SBB ---> Soziale Bewegung Land Brandenburg

Landesweite Demo für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Potsdam



Luisenplatz - Brandenburger Tor: Vor der Auftaktkundgebung, die Demonstranten sammeln sich.

Am Samstag fanden sich in Potsdam die Initiativen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) zu ihrer 3. gemeinsamen Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau“ zusammen. Erstmals hat die SBB dabei gemeinsam mit der Friedensbewegung, vertreten durch die Friedenskooperative Potsdam (Friko) zum Protest aufgerufen. Unterstützt und beteiligt haben sich aber weit mehr Initiativen und Organisationen, sodass mehrere hundert Demonstranten zusammenkamen, was die Unzufriedenheit eines immer breiter werdenden Bevölkerungsspektrums wiederspiegelt.

Die SBB legt deshalb auch besonderen Wert darauf, nicht, wie es in einigen ersten Medienberichten heißt, eine „Erwerbslosendemo“ veranstaltet zu haben, sondern ein Vertreter für alle von Sozial- und Demokratieabbau Betroffenen zu sein! Es trifft nämlich immer mehr Menschen, die Zahlen und Prognosen im Land über Kinder- und Altersarmut bestätigen das leider ebenso, wie die Statistiken über stagnierende und sinkende Reallöhne und zunehmende prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Niedrigstlohnbereich wie Zeit- und Leiharbeit. Vom ALG II – Regelsatz mal ganz zu schweigen!

Ein wichtiges Anliegen dieser Demonstration war, den Zusammenhang von Krieg und Sozialabbau deutlich zu machen. Krieg muss finanziert werden und das verschärft den Sozialabbau durch drastische Einsparungen in allen sozialen Bereichen. Die Gewinne hingegen schöpfen die Herren Eigentümer der Rüstungsindustrie ab. Dies also ist ein weiterer Baustein der Umverteilung unseres Volksvermögens von unten nach oben. Dabei verfügen 10 Prozent der Superreichen dieses Landes, bereits über zwei Drittel unseres Volksvermögens. Um von dieser sozialen Spaltung unserer Gesellschaft abzulenken, wird versucht die Bevölkerung gegen einander auszuspielen und aufzuwiegeln. Jüngstes Beispiel, die Rentenerhöhungsdebatte, wo gleich die Botschaft mitgeliefert wird, diese Rentenerhöhung ginge zu Lasten der jungen Generation. Aber der Skandal ist nicht nur diese Unterstellung, sondern auch der Begriff „Rentenerhöhung“ für einen Wert, der hinter der Inflation weit zurück bleibt.

All dies und noch weit mehr waren die Themen der zahlreichen Redner aus den verschiedensten Initiativen und Organisationen, deren prominenteste Vertreter die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE.LINKE) und der Europapolitiker und Friedensforscher Tobias Pflüger (parteilos) waren. Kulturelle Abrundung boten Gedicht- und Musikeinlagen vom Rap bis zum politischen Lied.


Demonstrationszug mit Fronttransparent

14. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“

Brandenburger Sozialproteste 2008

Am Samstag, den 1. März 2008 fand in Finsterwalde das 14. Treffen der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB) statt. Aus Angermünde, Brandenburg a.d. Havel, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Potsdam, Schwedt, Storkow, Trebbin, Tröbitz und Zossen fanden sich 32 Teilnehmer ein, um über die Aktivitäten und Perspektiven zu beraten, mit denen wir im Kommunalwahljahr 2008 unsere gemeinsamen politisch-programmatischen Schwerpunkte setzen wollen.

Thema Nummer eins war die „3. gemeinsame Brandenburger Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau“, die am 29. März 08 in der Landeshauptstadt Potsdam, um 14 Uhr am Luisenplatz startet. Die gemeinsamen Vorbereitungen dieser Demonstration, die zu den jährlichen Höhepunkten der SBB zählt, wurden noch einmal koordiniert. Alle Bürger, die sich von der hemmungslosen kapitalistischen Wirtschafts- Finanz- und Militärpolitik betroffenen und betrogen fühlen, wollen wir auffordern mit uns gemeinsam zu protestieren. Die Friedenskoordination Potsdam wird mit ihrem 7. Potsdamer Ostermarsch unser Partner sein.

An bundesweiten Aktionen wird sich die SBB in diesem Jahr ebenfalls wieder beteiligen. So unterstützen wir die Kampagne „Mitmachen! Kein Lohn unter 10 Euro!“ die deutschlandweit von 10 Initiativen und Organisationen gestartet wurde, mit einer Unterschriftensammlung. Auch für in Vorbereitung befindliche Aktionen, wie beispielsweise die Forderung nach einer „Regelsatzerhöhung jetzt!“ oder einer Kampagne gegen ARGE-Schikanen, wurde beschossen, Teilnahmekonzepte zu entwickeln Dabei bleiben wir natürlich auch an brennenden Problemen, wie der zunehmender Kinder- und der drohender Altersarmut dran, indem wir diese weiter anprangern und inŽs Licht der Öffentlichkeit zerren! Diese sozialen Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden, Hartz IV und Agenda 2010 gehören auf den Müllhaufen der Geschichte!

Auch die Anfrage durch Initiatoren des Volksbegehrens für ein Brandenburger Sozialticket nach Unterstützung durch die SBB, wurde in die Versammlung getragen. Klarer Fall, dass wir da mitmachen werden!

Nicht zuletzt wurde auch über die bevorstehenden Kommunalwahlen gesprochen. Der Auftakt beginnt schon im April in Angermünde, wo eine Kandidatin der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.“ zur Bürgermeisterwahl antritt. Höhepunkt wird aber sicher die Kommunalwahl im September, wo ebenfalls Kandidaten aus der sozialen Bewegung antreten werden. Die Initiativen der SBB werden dann Politiker aller Parteien und ihre Wahlversprechen, z.B. in Forumsveranstaltungen unter die Lupe nehmen und an ihren Wahlversprechen messen!

Eine kurze Demo zum Marktplatz in der Mittagspause, um uns auch in der Finsterwalder Öffentlichkeit zu zeigen, rundete diese Tagung ab. Dort überbrachten uns Carolin Steinmetzer-Mann, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Frank Ernicke von der IG-Metall-Südbrandenburg, Grußworte.

Grußworte von Carolin Steinmetzer-Mann, Landtagsabgeordnete DIE LINKE
Grußworte der Gewerkschaft
Rainer Weigt, unser Mitstreiter aus Trebbin verlas zum Abschluß der Demo einen Aufruf anläßlich des Aktionstages gegen die Bahnprivatisierung, der am Vortag, dem 29. Februar stattfand.

Die "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V." hat eine eigene Kandidatin zur Bürgermeisterwahl am 6. April 2008 in Angermünde (Uckermark) aufgestellt.
Mehr darüber auf der >>> Stadtseite Angermünde!

Weltsozialforum und Weltwirtschaftsforum

Das Weltsozialforum (WSF) entstand als eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der G8–Staaten.
Das erste Weltsozialforum fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) statt. Seit dem gab es unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“, jährlich ein zentrales Weltsozialforum, zuletzt im Januar 2007 in Nairobi (Kenia). Anders 2008, da gibt es kein zentrales WSF, sondern es finden unter dem Motto „Wir sind überall!“ weltweit Veranstaltungen in einer Aktionswoche vom 21. Januar statt, die in einem globalen Aktionstag (Globel-Action-Day) am heutigen 26. Januar münden.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF = World Economic Forum) im schweizerischen Davos ist jedes Jahr ein wichtiges Ereignis im Terminkalender von Politikern, Konzernchefs und Wirtschaftsexperten. Weltweit operierende Unternehmen gehören ihm an.
Es wurde 1971 von dem Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab gegründet. Er hatte die Idee eines Manager-Treffens außerhalb der Büros, auf dem Ideen über die wirtschaftliche und politische Zukunft der Welt ausgetauscht werden sollten. Schwab hatte dabei von Anfang an den alles überwölbenden Leitgedanken „Globalisierung“ im Auge. Wichtige Weichenstellung für die zukünftige weltweite Entwicklung werden hier medienwirksam in Szene gesetzt, aber ohne demokratische Legitimation und Kontrolle verabredet. Es geht einzig um die Interessen transnationaler Konzerne und sie flankierender Institutionen wie Weltbank (WB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO).
Für das Weltwirtschaftsforum 2008 haben sich 2500 Teilnehmer aus 88 Ländern angemeldet. Die Chefs von 74 der 100 weltweit grössten Unternehmen werden in Davos sein. Insgesamt stehen 240 Diskussionsrunden auf dem Programm. Das Budget für den Anlass beträgt 20 Millionen Franken (12,4 Mio. Euro). Hinzu kommen Sicherheitskosten in Millionenhöhe, für welche die Schweiz aufkommt.

Herr W. Schäuble und der Terrorismus

Bundes-Innenminister Schäuble will schrittweise die geheimdienstliche Überwachbarkeit aller Bürger der Bundesrepublik installieren. Erste Stufe: Speicherung der Daten zum Telefon- und Internet-Verkehr der Bürger. Das ist eingeleitet. Zweite Stufe: Automatische Selektion von Stichworten in Gesprächen und e-mails. Dritte Stufe: Geheimdienstliche Auswertung von Gesprächen und e-mails. Vierte Stufe: Personelle Erweiterung der Geheimdienste.

Sind wir auf dem Weg zum Super-Spitzelstaat?

Noch sind wir ganz am Anfang. Da bleiben noch alle Möglichkeiten zum Widerstand. Trotzdem hat Herr Schäuble schon etwas erreicht: Die Bürger werden ängstlicher und wagen seltener, laut zu denken, bis dann viele Bürger auch leise nicht mehr denken, weil sie befürchten, sie könnten sich ja mal verplappern. Wir wollen aber ein Volk der Denker bleiben.

Damit unser Denken nicht gefährdet wird, fordern wir den Rücktritt von Herrn Schäuble JETZT. So bewahren wir Herrn Schäuble davor, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu durchbrechen, denn in dem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1) Nach Artikel 20 hat die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Staat zu sein. Beide Artikel kombinierend heißt es weiter: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einfachste Abhilfe ist Rücktritt von Minister Schäuble. Das fordern wir hiermit, auch zur Warnung an seine Nachfolger:

Herr Schäuble, treten Sie zurück. Sie haben sich überreizt. Schon George W. Bush hatte sich überreizt. Einziger Schutz vor Terroristen ist – Frieden stiften in Afghanistan. Statt Bundeswehr - Technische Nothilfe. Statt Bundeswehr - Vertrauen und Wirtschaftshilfe den Völkern in aller Welt. Abhörsysteme in Deutschland brauchen wir nicht. Unser Leben ist auch so schon schwer genug.