Bundesregierung kürzte Bedarfssätze von Kindern!

Die Tages – Bedarfssätze eines 14 jährigen Kindes in einer Sozialhilfe/Hartz IV-Familie wurden von 2,82 Euro im Jahre 2004, auf 2,27 Euro im Jahre 2007 gekürzt. Gleichzeitig spricht die Bundesregierung von Chancengleichheit bei der Bildung.

Die Sommerferien gehen bald zu Ende und ein neues Schuljahr beginnt oder die Einschulung steht vor der Tür. Während sich die Einen aufs neue Schuljahr freuen, treibt die Liste der neu anzuschaffenden Schulmaterialien Geringverdiener- und Hartz-IV-Familien in Not. Denn beispielsweise gibt es beim ALG II für ein Kind unter 14 Jahren nur 207, - € monatlich. Von diesen 207, - € sind , im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe, kein einziger Cent für Schulsachen vorgesehen! Die Ausgaben für Bildung wurden komplett gestrichen als im Zuge der vielgepriesenen "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" die Höhe des ALG II festgelegt wurde.
Damit treiben die Hartz IV- Parteien mit ihren in die Armut führenden Regelsätzen, den Abbau sozialer Standards gerade bei den Kindern am skandalösesten voran.

Sehen so die Bemühungen einer Regierung aus, die eine kinderfreundliche Gesellschaft fördern will, um dem Gespenst des demografischen Wandels entgegen zu wirken?
Sehen so die Bemühungen einer Regierung aus, die behauptet gleiche Bildungschancen für alle zu bieten?

Das Bündnis "Soziale Bewegung Land Brandenburg" (SBB) sagt NEIN!

Wir setzen uns unentwegt für die Rechte und Interessen der vom Sozialabbau betroffenen Mitbürger ein. Das trifft im besonderen Maße für unsere Kinder zu, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!
Deshalb haben sich die Initiativen der SBB in den Städten Brandenburgs auf verschiedenste Weise diesem Thema angenommen.

• So plant der Potsdamer Verein "Hartz IV Betroffene e.V.“ einkommensschwachen Familien eine Schultüte kostenlos zu überreichen. Dies soll mit Hilfe von Sponsoren bewerkstelligt werden.


• In Jüterbog unterstützt der "Verein für soziale Selbstverteidigung" die Initiative des Erwerbslosen Arbeitskreises der IG Metall. Es werden, begleitet durch eine Unterschriftensammlung, beim Landkreis Teltow-Fläming, Zuschüsse zum Mehrbedarf für Schulsachen gefordert .


• In Finsterwalde wurden die Leiter/Geschäftsführer des Jobcenters Elbe/Elster von der „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht“ aufgefordert offenzulegen, ob sie rückzahlungsfreie Darlehen für Mehrbedarf zum Schuljahreswechsel / Einschulung gewähren.


• In Angermünde werden von der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.“ Unterschriften für kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark gesammelt.

Hier werden wir nicht locker lassen, damit alle Kinder gute Chancen für Ihre Zukunft haben! Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Im Übrigen sind wir in Brandenburg mit diesen Forderungen nicht allein!
Deutschlandweit setzen sich Initiativen der sozialen Bewegungen für diese Ziele ein, allen voran die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) mit ihrer Kampagne "Reiches Land - arme Kinder".


Wurde auch bei Aktionen der SBB verwendet - das Kampagnen-Transparent "Reiches Land - arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!" der KOS.

Papiere, Kleidung, Möbel - Alles ist weg!

Hartz-IV-Empfänger Thomas Busch hofft jetzt auf Spendenkonto

Und auf einmal gibt es Schicksale in Menden, die man sonst nur aus
Katastrophengebieten in fernen Ländern kennt:
Thomas Busch hat ein solches Schicksal zu tragen.
Das Polo-Shirt, das er trägt, ist geliehen, die Hose hat er in der
Caritas-Kleiderkammer bekommen.

Ansonsten hat er in der Flut-Nacht alles verloren. Der Personalausweis,
die persönlichen Papiere sind weggeschwemmt worden, alle Möbel und
Kleidungsstücke waren völlig verdreckt und mussten komplett entsorgt
werden. Einzig ein Kalender hängt noch in seiner Wohnung an der
Bodelschwinghstraße unter den "Mendener Stuben".

Dort hatte der Hartz-IV-Empfänger Thomas Busch eine Kellerwohnung
gemietet. Er ist froh, dass er überhaupt noch lebt, denn Busch schlief,
als die Flut herein rauschte: "Als ich aufgewacht bin, habe ich nur noch
alle Stecker rausgezogen und habe mich in Sicherheit gebracht." Sonst
konnte er nichts ausrichten.

Doch trotz des harten Schicksals ist Thomas Busch niemand, der sich laut
beschwert. Er lobt stattdessen, dass ihm sein Vermieter schnell eine neue
Wohnung zur Verfügung gestellt habe. Und dass ihm noch am Freitag
Bürgermeister Düppe persönlich eine Fahrtmöglichkeit zum sozialen
Möbellager in Oberrödinghausen vermittelt habe. Die Arge hat ihm gestern
einen 30-Euro-Gutschein für die nötigsten Lebensmittel und Hygieneartikel
gegeben. In einigen Tagen kommt noch ein 100-Euro-Vorschuss auf sein
Hartz-IV-Geld für September.

Doch sonst hat er nichts, um sich ein neues Leben aufzubauen. Deshalb
hofft Thomas Busch nun auf das Spendenkonto der Stadt.

Zur Diskussion geht es hier: www.sozialbetrug.de

Ganz still und leise ist er am 16.Juli 2007 von uns gegangen.
Detlef Rochner, auch bekannt als Kampfrentner Detti

Mit 47 Jahren entschloss sich der Behinderte Hartz IV - Betroffene Detlef Rochner aus dem Leben zu scheiden. Er wollte nicht als zweiter Pflegefall seiner Familie zur Last fallen.

Bis zum Schluss kämpfte er gegen dieses unmenschliche Gesetz Hart IV. Besonders die Kinder lagen ihm am Herzen. Als Redakteur beim Sozialticker veröffentlichte er viele Artikel gegen den Sozialraub. Aber auch für die Zeitung „Artikel Eins“ stellte er viele Berichte zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Der Abschiedsbrief auf seine eigene Homepage erschüttert die Mitstreiter aus den Protestbewegungen. Er hatte nur einen Wunsch, dass es seiner Familie jetzt nach seinem Ableben besser geht. Seine Hoffnung besteht darin, dass seine Familie jetzt die Hölle von Hartz IV verlassen kann.

In ganz Deutschland brennen jetzt viele Kerzen aus Solidarität bei den Protestbewegungen auf ihren Webseiten und Foren.

Wir wünschen der Familie viel Kraft und unser herzlichstes Beileid.

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Beileidsbekundungen können auf der Website im Gästebuch hinterlassen werden.

Am Samstag, den 30.06.2007, trafen sich in Brandenburg an der Havel die Initiativen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) zu ihrer 2. gemeinsamen Demonstration. Sie stand unter dem Motto „Widerstand braucht das Land“.

Um 14:00 Uhr startete ein bunter und lauter Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, mit vielen Plakaten, Fahnen und Transparenten, in Richtung Neustädter Markt zur Abschlusskundgebung.
Dort angekommen begann nach einer kurzen Begrüßungsrede ein abwechslungs- reiches Programm. Reden der Mitgliedsinitiativen aus den Brandenburger Städten und Gästen anderer Organisationen wurden durch ein musikalisches Programm aus Berlin und Eisenhüttenstadt begleitet. Gastredner waren:
· Peter Grottian (Aktionsbündnis Sozialproteste und Berliner Sozialforum)
· Fred Schirrmacher ( Bundesweite Montagsdemo)
· Dr. Andreas Bernig (Die Linke)
· Gabi Wallenstein (MLPD)
Themen der Demo waren die Kinderarmut in Deutschland, die überwiegend friedlichen Demos beim G8 Gipfel und ihre Erfolge, die unsoziale Politik dieser Regierung und die möglichen Alternativen zu dieser Politik.
Am Schluss wurde die „Internationale“ gespielt - um ein Zeichen für Solidarität zu setzen - denn der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit beschränkt sich nicht auf Brandenburg und Deutschland allein!

Wir möchten uns bei den Brandenburger Organisatoren und der Polizei recht Herzlich für das gelingen der Demo bedanken.

Die Ko – Gruppe der SBB

Birgit Kühr, Jürgen Weber, Frank Eschholz