedes Jahr die Linke ausrichtete.
Die Bürger wurden am VSSV-Stand nicht nur mit Infomaterial, sondern auch mit Kaffee und Kuchen versorgt. Am Infostand ging es in erster Linie um die zunehmende Kinderarmut im Land, ein Thema, dass gerade bei den vielen jetzt beginnenden Festen der Vereine, Gemeinden und Städte nicht verdrängt werden sollte.
Ebenfalls in Luckenwalde dabei war die Soziale Initiative Trebbin. Somit kamen natürlich auch die politischen Gedichte von Rainer Weigt mit auf die Bühne!

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In der Stadt Brandenburg haben die Montagsdemonstranten ebenfalls einen Mai-Umzug veranstaltet. Es waren auch Leute zu entdecken, die wir bei den Montagsdemos schon einige Zeit nicht mehr gesehen haben. Wir haben über 120 Flyer verteilt, wobei uns vor allem die Kinder mit Begeisterung geholfen haben. Ihnen wurde persönlich gedankt und sie bekamen ein Eis spendiert, worüber sie sich voller Stolz freuten.

Aus gegebenem Anlass, jetzt wo die Vertreter der "Hartz-Parteien" wieder zu den Feiern des "Tags der Arbeit" an die Mikrophone drängen um den Bürgern zu zeigen wie sehr ihnen doch das Wohl der Arbeiter am Herzen liegt, und während gleichzeitig die staatliche Armutsverwaltung, euphemistisch "Agentur für Arbeit" genannt, die "Fortschritte in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" feiert und ihre Lügenstatistiken über alle Medienkanäle powert, jetzt ist es an der Zeit einmal diese "Erfolge" etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. (Hier im Drei-Jahres-Vergleich)

Quelle: Sybilla Sie finden dort eine ausführliche Analyse der Arbeitsmarktsituation, wie sie von den Hohepriestern des Marktradikalismus so nicht gern gesehen wird.

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Es bestätigt sich wieder einmal mehr,

• Hartz IV wurde geschaffen um einen dauerhaften Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik zu errichten.


• In diesem Licht betrachtet sind die "Arbeitsmarktreformen" äusserst erfolgreich" und es drängt sich die Frage auf "Für wen?".

Die daraus resultierende flächendeckende Armut wird entweder geleugnet, oder wenn sie sich, wie wir nun zuehmend beobachten, nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, mit "Weißer Salbe (Placebos) bekämpft.

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Das folgende Bild zeigt, wie die Vertreter der Wirtschaftsverbände sich den Niedriglohnsektor vorstellen.

Bei dem Herrn links im Bild handelt es sich um einen Mitarbeiter der staatlichen Armutsverwaltung.

Wie wir wissen schickt diese ihre "Kunden", unter Androhung von Leistungskürzungen, gerne zur Feldarbeit.

Die staatstreuen Medien unterstützen ihn gerne indem sie bis zum Erbrechen das Lied des "Faulen Arbeitslosen" singen.

Doch vielleicht handelt es sich bei dem Herrn um einen aus der "Ostmark" entstammenden "Junker" der auf diese Weise seine Dienste zum Gelingen der "Reformen" anbietet.

Doch aller Wahrscheinlichkeit nach, handelt es sich bei dem Herrn um einen "Christ-Sozialen" Sozialarbeiter.
Denn:

Sozial ist was Arbeit schafft

Nicht wahr?

Pressemitteilung: Geplante Rentenerhöhung im Juli ist reine Augenwischerei und Volksverdummung

"Rentenerhöhung"

Am 1. Juli soll die Rente um 1.1 % angehoben werden. Die Kaufkraft der Ruheständler hat jedoch seit 2003 um insgesamt 8,5 % abgenommen. Bei einer Teuerungsrate, die zur Zeit über 3 Prozent liegt, den Rentnern diese Anhebung als „Rentenerhöhung“ zu „verkaufen“, halten wir für zynisch.

Um aber überhaupt die 1,1 % als Wahlgeschenk präsentieren zu können, wird der sogenannte Riesterfaktor um zwei Jahre ausgesetzt. Ohne dies hätte es nur 0,46 % gegeben. Aber Wahl sei Dank, bekommen die Rentner nun für zwei Jahre wieder den ungekürzten Erhöhungssatz.

Mal zur Erinnerung: Der Riesterfaktor wurde 2002 eingeführt, um die Rentenanpassung an die Lohnsteigerungen um den Teil zumindern, den die Einzahlung in die private Riesterrente durchschnittlich kostet. Er wirkt also unter dem Deckmantel der Entlastung der Rentenkassen, als Rentenminderung auf Dauer, um die Abschlüsse von Riesterverträgen zu „fördern“. Ein Schelm, wer dahinter nicht Lobbyisten der Versicherungswirtschaft vermutet. Die Regierung macht ihre Arbeit eben „gut“!

Aber es kommt noch schlimmer! Die Strategen der „Reformpolitik“ machen einem Konflikt zwischen Jung und Alt daraus. Statt Klassenkampf nun also Generationenkrieg! Ein Beispiel?

Es ist nicht zu fassen! Unser ehemaliger Bundespräsident Herr Roman Herzog, befürchtet (und das sogar in der Presse!), dass auf die Alten zuviel Rücksicht genommen würde, dass es in die Richtung gehen könnte, dass die Alten die Jungen ausplündern! Na, da haben wir es wieder, die Alten werden sowieso zu alt und fallen dem Staat nur zur Last!
Ob Herr Herzog auch, mit Rücksicht auf die Jugend, sich mit einer Mindestrente zufrieden geben wird? Vielleicht könnte seine Gattin mit ein paar Putzstellen sogar noch die Rente aufbessern!.
Das wäre vorbildlich für all die Alten, die sich trotz der geplanten, wahnsinnigen Rentenerhöhung von 1,1% nicht einmal dankbar zeigen!

Der kapitalistische Staat in vollem Gange nicht nur den Alten, sondern auch den Jungen, jede Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben zu nehmen.
Sie plündern alle aus!
Gebraucht werden die Milliarden auch für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung an der Seite des Kriegstreibers Bush, in vielen Teilen der Welt!

Am 25. April soll der EU-Reformvertrag durch den Bundestag und danach am 23. Mai durch den Bundesrat ratifiziert werden.
Nachdem die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei
Volksabstimmungen gescheitert war, soll sie jetzt an den
Mehrheitsinteressen der Bevölkerung vorbei als Reformvertrag nur durch
Parlamente (außer in Irland, wo ein Volksentscheid stattfindet) in Kraft
gesetzt werden. Der sogenannte Reformvertrag hebelt Rechte aus
Grundgesetz und Bundesgesetzen aus. Der sogenannte Reformvertrag ist die verkappte EU-Verfassung in neuem Gewande.

NOCH IST ES ABER NICHT ZU SPÄT!

Die Interessen der Sozialproteste und der Erwerbslosen sind durch die
Ratifizierung des EU-Reformvertrages unmittelbar berührt! Unterstützt deshalb diesen Aufruf zur Massen-Email-Kampagne:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Für das Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten *verwendet man
das automatische Mail-Interface* der bundesweiten Organisation "Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK)

Hier das Flugblatt der Kampagne zum Download:

http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf

Bürgermeisterwahl 2008 in Angermünde

Für Birgit Kühr war dieser Sonntag, dieser 6. April 2008, mit Sicherheit der Abschluss einer stressigen, aber auch überaus spannungsgeladenen Zeit. Auch für die soziale Bewegung in Brandenburg und darüber hinaus war es ein besonderer Tag. Schließlich war es das erste Mal, dass sich eine Kandidatin oder ein Kandidat aus der sozialen Bewegung in Brandenburg der Wahl zum Bürgermeister stellt!

Trotzdem die Wahl nicht gewonnen wurde, ist das erreichte Ergebnis von 19 Prozent für Birgit Kühr ein bemerkenswerter Einstieg in dieses politische Neuland!
Waren hier doch zwei Kandidaten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, gegeneinander angetreten:
-> Herausforderin Birgit Kühr , von der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.“, einem kleinen Verein aus der sozialen Protestbewegung und
-> Amtsinhaber Wolfgang Krakow, mit dem professionellen Apparat der SPD im Rücken.

Über Wahlergebnisse lässt sich im Nachhinein immer viel spekulieren! Traut man vielleicht den kleinen Initiativen der sozialen Bewegung noch nicht zu, in politischen Ämtern bestehen zu können? Eine Frage, die wir sicher in nächster Zeit viel diskutieren werden.
Beachtenswert ist in jedem Fall die geringe Wahlbeteiligung von nur 39,2 Prozent. Das bedeutet, auch dem Sozialdemokraten Krakow traut die Mehrheit nicht zu, dem Wohl der Bürger zu dienen. Nicht gerade eine beruhigende Situation!

"Deshalb geht unsere politische Arbeit weiter", so Birgit Kühr. "Wir freuen uns auf den Kommunalwahlkampf 2008, unser Verein hat sich das Ziel gesetzt, zur Kommunalwahl am 28.September eigene Kandidaten aufzustellen. Durch die Brandenburg- und Bundesweit enge Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen wissen wir, dass wir keineswegs die einzigen sein werden, die diesen Schritt gehen!"

"Durch die vielen Gespräche während des Wahlkampfes wurde uns eindeutig klar, dass die sozialen Interessen in unserer Region schlecht vertreten werden", sagte Birgit Kühr weiter. "Außerdem vermissen viele Bürgerinnen und Bürger die Transparenz bei politischen Entscheidungen, welche die Stadt und ihre Ortsteile betreffen. Das Wahlergebnis von 19 Prozent zeigt deutlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung politische Veränderungen möchte."

Wie nervös Birgit Kühr ihren Kontrahenten im Wahlkampf mit ihren sachkundigen Antworten auf die Fragen des Moderators beim Podiumsgespräch machte, zeigt das nebenstehende Foto, als es zwischen Wolfgang Krakow (rechts) und dem Moderator Roger Eichhorn (links) zu Rangeleien um das Mikrofon kam.

Foto: Axel Kalhorn